Archiv des Autors: Fraktion
Regionales Raumordungsprogramm
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Regionales Raumordnungsprogramm (RROP);
Anfrage gem. § 18 GO
Hildesheim, 18.11.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
unter Hinweis auf die Beratungen zum RROP, die Arbeiten in der Landesregierung an einem sog. Windenergieerlass und einem sog. Leitfaden „Naturschutz und Landschaftspflege“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist vorgesehen, dass die Landkreise an der Erarbeitung des sog. Windenergieerlasses
und des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“ beteiligt werden? - Aus welchen Gründen ist es erforderlich, das weitere Verfahren zur Aufstellung des RROP
nicht bis zur Fertigstellung
a) des Landes-Raumordnungsprogramms,
b) des Windenergieerlasses und
c) des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“
auszusetzen? - Sind die Kreistagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung über Darstellungen/Angaben im RROP zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen z. B. zu Siedlungsgebieten oder anderen Windraftanlagen
a) an Erlasse der Landesregierung oder
b) an welche anderen Regelungen unterhalb eines förmlichen Gesetzes gebunden? - In welcher für den Kreistag verbindlichen Regelung ist bestimmt, wie viel Prozent der
Fläche des Kreisgebietes im RROP vorzusehen sind
a) für Vorranggebiete zur Windenergienutzung und
b) für die Gewinnung von wie viel Windenergie?
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne
Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP
Abfallgebühren bleiben im Nebel
Hildesheim, 14.11.2014
Abfallgebühren bleiben im Nebel Grün/Rot verweigert Aufklärung
Im Rahmen der Fusionsverhandlungen zwischen Hildesheim und Peine ist der Abfallbereich als möglicher Träger von Synergieeffekten benannt worden, Belege hierfür gibt es aber nicht.
Die sog. Lenkungsgruppe beider Kreise hat zwar angekündigt, die Fachthemen nunmehr in den zuständigen Ausschüssen und Gremien zu beraten, dies kümmert die Rot-Grüne Mehrheit in Hildesheim aber offenbar wenig.Stadt und Landkreis Hildesheim können auf langjährig stabile Abfallgebühren zurückblicken. Im Jahr 2013 hat es sogar eine Senkung der hiesigen Gebühren gegeben. Der Landkreis Peine hat dagegen ein anderes Entsorgungs- und Gebührensystem und offensichtlich keine Rücklagen.„Damit eine Bewertung der unterschiedlichen Entsorgungsbetriebe stattfinden kann und die Auswirkungen der geplanten Kreisfusion auf die zukünftige Gebührenkalkulation transparent vorliegen, ist eine fachliche Bewertung erforderlich“, erklärte Ralf-M. Lehne, Obmann der CDU-Kreistagsfraktion im ZAH. „Wir haben darum gebeten, aber selbst diese einfache und sinnvolle Information gesteht Rot/Grün nicht zu“, so Lehne weiter, man wird schlicht niedergestimmt.“Die CDU Mitglieder haben nunmehr einen Antrag auf Satzungsänderung mit dem Ziel des Minderheitenschutzes gestellt, um doch noch das wichtige Thema – zukünftige Gebühren beim ZAH- für die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Hildesheim zu erörtern.Nachdem bereits mit dieser Legislaturperiode der jährliche Wechsel des Vorsitzes im ZAH-Ausschuss, von der stärksten Fraktion der Stadt zur stärksten Fraktion im Landkreis von Grün/Rot, aufgekündigt wurde, ist damit ein weiterer Rückschlag im bisher eher konsensual aufgestellten Zweckverband festzustellen.„Es ist schade“, so Christian Berndt, „das Rot-Grün die Zusammenarbeit immer mehr aufkündigt. Wie schnell die Abfallentsorgung zum Streitfall werden kann, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung in der Region Hannover. Bisher konnten wir hier so etwas durch gemeinsam getragene Entscheidungen und Regelungen vermeiden.
Besonders klar wird aber an diesem Beispiel vor allem, wie verzweifelt SPD und Grüne inzwischen zu verhindern versuchen, dass die Nachteile der Fusion für Hildesheim klar werden. Damit werden wir die Mehrheitsgruppe allerdings weder beim Abfall noch bei der Höhe der Kreisumlage oder der Frage wo denn Standards gesenkt werden sollen durch die Wache lassen“, so Berndt abschließend.
Aktuelles Personaltableau der Kreisverwaltung
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim,31.10.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aktuelles Personaltableau der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Landkreis hat im Rahmen seines Konsolidierungskonzeptes auch im Personalbereich Einsparungen vorgenommen.
Trotz dieser Einsparungen scheint die Personallage aber offenbar so zu sein, dass für die verbliebenen Stellen verstärkt extern geworben werden muss.
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele der vorhandenen Stellen mit welcher Wertigkeit sind derzeit unbesetzt?
- Wie viele Stellen davon sind extern, wie viele intern ausgeschrieben?
- Wie ist die Resonanz auf externe Stellenausschreibungen?
- Bestehen Unterschiede zwischen den Laufbahngruppe 1 und 2? Wenn ja, welche?
- Bewerben sich genügend Nachwuchskräfte für eine Ausbildung beim Landkreis Hildesheim?
Bestehen Unterschiede für die Ausbildungsplätze verschiedener Laufbahnen? Wenn ja, welche? - Wie beurteilen Sie die Perspektiven der Personalgewinnung?
- Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind länger als sechs Monate erkrankt, Wie viele stehen aus anderen Gründen nicht bzw. nicht in vollem Umfang zur Verfügung?
- In welchen Bereichen bestehen ggf. noch Überhänge zum vorgesehenen Stellenplan und warum?
- Gibt es, insbesondere im Bereich der Fachbeamtenschaft (ärztlicher, tierärztlicher, technischer Dienst) weitere Bemühungen oder Erfolge im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ulrike Schumann,
Sprecherin für Personal
der CDU/FDP-Gruppe
Auswirkungen der Inklusion auf Förderschulen
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 23.10.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der Inklusion auf Förderschulen
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
seitdem der „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion auf kommunaler Ebene im Landkreis Hildesheim“ im Ausschuss 4
am 30.09.2014 vorgestellt wurde, stellen sich folgende Fragen:
1. Wie und mit welchem Zeithorizont soll die inklusive Beschulung in den allen allgemeinbildenden Schulen des Landkreises eingeführt werden.
2. Wird der LK davon Gebrauch machen, wenn im Rahmen der laufenden Schulgesetznovelle die Möglichkeit verlängert wird, zunächst nur Schwerpunktschulen inklusiv auszustatten?
3. Welche Auswirkungen erwartet der LK durch die Umsetzung der niedersächsischen Inklusionsgesetzgebung für seine Förderschulen (Schülerrückgang, evtl. Standortschließungen/ Verlagerungen, Auswirkungen auf geplante Investitionen, Schülerbeförderung, Lehr-, Betreuungs- und Verwaltungspersonal), welche abgestimmten Planungen bestehen insoweit?
4. Welche Auswirkungen erwartet der LK auf das Förderzentrum Bockfeld?
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
