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Pressemitteilung zur Unterbringung von Geflüchteten in Lamspringe
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
„Die Entscheidung des Gemeinderates von Lamspringe, mit den Stimmen von CDU und FDP gegenüber dem Landkreis das Einvernehmen zur unbefristeten Nutzung der Schule am Kallenberg als Notunterkunft für 120 Personen zu versagen, war berechtigt und begründet“, so die CDU Kreistagsfraktion. Die dazu öffentlich gemachten Angriffe der Mehrheitsgruppe dienen leider nicht einer konstruktiven und fördernden Kommunikation. Der Gemeinderat Lamspringe hat sachgerecht entschieden und das Einvernehmen befristet für 60 Flüchtlinge mit dem Ziel in Aussicht gestellt, nur in etwa so viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, wie dies im Durchschnitt des Landkreises pro Kopf der Bevölkerung erfolgt, und eine gute Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden kann. Dies erfolgte gerade ausdrücklich im Sinne einer humanitären Lösung.
Nach dem Gesetz haben über die Erteilung des Einvernehmens nicht die Verwaltungsbeamten, sondern die Ratsmitglieder zu entscheiden. Dazu schreiben Grüne, LINKE und SPD in ihrer Pressemitteilung: „Offenbar stellen sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Sie nutzen verwaltungsinterne Prozesse als Ausrede, um eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten zu verweigern.“ Diese Behauptung von Grünen, LINKE und SPD ist falsch, unbegründet und dient augenscheinlich dazu, die Ratsmitglieder von CDU und FDP öffentlich verächtlich zu machen. Eine solche Behauptung ist kein konstruktiver Beitrag, sondern geeignet, Streit zu schüren und Zwietracht zu sähen. Die Verantwortlichen in der SPD sind aufgefordert, sich davon zu distanzieren.
Die Ratsmitglieder von CDU und FDP haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern von erheblichem öffentlichem Belang ist. Diesem Belang genügt das vom Landrat geplante Projekt in Lamspringe aber nur ungenügend. Es kann schon nicht richtig sein, dass der Landrat die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Einvernehmen mit den Gemeinden und ohne Plan darüber betreibt, eine im Landkreis sachgerechte und hinreichend gleichmäßige Verteilung zu erreichen. Die CDU hat zu der Verteilung und Unterbringung in der Vergangenheit immer wieder ein Einvernehmen mit den Abgeordneten im Gemeinde- oder Stadtrat gefordert. Grüne, LINKE und SPD haben dies jedoch immer wieder abgelehnt.
Regionale Entwicklung/ Neuer Zusammenhalt und Förderprogramm „Lebendige Zentren“
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 07.07.2023
Regionale Entwicklung/ Neuer Zusammenhalt und Förderprogramm „Lebendige Zentren“
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Regionale Entwicklung/ Neuer Zusammenhalt und Förderprogramm „Lebendige Zentren“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Gemäß der Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 06.07.2023 hat sich die Gemeinde Lamspringe um Fördermittel aus dem Städtebauprogramm für ein „Lebendiges Zentrum“ bemüht, zumal die „Hauptstraße geprägt ist von Leerständen“ (so die Hildesheimer). In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, keinen Förderantrag zu stellen, weil die Gemeinde angeblich nicht in der Lage sei, den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion wäre es sachgerecht, der Gemeinde Lamspringe Mittel für die Co-Finanzierung aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen, damit die geplante Investition in Höhe von ca. 4,2 Millionen Euro erfolgen kann. Auch aufgrund Leerstände müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Fördermittel zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth mbH
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 29.06.2023
Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth mbH
Beschlussvorschlag zu TOP 27 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 27 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag der Fraktion die Unabhängigen und der FDP-Fraktion (Antrag 348/XIX) wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Satz wie folgt gefasst wird:
„Im nichtöffentlichen Teil einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses wird die Geschäftsführung der Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth mbH die Machbarkeitsstudie bzgl. der etwaigen Sanierung oder des etwaigen Neubaus des Solebads vorstellen.“
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Frakionsvorsitzender
Schülerbeförderung – Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 29.06.2023
Schülerbeförderung – Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Beschlussvorschlag zu TOP 41 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
den Beschlussvorschlag vom 26.06.2023 (Nr. 344/XIX) ziehen wir zurück und übersenden stattdessen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Hildesheim in der als Anlage beigefügten Fassung.
