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Mehr Bürgerbeteiligungen und Transparenz
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
Die CDU-Kreistagsfraktion will für die Entscheidungen des Kreistages mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ermöglichen. Dafür hat sie beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages insbesondere in folgenden Punkten zu ändern.
Erstens soll bestimmt werden, dass auf Antrag einer Fraktion die Sitzung zu unterbrechen ist, um Kreistagsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zu ermöglichen.
Zweitens soll aufgenommen werden, dass das Rechnungsprüfungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und die/der Datenschutzbeauftragte im Ausschuss für Finanzen, im Kreisausschuss und Kreistag zu den von einer Fraktion beantragten Gegenständen zu berichten und Fragen zu beantworten hat.
Mit der Festschreibung in der Geschäftsordnung soll erreicht werden, dass die Mehrheitsgruppe, die derzeit von SPD und Grüne gebildet wird, diese Rechte und Pflichten nicht ohne Weiteres vereiteln kann.
Änderung der Geschäftsordnung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.03.2024
Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim – XIX. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim – XIX. Wahlperiode„ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim wird wie folgt geändert:
- § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„Auf Antrag einer Fraktion ist die Sitzung zu unterbrechen, um Kreistagsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zu ermöglichen. Über den Zeitraum entscheidet der oder die Vorsitzende des Kreistages, sofern der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nichts anderes bestimmt.“
- § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„Das Rechnungsprüfungsamt, die/der Datenschutzbeauftragte/r sowie die Gleichstellungsbeauftragte haben im Ausschuss für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, im Kreisausschuss und im Kreistag zu den von einer Fraktion beantragten Gegenständen zu berichten und Fragen zu beantworten.“
- § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender neuer Satz zwei eingefügt:
„Der Entwurf ist den Abgeordneten innerhalb von vier Wochen nach einer Sitzung zuzusenden.“
b) Absatz 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Aufzeichnungen dürfen von allen Abgeordneten eingesehen und im Übrigen nur zur Anfertigung und Überprüfung der Richtigkeit des Protokolls durch die Unterzeichnenden nach Absatz 3 verwendet werden.“
Begründung:
Die o. a. Änderungen der Geschäftsordnung sollen u. a. bewirken, dass Entscheidungen des Kreistages transparenter werden. Um einen Dialog für Bürgerinnen und Bürger sowie Kreistagsabgeordneten zu ermöglichen, sieht die CDU-Kreistagsfraktion eine Anpassung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Möglichkeit einer Sitzungsunterbrechung als erforderlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Fusion der Berufsbildenden Schulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.03.2024
Fusion der Berufsbildenden Schulen
Werner-von-Siemens-Schule und Walter-Gropius-Schule
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Fusion der Berufsbildenden Schulen: Werner-von-Siemens-Schule und Walter-Gropius-Schule“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich dafür aus, die Werner-von-Siemens-Schule und die Walter-Gropius-Schule zu einer Schule zu fusionieren. Der Landrat wird gebeten, dies der Schulaufsicht kurzfristig mitzuteilen.
Begründung:
Die Schulleitungen haben sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Fusion ausgesprochen. Aufgrund der bekanntgewordenen Personalentscheidung ist jetzt eine gute Gelegenheit dafür gegeben, auch im Hinblick auf eine Personalkosteneinsparung. Zudem ist die Fusion auch im Hinblick auf den angestrebten gemeinsamen Standort zweckmäßig. Sie sollte daher umgesetzt werden.
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Datenschutz im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim,13.03.2024
Datenschutz im Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Datenschutz im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie um Beantwortung folgenden Fragen:
Welche Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten insbesondere im Sinne von
Art. 33 Datenschutz-Grundverordnung sind in den vergangenen drei Jahren jeweils wann und wem a) bekannt geworden, b) vom wem dokumentiert und untersucht worden sowie c) wem berichtet worden (siehe §§ 44, 58 NDSG und HK-NDSG/Graupe NDSG § 58 Rn. 9)?
Wie viele Kontrollergebnisse sind schriftlich dokumentiert und der Behördenleitung von wem und wann zur Kenntnisnahme zugeleitet worden (siehe HK-NDSG/Graupe NDSG § 58 Rn. 9)?
Welche technischen und welche administrativ-organisatorischen Möglichkeiten hat a) der KDO und b) die zentrale Datenschutzkoordinatorin, Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzes festzustellen?
Welche Maßnahmen sind vom Landrat getroffen worden, dass ihm vertrauliche Meldungen über Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zugeleitet werden können (§ 43 NDSG)?
In welchem Umfang entspricht der Datenschutz im Landkreis Hildesheim dem Leitbild des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.?
Welche Gründe sprechen für oder gegen eine weitere Übertragung des Datenschutzes an den KDO?
Begründung:
Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung stellt den Datenschutzverantwortlichen vor neue Herausforderungen und erhöht die persönlichen und fachlichen Anforderungen an die Datenschutzbeauftragten. Dazu hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. das berufliche Leitbild der Datenschutzbeauftragten erarbeitet, dass hier in einem Prozess der Selbstverpflichtung anerkannt werden sollte.
https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2018/04/BvD-Berufsbild_Auflage-4_dt_en.pdf
Derzeit hat der Landkreis Hildesheim die Aufgaben des Datenschutzes dem Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) übertragen, der von der beim Rechnungsprüfungsamt angesiedelten zentralen Datenschutzkoordinatorin unterstützt wird.
Es ist zu prüfen, durch welche Maßnahmen die derzeitige Datenschutzorganisation insbesondere in personeller und technischer Hinsicht den gestiegenen Anforderungen anzupassen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung
und Innere Dienste
Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Sarstedt
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 12.03.2024
Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Sarstedt
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt
„Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Sarstedt“
in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Für die Beratung in den o. a. Gremien ist die Vorlage der Stadt Sarstedt (BV/017/2024) diesem Antrag beigefügt (s.u.). Es ist zu erörtern, von wem und wann welche Zusagen getroffen worden sind und aus welchen Gründen keine Finanzierung durch den RVHi vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Aktuelle Stunde zur Situation der Berufsbildenden Schulen in Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 07.03.2024
S. O. S – B B S
Aktuelle Stunde zur Situation der Berufsbildenden Schulen in Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die CDU-Kreistagsfraktion beantragt für die Kreistagssitzung am 14.03.2024 gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode eine Aktuelle Stunde zum o. a. Thema.
Zudem beantragen wir bereits jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung zu unterbrechen, um insbesondere den Betroffenen die Gelegenheit zur Darlegung ihrer Situation zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 29.02.2024
Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt
„Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim“
in die Tagesordnung der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages am 14.03.2024 aufzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
