Archiv des Autors: Fraktion
Rettungsdienst, Rettungsdienstbedarfsplan, Eintreffzeiten
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 17.03.2025
Rettungsdienst, Rettungsdienstbedarfsplan, Eintreffzeiten
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit am 13.03.2025 hat Herr Köhler geäußert, es hätte seit Anfang letzten Jahres verschiedene Gespräche zum Thema Rettungsdienst stattgefunden, an denen Mitglieder der Kreisverwaltung und des Kreistages teilgenommen hätten.
Zu diesen Gesprächen bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann und wie hat die Verwaltung wen zu solchen Gesprächen für wann eingeladen?
- Wann und mit welchen Mitgliedern der Kreisverwaltung und des Kreistages haben Gespräche zu den o. a. Themen wo stattgefunden?
- Was ist in diesen Gesprächen erörtert und in welcher Form als Ergebnis festgehalten worden?
Ich habe mich – leider vergeblich – darum bemüht, an der Besprechung zu den o. a. Themen am 06.03.2025 teilzunehmen.
- Welche weiteren Kreistagsabgeordneten haben sich ebenfalls bei der Verwaltung wie und in welcher Form um eine Teilnahme an dieser Besprechung bemüht?
- Wer waren die Teilnehmer an dieser Besprechung und gibt es zu dieser Besprechung ein Besprechungsprotokoll?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Nahverkehrsplan für den Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.03.2025
Nahverkehrsplan für den Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 31 des Kreisausschusses am 17.03.2025 und Tagesordnungspunkt 36 des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Nahverkehrsplan für den Landkreis Hildesheim vom 05.02.2025 – Vorlage 846/XIX – wird nicht zugestimmt.
Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass der Landkreis Hildesheim Mitglied im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) werden soll und zumindest zeitnah eine Fusion von RVHI und SVHI bewirkt wird.
Der Landrat wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Verhandlungen zu führen und die Kreistagsgremien über deren Ergebnisse zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.03.2025
Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 des Kreisausschusses am 17.03.2025 und Tagesordnungspunkt 15 des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 25.02.2025 – Vorlage 868/XIX – wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Verträge am 31. Dezember 2025 enden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Förderung der Musikschulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.03.2025
Förderung der Musikschulen
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 50 des Kreisausschusses am 17.03.2025 und Tagesordnungspunkt 50 des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Richtlinie zur Förderung von Musikschulen zu erarbeiten und möglichst bis zur übernächsten Kreistagssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Verhalten des KTA Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.03.2025
Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreistages am 20.03.25025 übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag missbilligt das Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod in der Nacht vom 06.02.2025 zum 07.02.2025 vor der Geschäftsstelle des CDU- Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim.
Begründung:
- Der Kreistagsabgeordnete Hamun Hirbod hat sich in der Nacht vom 06.02.2025 zum 07.02.2025 gemeinschaftlich mit anderen vor der Geschäftsstelle des CDU- Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim versammelt. Die für die Versammlung vorbereiteten und bei der Versammlung verwendeten Materialien waren geeignet, um die CDU und deren Mitglieder verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
- Für die Funktionsfähigkeit des Kreistages ist es erforderlich, dass die Abgeordneten in ihrem Verhalten ein Mindestmaß an respektvollem Umgang mit anderen Abgeordneten wahren. Dieses kann durch Verhalten oder Äußerungen innerhalb und außerhalb von Sitzungen der Vertretung oder seiner Gremien verletzt werden. Dieses Mindestmaß hat der Kreistagsabgeordnete Hamun Hirbod durch seine o. a. Aktion absichtlich unterschritten.
Für dieses Verhalten ist keine ausreichende Rechtfertigung erkennbar.
- Der Kreistag sollte im Interesse seiner gesetzlichen Aufgaben auf eine in Zukunft konstruktive Zusammenarbeit der Abgeordneten hinwirken. Dazu ist die o. a. Missbilligung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Frauen in Not – Frauennottelefon
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.03.2025
Frauen in Not – Frauennottelefon
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen ersten „Bericht über die Hilfeangebote für Frauen bei allen Formen von Gewalt“ vorzulegen. Darin sind insbesondere anzugeben, die bestehenden und geplanten
a) Angebote des Landkreises, der Gemeinden und anderer Behörden, mit denen der Landkreis zusammenarbeitet, sowie
b) die Maßmahnen zur nachhaltigen Information der Öffentlichkeit über die Hilfsangebote und die Erreichbarkeit der Hilfestellen.
Begründung:
Es ist zu beraten und zu entscheiden, wie die Angebote nach dem Hilfetelefongesetz vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 448) im Landkreis ergänzt werden können.
https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/angebot-im-ueberblick.html
https://www.gesetze-im-internet.de/hilfetelefong/BJNR044800012.html
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Annette Mikulski
Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung (Kita-Vertrag) mit den kreisangehörigen Kommunen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.03.2025
Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung (Kita-Vertrag) mit den kreisangehörigen Kommunen
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 20 des Kreisausschusses am 17.03.2025 und Tagesordnungspunkt 6 des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Gemeinden einen neunen KiTa-Vertrag zu erarbeiten, der die Förderung des Landkreises für Maßnahmen nach dem NKiTaG einheitlich für das gesamte Kreisgebiet regelt.
Begründung:
Es sollte eine mit allen Gemeinden einvernehmliche Lösung angestrebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
Jugend, Soziales und Gesundheit
