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Beratung über bevorstehende Fusionsgespräche insbesondere im Ausschuss für Kreisentwicklung
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.
Begründung:
Der Ausschuss ist für die Entwicklung des Kreises zuständig. Die Verwaltung, insbesondere der Fachbereich `Kreisentwicklung und Infrastruktur´, hat in keiner Ausschusssitzung des vergangenen Jahres Anregungen oder Vorteile zu einer Fusion, die laut Landrat Wegner schon lange angedacht ist, vorgetragen.
Ist aus Sicht dieses Fachbereiches eine Fusion bis zum 31.10.2016 überhaupt machbar und sinnvoll?
Auswirkungen der geplanten Fusion auf den geplanten Tarifverbund
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine
auf den im Landkreis Hildesheim geplanten Tarifverbund
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine auf den im Landkreis Hildesheim geplanten Tarifverbund“
in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.
Begründung:
Der Landkreis Peine hat einen Tarifverbund mit Braunschweig.
Der Landkreis Hildesheim hat bereits vor Jahren einen Tarifverbund mit
Braunschweig nicht vereinbaren können.
Wie soll ein gemeinsamer Tarifverbund zwischen Hildesheim und Peine aussehen?
Wir erbitten einen Bericht der Verwaltung.
Auswirkungen der geplanten Fusion auf die Abfallwirtschaft beim ZAH
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine
auf die Abfallwirtschaft beim ZAH
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine auf die Abfallwirtschaft beim ZAH“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.
Begründung:
Der ZAH hat im vergangen Jahr die Gebühren gesenkt.
Wie sieht die Verwaltung die Gebührenentwicklung bei einem gemeinsamen Kreis?
Welche Probleme können auftreten?
Erneute Anfrage zu den „Freiwilligen Leistungen“ im Kreishaushalt
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Freiwillige Leistungen
Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 08.08.2013
2. Antwort der Verwaltung vom 20.08.2013
3. Antwort der Verwaltung vom 24.10.2013
4. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.11.2013
5. Antwort der Verwaltung vom 09.12.2013
6. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 13.01.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
zuletzt mit Schreiben vom 13.01.2014 hatten wir Sie um Beantwortung unserer Fragen zu den freiwilligen Leistungen gebeten. Auf diese erneute Bitte haben wir bisher von Ihnen keine Antwort erhalten. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie nochmals, unsere Anfrage nunmehr kurzfristig und vollständig zu beantworten.
Bearbeitungsdauer von Sozialhilfeanträgen
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ Anträge auf Gewährung von Sozialhilfe“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.
Begründung:
Es ist eine Verständigung darüber anzustreben, dass auch ein Produkt eingeführt wird, in dem wie bei der Fahrtkostenerstattung eine zeitliche Vorgabe zur Erteilung von Bescheiden für die Gewährung von Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege usw. erfolgt. Nach unserer Auffassung sollte dafür ein sehr enger Zeitrahmen gesetzt werden, da für Sozialhilfeleistung insbesondere in Pflegefällen ein dringender Bedarf besteht. Nach den uns vorliegenden Hinweisen aus der Bevölkerung besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Anfrage:
Zudem bitten wir Sie, uns zur Vorbereitung auf die Beratung folgende Fragen zu beantworten:
Für die Bearbeitung welcher Sozialhilfeanträge stehen derzeit welche Stellen (Zahl und Bewertung) zur Verfügung und welche dieser Stellen sind derzeit wie besetzt ?
Welche Personalveränderungen (bei Alter, Qualifikation, Stellenbewertungen und Berufserfahrung der einzelnen Beschäftigten) hat es in den vergangen drei Jahren in den einzelnen für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Stellen/Organisations-einheiten gegeben?
Wie sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von der Antragstellung bis zur Erteilung von Bescheiden für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen und wie haben sich diese Zeiten in den vergangen Jahren verändert?
Fahrtkostenerstattung bei Schülerbeförderung
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ Anträge auf Fahrtkostenerstattung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses aufzunehmen.
Begründung:
In den Fachausschüssen ist ohne Ergebnis erörtert worden, die Vorgabe für die Bearbeitung der Anträge auf Fahrtkostenerstattung im Produkt Schülerbeförderung von bisher max. 10 Tagen auf max. 20 Tage zu erhöhen.
Es ist nun zu erörtern, welche Maßnahmen getroffen worden oder derzeit geplant sind,
um der vorgegebenen Bearbeitungszeit mehr als bisher zu genügen.
CDU/FDP-Gruppe klagt gegen beschlossene Amtszeitverlängerung Wegners
Klage gegen beschlossene Amtszeitverlängerung Wegners
Die CDU/FDP-Gruppe im Hildesheimer Kreistag will dieAmtszeitverlängerung des SPD-Landrats Reiner Wegner nicht hinnehmen. Der Gruppenvorsitzende Christian Berndt kündigt rechtliche Schritte an: „Die Gruppe CDU/FDP sieht das höchste demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger, nämlich zu wählen, willkürlich verletzt. Deshalb haben wir vor dem Verwaltungsgericht gegen den Mehrheitsbeschluss des Kreistages von SPD und Grünen Klage erhoben“, sagt Berndt.
„Gerade ein Landrat mit umfassenden Leitungskompetenzen als Chef der Verwaltung und Mitglied im Kreistag kraft Amtes braucht zwingend demokratische Legitimation“, ergänzte Dr. Bernd Fell, Vertreter der FDP im Kreistag.
Der Kreistag hatte am 09.12.2013 die Amtszeit des Landrats um zwei Jahre verlängert. Eigentlich würde sie regulär am 31.10.2014 enden. Gleichzeitig mit der Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai sollte deshalb ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin von den Bürger/-innen des Landkreises gewählt werden. Dazu soll es nach dem Willen von Rot-Grün nun erst im Frühjahr 2016 kommen.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz macht es zwar seit Ende 2010 möglich, auf Neuwahlen zu verzichten und eine Amtszeitverlängerung zu beschließen, wenn Kommunen über eine Fusion verhandeln. „Ob diese Rechtsänderung überhaupt in dieser Form verfassungsgemäß ist, wird jedoch gerichtlich zu prüfen sein“, erläutert Christian Berndt. „Abgesehen davon war es in jedem Fall die Absicht des Gesetzgebers, nur bei konkret laufenden Fusionsverhandlungen den Hauptverwaltungsbeamten die Möglichkeit zu geben, in Ruhe zu Ende zu verhandeln, wenn dieses bis zum regulären Ende der Amtszeit nicht möglich scheint“.
Genau dies trifft aber laut Berndt im hiesigen Fall nicht zu, denn der Landkreis Hildesheim habe weder im Zeitpunkt des Beschlusses noch bis heute über Fusionsverhandlungen mit einer konkreten Nachbarkommune beschlossen.
„Bloße Vorgespräche zwischen den Landkreisen Hildesheim und Peine reichen nicht aus, um die Beschneidung des Wahl-rechts der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen“, so Berndt.
„Wenn man die entscheidenden Punkte bedenkt, so z.B. wer die Altschulden Peines zahlt, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingebunden werden, wie viele Arbeitsplätze eine neue Kreisverwaltung mit welchen Außenstellen haben sollte, wo überhaupt Synergien zu heben wären und ob eine lebens-fähige Körperschaft entsteht, die von ihren Einnahmen auch ihre Ausgaben decken kann, welche Schulstandorte überflüssig werden, wie hoch die Kreisumlage sein müsste, ob einige Gemeinden Peines nicht völlig anders ausgerichtet sind und daher andere Partner bevorzugen, um nur einige zu nennen, wird klar, dass seriöse Verhandlungen im zur Verfügung stehenden Zeitraum von zwei Jahren nicht realistisch denkbar sind. Dazu kommt natürlich, dass auch das Umfeld mit Bedacht werden muss. Hier wäre in erster Linie das Job-Center in Hildesheim zu nennen, das mit dem Optionskreis Peine, der alle Aufgaben selbst erledigt, oder auch die Frage der Zukunft der Sparkassen zu erwähnen. Eine Fusion zu Lasten der Arbeitssuchenden darf es jedenfalls nicht geben.“ erläuterten Berndt und Fell weiter.
„Es besteht zumindest der Verdacht“, so Berndt abschließend, „dass rein parteitaktische Gründe bei SPD und Grünen zur Verlängerung der Amtszeit geführt haben. Hiergegen und gegen Fusionsschnellschüsse werden wir uns vehement im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wehren.“
Eine Klageschrift wurde heute bei Gericht eingereicht. Auch der ehemalige Peiner Erste Kreisrat Wolfgang Kiesswetter hat Klage erhoben, allerdings klagt er als betroffener Wähler.
