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Bekämpfung Obdach- Wohnungslosigkeit (Zusatzantrag)

Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim,

Antrag zur TO des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses, Anfrage gem. § 18 GO

Bezug:
1. Antrag der Gruppe CDU/FDP zum Thema “ Bekämpfung der Obdach- und
Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ vom 22.10.2013
2. TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung am
29.10.2013

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Ferner bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim (differenziert nach Alter und Geschlecht) waren nach Erkenntnissen der Kreisverwaltung im Zeitraum der letzten 24 Monate von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht? Wie sind die Betroffenen im Kreisgebiet verteilt? Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim hatten in den vergangenen 24 Monaten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, SGB XII oder anderen Sozialvorschriften, um die ihnen drohende Obdach- oder Wohnungslosigkeit abzuwenden?
  2. Wie und seit wann werden Fälle von Obdach- oder Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim von welchen Stellen gemeldet, gezählt oder zentral erfasst?
  3. Wie ist gewährleistet, dass von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedrohte Einzelpersonen oder Familien so schnell einen angemessenen Wohnraum erhalten, dass sie nicht (auch nicht vorübergehend) obdach- oder wohnungslos werden?
  4. Welche einzelnen Einrichtungen (Verwaltungsbehörden einschl. der Kreisverwaltung, Polizei, Krankenhäuser, Kirchen, Vereine, gemeinnützige Gesellschaften usw.) bieten den von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen wo welche Hilfen an a) nach dem SGB XII, b) nach dem SGB VIII und c) anderen Sozialvorschriften? Von welchen öffentlichen Stellen (einschl. des Landkreises Hildesheim) sind welche dieser Einrichtungen in den vergangenen zwei Jahren in welchem Umfang finanziell gefördert worden? Welche dieser Einrichtungen sollen vom Landkreis Hildesheim 2014 in welcher Höhe gefördert werden? Welche dieser Einrichtungen beteiligen sich im welchem Umfang mit eigenen Mitteln an der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit?
  5. Mit welchen einzelnen Maßnahmen ist der Landkreis Hildesheim auf die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) vorbereitet? In welcher Höhe sind dafür Haushaltsmittel in 2014 vorgesehen?
  6. Wie wird sich nach den derzeitigen Erkenntnissen der Verwaltung die Armutszuwanderung aus Osteuropa im Landkreis Hildesheim kurz- und mittelfristig auswirken? Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für die Unterbringung solcher Zuwanderer?  In welchem Umfang erwartet die Verwaltung im Zusammenhang mit einer solchen Zuwanderung finanzielle Belastungen für den Landkreis?

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Anträge von Januar – Oktober 2013

Antrag Datum Download
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum 17.01.2013 » PDF [433 KB]
Richtlinie für die Mittelvergabe aus dem Stukturfonds 2013 06.02.2013 » PDF [561 KB]
Anpassung der Zuwendungen aus dem Budget 20 ab dem Jahr 2014 01.03.2013 » PDF [225 KB]
Änderungen im Asylrecht, Aufenthaltsbestimmung und Umstellung auf Bargeld statt Wertgutscheinen 21.03.2013 » PDF [220 KB]
Regionales Raumordnungsprogramm 10.04.2013 » PDF [445 KB]
Entschließungsantrag Ärzteversorgung 29.05.2013 » PDF [54 KB]
Rechtswidriges Handeln der Kreisverwaltung 23.05.2013 » PDF [484 KB]
Hochwasserschutz 04.06.2013 » PDF [316 KB]
Sicherung Lebensunterhalt Asylbewerber 13.06.2013 » PDF [400 KB]
Wesentliche Produkte 13.06.2013 » PDF [504 KB]
Sprachförderung und Elternbildung 14.06.2013 » PDF [456 KB]
Aktionsplan Organspende 18.07.2013 » PDF [445 KB]
Erarbeitung Drogenschutzkonzept / Konzept zur Suchtprävention 12.08.2013 » PDF [960 KB]
Resolution Änderung Kommunalverfassungsgesetz Niedersachsen 23.08.2013 » PDF [839 KB]
Antrag Sexueller Missbrauch – Sondersitzung Ausschuss 4 12.09.2013 » PDF [579 KB]
Aktionsplan Organspende 26.09.2013 » PDF [297 KB]
Beschlussantrag Drogenschutzkonzept 26.09.2013 » PDF [255 KB]
Ergänzungsantrag Drogenschutzkonzept 30.09.2013 » PDF [356 KB]
Verkehrsverbund 10.10.2013 » PDF [222 KB]
Kommunale Neuordnung – Kreisfusionsmöglichkeiten 11.10.2013 » PDF [504 KB]
Ausschreibung Ökostrom 17.10.2013 » PDF [1.121 KB]
Bekämpfung Obdach- und Wohnungslosigkeit 22.10.2013 » PDF [460 KB]

Pressemitteilungen von Januar – Oktober 2013

Pressemitteilung Datum Download
CDU fordert weiter Grundrechte auch für alte Menschen 15.01.2013 » PDF [61 KB]
CDU tritt für Krankenhausstandort Alfeld ein 17.01.2013 » PDF [46 KB]
Landkreis soll Geld für Krippen und Ganztagsschulen vom Land fordern 22.02.2013 » PDF [61 KB]
CDU/FDP begrüßt Rückkehrmöglichkeit für Gazale Salame und ihre Kinder 25.02.2013 » PDF [61 KB]
Politische Sacharbeit ist gefordert 22.03.2013 » PDF [45 KB]
Rot/Grün beendent Konsenspolitik im Abfallbereich 11.04.2013 » PDF [63 KB]
CDU fordert Verlängerung der kostenlosen Abgabemöglichkeit für Baum- und Strauchschnitt 15.04.2013 » PDF [49 KB]
Jahresergebnis 2012 Haushaltsüberschuss 29.05.2013 » PDF [61 KB]
Südniedersachsenprogramm Landesregierung 29.05.2013 » PDF [48 KB]
Hochwasserschutz in Fachausschüssen behandeln 06.06.2013 » PDF [42 KB]
CDU fordert Aktionsplan Organspende im Landkreis Hildesheim 18.07.2013 » PDF [49 KB]
CDU fordert Drogenschutzkonzept 12.08.2013 » PDF [56 KB]
Mehr Einsatz Landrat und SPD-Abgeordnete für Alfelder Krankenhaus 14.08.2013 » PDF [46 KB]
Sondersitzung zum Thema „sexueller Missbrauch“ gefordert 12.09.2013 » PDF [95 KB]
Diekholzen liegt allen am Herzen 04.10.2013 » PDF [64 KB]
Neuer sprecher Soziales und Gesundheit 10.10.2013 » PDF [46 KB]
Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit auf die Tagesordnung der Gremien 22.10.2013 » PDF [288 KB]
CDU fragt nach Kosten der Inklusion und Konnexität 24.10.2013 » PDF [282 KB]

