Archiv des Autors: Fraktion
KFZ-Zulassung in den kreisangehörigen Gemeinden
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim Hildesheim, 16.10.2014
Anfrage gem. § 18 der Geschäftsordnung;
KFZ-Zulassung in den kreisangehörigen Gemeinden
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Regionalisierung/Übertragung von Aufgaben der Zulassungsstelle in den Gemeinden ist in den Gremien des Kreistages seit längerem diskutiert worden.
Als bürgerfreundlicher und serviceorientierter Akt ist dies grundsätzlich auch ein gangbarer Weg.Offenbar sind mehrere Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Hildesheim und verschiedenen Gemeinden bereits unterschriftsreif.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Nach welchen rechtlichen und vertraglichen Grundlagen sollen die Vereinbarung geschlossen werden?
- Kann jede Gemeinde eine solche Vereinbarung abschließen?
- Welche Kosten ergeben sich
– für die Gemeinden
– für den Landkreis - Welche Auswirkungen auf die Gebühreneinnahmen ergeben sich
-für die Gemeinden
– für den Landkreis - Welche Folgen sind bzgl. Personal- und Sachausstattung in der KFZ-Zulassungsstelle des Kreises zu erwarten
(u.a. Verringerung des dortigen Personals; Abordnung in die Gemeinden, Verringerung der Büroräume im Sachsenring)? - Sind insbesondere Auswirkungen auf die Kreisaußenstelle in Alfeld zu erwarten?
Neben der schriftlichen Antwort bitten wir um Aussetzung eines entsprechenden TOP und Unterrichtung im zuständigen Ausschuss.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez.Christian Berndt gez. Klaus Veuskens
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Sicherheit und Ordnung
der CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Fell
Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP
Pilotprojekt Baumunfälle – Tempo 70 auf Kreisstraßen
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim Hildesheim,16.10.2014
Antrag gem. § 21 Geschäftsordnung;
Aktuelle Stunde zum Thema „Tempo 70 auf Kreisstraßen“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt für die Kreistagssitzung am 20. Oktober eine Aktuelle
Stunde zum Thema:
„Pilotprojekt Baumunfälle“ – Verwaltung ohne Kreistag völlig ungebremst – .
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt gez. Klaus Veuskens
Vorsitzender Sprecher für Sicherheit und Ordnung
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
CDU/FDP fordert kurzfristige Antwort vom Landrat
Hildesheim, 19. September 2014
Die Gruppe von CDU/FDP im Kreistag Hildesheim hat Landrat Wegner aufgefordert, nunmehr kurzfristig eine bereits vor zehn Wochen gestellte Anfrage zu beantworten.
Man könne nicht weiterhin tatenlos zusehen, wenn der Landrat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung nicht nachkomme, so der CDU-Kreistagsab-geordnete Friedhelm Prior, der die Anfrage zusammen mit seinem Kreistagskollegen Dr. Fell von der FDP unterzeichnet hatte.
Was ist der Anlass für diesen Unmut? In dem von Landrat Wegner in Auftrag gegebenen Gutachten zur angestrebten Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine werden Einsparungen durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards im zweistelligen Millionenbereich als durchaus möglich angesehen – ohne jedoch konkret zu sagen, was zur Erzielung solcher Einsparungen im Einzelnen zu tun sei. Unklar bleibt in dem Gutachten auch, welche Einsparungen durch solche Maßnahmen ohne eine Fusion möglich sind. Zu diesen Maßnahmen und Einsparmöglichkeiten hatte die Gruppe von CDU und FDP dem Landrat vor zehn Wochen eine Reihe von Fragen vorgelegt. Darauf hat der Landrat bisher jedoch in keiner Weise reagiert, obwohl er zumindest nach einer Frist von drei Wochen hätte eine Zwischennachricht geben und die Gründe seines Schweigens begründen müssen. Dieses Verhalten sei nicht akzeptabel; der Landrat müsse nun endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie nach seiner Auffassung durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards Millionen eingespart werden können,so Prior.
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Aufgaben und Nutzen der „Metropolregion“
Hildesheim, 23.09.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aufgaben und Nutzen der „Metropolregion“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Landkreis Hildesheim ist seit nunmehr neun Jahren Mitglied der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg.
Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Worin besteht der konkrete Nutzen der Mitgliedschaft? Welche Projekte im Landkreis Hildesheim wurden in den vergangenen Jahren gefördert?
- Wenn ein konkreter Nutzen besteht: Gilt dieser vor allem für die größeren Städte oder auch für die ländlichen Gemeinden?
- Welche konkreten Vorteile gibt es zu Kommunen, die nicht Mitglied in der Metropolregion sind?
- Wie viele Metropolregionen gibt es in Deutschland derzeit? Wie heißen sie?
- Wie steht die Metropolregion im Vergleich zu den anderen Metropolregionen in Deutschland da?
- Haben die Mitglieder tatsächlich größere Chancen auf Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU, wie bei der Gründung 2004 behauptet?
- Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag im Jahr und welche Ressourcen (sachlich, personell) werden durch die Mitgliedschaft gebunden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne,
Sprecher für Wirtschaft und Kreis-
entwicklung der Gruppe CDU/FDP
Erneute Anfrage zum Thema „Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine
Hildesheim, 19.09.2014
Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug: Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 09.07.2014 zum
Thema “Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise
Hildesheim und Peine, Teil II Analyse der Verwaltungen“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
auf unsere Anfrage vom 09.07.2014 haben Sie bisher in keiner Weise reagiert. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie um eine nunmehr kurzfristige Beantwortung unserer Fragen oder Begründung für Ihr bisheriges Schweigen.
Bitte bedenken Sie, das Ihre Antworten auf die hier in Rede stehenden Fragen auch hinsichtlich der nach Ihrer Auffassung anzustrebende Fusion bedeutsam sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP
