Archiv des Autors: Fraktion
Kunst- und Kulturwettbewerb
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 25.02.2021
Antrag
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt 9 “ Fortführung der Kulturentwicklungsplanung -Kunst- Kulturwettbewerb“ und „Kunst- und Kulturwettbewerb“ der Sitzung des Schulausschusses am 25.02.2021 und Tagesordnungspunkt 19 des Kreisausschusses am 01.03.2021 übesenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung veröffentlicht den Kreistagsbeschluss vom 10.12.2020 zum Thema „ Kunst- und Kulturwettbewerb“ mit der Aufforderung bzw. Bitte um eine Interessenbekundung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung dafür, die Organisation des Wettbewerbs zu übernehmen.
In der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, dass mit der Interessenbekundung ein erstes Grobkonzept (in dem auch die administrativ-organisatorischen Ressourcen zur Durchführung des Wettbewerbs dargestellt sind) vorgelegt werden sollte.
Begründung:
Wird im Rahmen der Ausschusssitzung gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Maßnahmen zum Gewässer und Grundwasserschutz
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 22.02.2021
Maßnahmen zum Gewässer und Grundwasserschutz
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Beratungspunkt „Maßnahmen zum Gewässer und Grundwasserschutz“ der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung und des Kreisausschusses übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der in den vergangenen Jahren gesunkenen Grundwasserspiegel ist es erforderlich, die Gefährdungs- oder Schadenslage und die erforderlichen wasserrechtlichen Maßnahmen hinsichtlich einer nachhaltigen Bewirtschaftung zeitnah dort zu prüfen, wo das Grundwasser im Bereich von Industrieanlagen oder Altlasten gesunken oder bereits konkret durch Schadstoffe geschädigt oder gefährdet ist.
Daher wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Untersuchungen für eine umfassende fachliche und rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung von Anregungen aus der Bevölkerung und der Städte und Gemeinden vorrangig um die Altlast auf dem Desdemona Gelände und um die Fläche von Kali und Salz in Giesen umgehend durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Über die Untersuchungsergebnisse sind die Kreistagsgremien (insbesondere der Umweltausschuss) zeitnah zu informierten.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Umweltausschuss nach einer Bedarfsprüfung weitere Untersuchungen vorzuschlagen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Bundesförderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 22.02.2021
Bundesförderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bundesförderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 01.03.2021 zur Beschlussfassung aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt gem. der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ einen allen Anforderungen genügenden Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Zuwendungsgeber bzw. beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Bewilligungsbehörde.
Der aufgrund des Antrages der Gruppe SPD-CDU vom 22.6.2020 zur vergünstigten Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden erfolgte Kreistagsbeschluss vom 09.07.2020 ist zu berücksichtigen und die Einhaltung der Frist zur Einreichung der Projektskizzen (bis zum 29. März 2021) sicherzustellen.
Ein Zwischenbericht ist im Ausschuss für Bau und Kreisentwicklung am 15. März 2021 und im Kreisausschuss am 22.März 2021 abzugeben.
Es ist anzustreben, dass die jeweiligen Projekte zur Stärkung des ÖPNV in ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Mobilität vor Ort eingebettet sind.
Begründung:
Die Stärkung und fortlaufende Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 eine wichtige öffentliche Aufgabe. Weiterhin müssen die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduziert werden.
Bei dem aktuellen Förderaufruf zum Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – gestartet am 22.01.2021 – ist hervorzuheben und positiv zu bewerten, dass die Projekte insbesondere mit Blick auf ihr CO2-Reduktionspotenzial wissenschaftlich begleitet werden.
Der Landkreis Hildesheim muss diese Chance zur Verbesserung des ÖPNV und einer nachhaltigen Reduzierung der CO2-Emissionen nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Vorsitzende Ausschuss 3 stv. Vorsitzender Ausschuss 3
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 17.02.2021
Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gewässer- und Grundwasserschutz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Über die erforderlichen Maßnahmen ist zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Radschulwegeplan als Grundlage für die schulstandortbezogene Radwegeplanung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 08.02.2021
„Radschulwegeplan als Grundlage für die schulstandortbezogene Radwegeplanung“
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Radschulwegeplan als Grundlage für die schul-standortbezogene Radwegeplanung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung zur Beratung und des Kreisausschusses zur Beschlussfassung aufzunehmen.
Der Ausschuss ist insbesondere zu dem o. a. Beratungspunkt sehr kurzfristig einzuladen.
Beschlussvorschlag:
Zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 10.12.2020 zu „XXIII. Schulstandortbezogenes Radverkehrskonzept“ erstellt der Landkreis Hildesheim mit Hilfe des WebGIS-Tools (s. Baden-Württemberg) einen Radschulwegeplan als Grundlage für die schulstandortbezogene Radwegeplanung. Über die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses ist den Fraktionen innerhalb von vier Wochen nach dieser Beschlussfassung und in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu berichten.