Anfragen von Januar – Oktober 2013

Anfrage Datum Download Antwort der Verwaltung
Ausweitung Einsatz Nachtsbus 14.02.2013 » PDF [258 KB] » PDF [19 KB]
Zuschussvergabe für Suchthilfen 14.02.2013 » PDF [519 KB] beantwortet im Rahmen der Gremiensitzungen
Vergabe von Fraktionskosten in der Stadt Alfeld 26.02.2013 » PDF [369 KB] » PDF [709 KB]
Beendigung Förderschulen in Niedersachsen, mögliche Kostenauswirkungen 26.02.2013 » PDF [250 KB] » PDF [1.635 KB]
Zuschussvergaben für Suchthilfen; Nachfragen 26.02.2013 » PDF [383 KB] » PDF [990 KB]
Umstellung Gutscheinsystem auf Bargeld für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 20.03.2013 » PDF [476 KB] » PDF [2.097 KB]
Wiedereinreiseverfahren Naso; Fragenkatalog des Unterstützerkreises 28.03.2013 » PDF [261 KB] » PDF [1.297 KB]
Rückkehr Gazale Salame, Integrationsbestreben und Familienzusammenführung 03.04.2013 » PDF [402 KB] » PDF [850 KB]
Regionales Raumordnungsprogramm 04.04.2013 » PDF [1.101 KB] » PDF [2.951 KB]
Beratung über die Verlängerung der „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege“ 22.05.2013 » PDF [428 KB] bisher keine Antwort
Förderung Seniorenservicebüros 23.05.2013 » PDF [375 KB] » Antwort [1.755 KB]
Rechtswidriges Handeln der Kreisverwaltung – mangelnde Integrationsbereitschaft 23.05.2013 » PDF [369 KB] Antwort im Kreistag
Sanktionen im Bezug von ALG II 29.05.2013 » PDF [53 KB] » Antwort [1.391 KB]
Vergabe von Stromlieferungen 14.06.2013 » PDF [460 KB] » Antwort [986 KB]
Zustand Schultoiletten Krüger-Adorno-Schule Elze 17.06.2013 » PDF [246 KB] » Antwort [402 KB]
Beschilderung Radwegetourismus 19.06.2013 » PDF [570 KB] Beantwortet im Dezernatsausschuss 3
Weiterleitung Mittel für Grundsicherung 20.06.2013 » PDF [289 KB] » Antwort [1.016 KB]
Jagdschutz im Landkreis Hildesheim 21.06.2013 » PDF [281 KB] » Antwort [335 KB]
Finanzielle Veränderungen Schülerbeförderung 02.07.2013 » PDF [372 KB] » Antwort [2.092 KB]
Sachkostenbeteiligungen Schülerinnen und Schüler kirchliche Schulen etc. 29.07.2013 » PDF [419 KB] » Antwort [1.987 KB]
Freiwillige Leistungen / Pflichtaufgaben 08.08.2013 » PDF [740 KB] » Antwort [8.358 KB]
Verkehrsverbund 12.08.2013 » PDF [198 KB] » Antwort [572 KB]
Erarbeitung Drogenschutzkonzept 12.08.2013 » PDF [960 KB] Beantwortet im Dezernatsausschuss 4
Ausschreibung Stromlieferungen 22.08.2013 » PDF [287 KB] » Antwort [1.086 KB]
Umverteilung Finanzausgleich 26.09.2013 » PDF [252 KB] » Antwort [715 KB]
Kommunale Neuordnung – Kreisfusionsmöglichkeiten 11.10.2013 » PDF [504 KB] » Antwort [1.295 KB]
Kosten Inklusive Schule 24.10.2013 » PDF [256 KB]

 

 


Umverteilung Finanzausgleich

Umverteilung Finanzausgleich; Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach entsprechenden Presseveröffentlichungen und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigt das Land Niedersachsen eine Umverteilung des Finanzausgleichs zu Lasten der Landkreisebene vorzunehmen. Dies wird vom Präsidenten des niedersächsischen Landkreistages, Bernhard Reuter, als völlig inakzeptabler Umgang mit den Kommunen eingestuft. Insbesondere die Umsetzung dieser Maßnahme ohne jede Ankündigung oder Abstimmung durch die gesetzgeberische Hintertür des Haushaltsbegleitgesetzes sei kein Stil im Umgang.

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Vorsitz im CDU Kreisverband

wahlkreisvorsitzbearb_480Unser Fraktionsvorsitzender Christian Berndt übernimmt den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes.

 

Hierzu gratulieren die Bundstagsabgeordnete Ute Bertram, sowie der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hildesheim, Frank Wodsack


Wesentliche Produkte

Wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO, hier: Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012; Antrag für Kreistag am 17.06.2013

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

mit der Vorlage 401/XVII wird dem Kreistag der Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012 für die wesentlichen Produkte des Kreishaushalts vorgelegt.

Ursprünglich war im Rahmen der sog. Verwaltungsreform beabsichtigt, dass der Kreistag strategische Ziele für die festgelegten Produkte vorgibt und dann anhand der Controllingberichte steuert.

Dieser ursprüngliche Ansatz war Grundlage für die Einführung des Produkthaushaltes und der späteren Umsetzung der Doppik.

In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass trotz Einführung sog. Controller in den Dezernaten de facto keinerlei Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag bestehen und das verschiedene wesentliche Produkte, bei denen das Ziel regelmäßig nicht erreicht wurde, nach wiederholten Aussagen der Verwaltung über keine realistischen und erreichbaren Kennzahlen verfügen. So sei beispielsweise die Kundenzufriedenheit in Aufgabenfeldern der klassischen Eingriffsverwaltung kein zufriedenstellender Indikator. Weiterhin seien Ziele, bei denen die Mitarbeiterzufriedenheit ein Kriterium zur Zielerreichung darstellt, schwer erreichbar.

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