- Die zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. erforderlichen Haushaltsmittel werden nach Maßgabe des Haushaltsrechts zur Verfügung gestellt. Für 2024 ff. ist ein entsprechender Haushaltsansatz zu bilden.
Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine wesentliche Vereinfachung des ÖPNV und der sonstigen Schülerbeförderung für alle Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schüler erreicht. Alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 10 sollen das Deutschlandticket kostenfrei erhalten. Die Regelung eröffnet zudem die weitergehende Möglichkeit, aber keine Pflicht zum günstigen Erwerb des Deutschlandtickets. Für diejenigen, die diese Möglichkeit nicht nutzen, tritt keine Schlechterstellung ein. Die Stadt Hildesheim und alle anderen Gemeinden können weiterhin zusätzliche Bezuschussungen vornehmen.
Mit freundlcihen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Kulturförderrichtlinie
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.06.2023
Überarbeitung der Kulturförderrichtlinie
Beschlussvorschlag zum TOP 29 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 29 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag Nr. 338/XIX der Mehrheitsgruppe wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass folgender Satz gestrichen wird:
„Im Vorfeld sind nach Erarbeitung in der Jury die Geschäftsordnung und die Bewertungskriterien dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.“.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung zu Kosten der Schülerbeförderung
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim wird am 29.06.2023 erneut über die Kosten der Schülerbeförderung entscheiden. Die CDU schlägt vor, dass allen Schülerinnen und Schülern von der ersten bis zur letzten Klasse sowie allen Auszubildenden ganzjährig also auch in den Ferien das Deutschlandticket für 20 € pro Monat angeboten wird, damit sie für den Weg zur Schule oder Ausbildungsstelle und auch sonst mobil sind. Eine Mehrheit dafür im Kreistag ist aber fraglich, denn den Grünen ist das zu teuer und die SPD wird sich im Kreistag wie üblich den Grünen anschließen. Die Gruppe von Grünen und SPD hat schon in der Vergangenheit die Vorschläge der CDU abgelehnt, einen vom Wohnort unabhängigen und kreisweit einheitlichen Preis festzusetzen. Im Gegensatz zur CDU wollen Grüne und SPD nach Pressberichten durchsetzen, dass alle Schüler der Klassen 5 bis 10 aus der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim das Deutschlandticket kostenfrei erhalten. Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II sollen pro Monat einen Aufschlag von 29,40 € zahlen, wenn sie ihr Schüler-Abo zu einem Deutschland-Ticket umwandeln wollen.
Schülerbeförderung – Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 26.06.2023
Schülerbeförderung – Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Beschlussvorschlag zu TOP 30 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.06.2023 und zu TOP 41 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
den Beschlussvorschlag vom 30.05.2023 (Nr. 320) ziehen wir zurück und übersenden stattdessen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Hildesheim in der als Anlage beigefügten Fassung.
- Die zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. erforderlichen Haushaltsmittel werden nach Maßgabe des Haushaltsrechts zur Verfügung gestellt. Für 2024 ff. ist ein entsprechender Haushaltsansatz zu bilden.
Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine wesentliche Vereinfachung des ÖPNV und der sonstigen Schülerbeförderung dadurch erreicht, dass allen Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern für die Nutzung des ÖPNV und des Freistellungsverkehrs der Erwerb des Deutschlandtickets für 20 Euro pro Monat angeboten wird. Die Regelung eröffnet eine Möglichkeit, aber keine Pflicht zum günstigen Erwerb des Deutschlandtickets. Für diejenigen, die diese Möglichkeit nicht nutzen, tritt keine Schlechterstellung ein. Die Stadt Hildesheim und alle anderen Gemeinden können weiterhin zusätzliche Bezuschussungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