Begründung:
Der Kreisausschuss hat bereits am 15.05.2019 zum Thema „Schulstandortbezogene Radwegeplanung im Landkreis Hildesheim“ auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 19.03.2019 (Antrag Nr. 281) beschlossen:
„Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Projektgruppe, möglichst unter Beteiligung von Schulen, betroffenen Kommunen, ADFC und der Polizei zu bilden und die schulstandortbezogene Radwegeplanung im Landkreis Hildesheim, einschließlich Zeit- und Finanzplanung zu erarbeiten und zumindest exemplarisch
innerhalb der nächsten zwei Jahre umzusetzen. Die Verwaltung berichtet zu Beginn des 2. Halbjahres 2019 über den Stand und die Arbeitsplanung der Projektgruppe.“
Dieses Thema hat die Gruppe SPD-CDU auch bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 in einem Haushaltsbegleitbeschluss aufgegriffen (Antrag Nr. 533 der Gruppe SPD-CDU vom 27.11.2020).
In Punkt XXIII des Haushaltsbegleitbeschlusses steht, dass das regionale Radverkehrskonzept durch eine schulstandortbezogene Radwegeplanung zu ergänzen ist. Hierfür sollten die Haushaltsmittel SK 4431-0045 vorrangig genutzt werden.
Schon in der Begründung des Antrages vom 19.03.2019 haben wird auf den Radschul-wegeplan von Baden-Württemberg (BW) und den Leitfaden der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), der speziell für Laien entwickelt wurde, hingewiesen.
Bei neuerlichen Recherchen konnten wir feststellen, dass in BW schon weitgehende Planungen und Untersuchungen zu dieser Thematik durchgeführt worden sind. Das Land BW hat ein Verfahren zur Erstellung von Rad-Schulwegplänen mit einem computergestützten WebGIS-Tool erstellt.
Es wurde ein Pilotprojekt mit 14 Kommunen und 31 Schulen durchgeführt. Eine Begleitevaluation hat ebenfalls stattgefunden. Die Ergebnisse waren so überzeugend, dass das Verfahren in ganz BW flächendeckend umgesetzt wird. Die Evaluation ist im Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Heft M 281 mit Anhang dokumentiert.
Darüber hinaus hat die BASt einen Leitfaden „Schulwegpläne leichtgemacht“ veröffentlicht. In ihm wird auf S. 2 versprochen „… wie Sie mit vertretbarem Aufwand hochwertige Schulwegepläne selbständig ohne Zusatzkosten erstellen können.“ Wir sind der Meinung, dass es auch auf den Landkreis Hildesheim übertragbar ist und ohne großen Vorlauf durchgeführt werden kann. Daher können und sollten nach unserer Auffassung weitere oder andere Gutachten eingespart werden.
Das Geld stände für die Machbarkeitsstudie für Radschnellwege o. ä. zur Verfügung, wie ursprünglich von der Verwaltung geplant.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Antrag zur hälftigen Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 05.02.2021
Antrag zur hälftigen Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Hälftige Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 18.02.2021, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 16.03.2021, des Kreisausschusses am 22.03.2021 und des Kreistages am 25.03.2021 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der festgesetzten bundesweiten Pandemielage werden für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zunächst zum Ende des laufenden Kindergartenjahres (31.07.2021) die durch die Einschränkung auf einen Notbetrieb der Kindertagesstätten entgangenen Elternbeiträge hälftig durch den Landkreis Hildesheim getragen und gegenüber den Kommunen erstattet, sofern
– sich die Kommunen in gleicher Höhe beteiligen,
– nicht vor dem 31.07.2021 die festgesetzte Pandemielage aufgehoben wird oder der Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen wieder aufgenommen werden darf. Sollte vor dem 31.07.2021 die Pandemielage aufgehoben oder der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden, werden die entgangenen Elternbeiträge nur bis dahin erstattet.
Für den o. a. Zweck (entgangene Elternbeiträge für die Dauer des Notbetriebes) gewährte Zuschüsse Dritter, insbesondere des Landes Niedersachsen oder des Bundes, werden zu gleichen Teilen zwischen den Empfängern dieser Zuschüsse und dem Landkreis Hildesheim aufgeteilt und mindern entsprechend den Zuschuss des Landkreises.
Die Zuwendungen werden den Kommunen auf Antrag ausgezahlt; dem Antrag sind Hinweise auf die Gewährung von Zuschüssen Dritter beizufügen. Die Verwaltung wird gebeten, im erforderlichen Umfang Vorbereitungen für überplanmäßige Ausgaben zu treffen.
Begründung:
Die Gruppe SPD-CDU setzt sich für einen gegenseitig fairen Zusammenhalt innerhalb des Landkreises Hildesheim ein.
Die aktuelle Situation und die aktuellen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene stellen erneut eine besondere Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen des Landkreises Hildesheim dar.
Der vorstehende Antrag soll analog dem Beschluss des Kreistages vom 13.05.2020 (Vorlage 804/XVIII) die Erziehungsberechtigten entlasten.
Die Gruppe SPD-CDU ist zuversichtlich, dass der Landkreis gemeinsam mit allen Kommunen diese Krise bewältigen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
