Archiv des Autors: Fraktion

Fracking im Landkreis Hildesheim

2015_12_08_Gemeinsamer Antrag für den Kreistag _Fracking_Erlaubnis zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Borsum


7 Haushaltsänderungsanträge für die Zukunft unseres Landkreises

 

Der Kreistag wird am kommenden Mittwoch, 09.12.2015 ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in öffentlicher Sitzung über den Haushalt entscheiden.

Ein vorab stattgefundenes interfraktionelles Gespräch brachte keine Einigung insbesondere über die grundlegende Frage der Ausgabenbegrenzung und der darauf dann aufbauenden Schwerpunktsetzung.Haushalts-Politik ist auch im kommunalen Bereich immer Richtungs-Politik.Ohne eigene Schwerpunkte wäre der Kreistag überflüssig.

Die Verwaltung hat erneut keinerlei Einsparpotenzial aufgezeigt;dies muss sie mit dem Antrag auf globale Minderausgabe nachholen. Einsparungen sind für uns Voraussetzung dafür, dass die von uns gewünschten Mehrausgaben (siehe die sechs übrigen Anträge) realisiert werden können.

2015_12_01_HH_Änderungsantrag_globaleMinderausgaben

2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Breitbandförderung

2015_12_01_HH_Änderungsantrag_MINT-Fächer

2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Hauptamtl.Integration

2015_12_02_HH-Änderungsantrag_externes Controlling Dez 4

2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Katastrophenschutz

2015_12_02_HH-Änderungsantrag_LandesbehördeStraßenbau


Arbeit des Jugendamtes nach Neuausrichtung

2015_12_01_Anfrage_Arbeit des Jugendamtes


Internationale Grüne Woche

Landkreis Hildesheim                                        
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

 Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
„Internationale Grüne Woche“ in Berlin

                                                                            Hildesheim, 20.11.2015     

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

in Anbetracht der Bedeutung der Landwirtschaft im Landkreis Hildesheim und vor dem Hintergrund der regelmäßigen Teilnahme des Kreises an der „Internationalen Grünen Woche“, die demnächst erneut stattfinden wird, bittet die Gruppe CDU/FDP um folgende Auskünfte:

  1. Wie bewertet die Kreisverwaltung die Lage der Landwirtschaft und des Tourismus im Kreisgebiet, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des südlichen Landkreises?
  2. Welche regelmäßigen Kontakte bestehen über die Teilnahme an der „Grünen Woche“ hinaus zu den landwirtschaftlichen Organisationen?
  3. Welche Aufgaben hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft „HI-REG“ in diesem Bereich bezogen auf ihre Aufgaben der Wirtschafts- und der Tourismusförderung?
  4. Welche Bedeutung misst der Landkreis der „Grünen Woche“ derzeit zu und welche Abstimmung besteht zwischen der „HI-REG“ bei der Gestaltung und Durchführung des Auftritts des Landkreises Hildesheim auf der „Grünen Woche“ und dem FD 205, der nach hiesiger Kenntnis seitens der Kreisverwaltung damit betraut ist?
  5. Welche Unternehmen aus dem Landkreis Hildesheim waren in den vergangenen Jahren vertreten? Wie entwickelt sich die Ausstellerzahl?
  6. Gibt es bezogen auf die Finanzierung des Standes und die beteiligten Partner Änderungen zu der Antwort der Verwaltung zum AZ 303 IGW2011 vom 09.03.2011?

Mit freundlichen Grüßen                                          
gez. Dr. Bernd Fell                                                            
Kreistagsabgeordneter der FDP und                                    
stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP                          
der CDU-Fraktion        

 

 

 


CDU bietet erneut Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an

CDU bietet erneut Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an

Den Flüchtlingszustrom von außen können wir im Landkreis Hildesheim nicht begrenzen, sondern nur versuchen, möglichst alltagsgerecht mit den hier untergebrachten Menschen umzugehen und unseren Beitrag als gewählte Kreistagsabgeordnete dazu zu leisten“, stellte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest.

„Viele Lösungen sind vor Ort schnell, dauerhaft und praxisgerecht nötig, um die zu uns kommenden Flüchtlinge u.a. kreisweit gerecht zu verteilen zu betreuen und zu integrieren. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind dabei genauso zu berücksichtigen wie die Offenheit und die angebotenen Hilfen“, betont Berndt weiter.
Derzeit erfolgt die Einbindung der Politik aufgrund des „Krisenfalls“ durch die Kreisverwaltung aber nur rudimentär. Diese Basis ist nach Auffassung der Fraktion zu gering für gemeinsame getragene Lösungen. Diese sind aber erforderlich, da das Flüchtlingsproblem derzeit in alle Bereiche des Kreises ausstrahlt und ein Ende nicht absehbar ist.
Ob hierfür im Kreistag Bereitschaft besteht, wird der Fraktionsvorstand der CDU nunmehr klären.
Hierfür können auch neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, falls diese zur besseren Bewältigung der Flüchtlingswelle geeignet sind.
Die Vorschläge der KTA Friedhelm Prior und Klaus Bruer sollen hierfür eine Diskussionsbasis sein.

 

 


Antwortschreiben zur Anfrage: Personalabstellung – Registrierung von Flüchtlingen

2015_10_28-Antwort_Personalabstellung für die Registrierung von Flüchtlingen in Notunterkünften_


Personalabstellung für die Registrierung von Flüchtlingen

Landkreis Hildesheim                                        
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                                Hildesheim, 27.10.2015

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Personalabstellung für die Registrierung von Flüchtlingen in Notunterkünften

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP bittet um folgende Auskünfte vor dem Hintergrund der hausinternen Rundmail am 26.10.2015, 8:15 Uhr:

  1. Wie ist es möglich, dass die Kreisverwaltung bei der angespannten Personallage über solche freien Kapazitäten verfügt, dass „ca. sechs Personen für bis zu sechs Monate befristet für die Aufgabe Erstregistrierung in den Notunterkünften im Kreisgebiet“ abgestellt werden sollen? Wer erledigt dann die von diesen Mitarbeitern bisher wahrgenommenen Aufgaben?
  2. Wer trägt die Kosten für dieses Personal? Das Land? In vollem Umfang?
  3. Warum drängt sich der Landkreis danach landes- und bundeshoheitliche Aufgaben zu übernehmen?
  4. Benennen Sie uns bitte die Rechtsvorschrift, die dieser Maßnahme zugrundeliegt. Halten Sie es darüber hinaus für korrekt, diese Schritte ohne Absprache mit der Politik zu vollziehen?

Mit freundlichen Grüßen                                              
gez. Klaus Veuskens                                                         
Sprecher für Integration, Sicherheit und                                 
Ordnung der CDU-Kreistagsfraktion