Archiv der Kategorie: Anträge
Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.03.2025
Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 04.03.2025 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und zur Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- In einer Datei werden zukünftig folgende Daten erfasst und den Kreistagsabgeordneten digital zugänglich gemacht:
- wann und aus welchen Gründen wofür Ersatzzahlungen in welcher Höhe von wem verlangt wurden und wann eingegangen sind,
- wo und wann der Eingriff in Natur und Landschaft, für den die Ersatzzahlung zu leisten war, erfolgte und welche Maßnahme dafür wann und wo mit welchen finanziellen Mitteln getroffen worden sind,
- welche Haushaltsmittel für welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen verwendet werden sollen, dem Grunde und der Höhe nach seit wann und für wann geplant sind (siehe Urteil VG Hannover vom 18.12.2023 – 12 A 4154/21),
- welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen in einer bestimmten Höhe verwendet werden sollen, mittelfristig geplant und umsetzbar sind, sobald dafür Ersatzzahlungen eingesetzt werden können.
- Vor einer Entscheidung darüber, ob Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind (§ 15 Abs. 6 BNatSchG), ist dies dem Kreisausschuss zur Beratung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ungenügende Informationen über die Rechtslage und Zahlungspflichten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten – aktuelle Stunde
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 03.03.2025
Ungenügende Informationen über die Rechtslage und Zahlungspflichten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten
Aktuelle Stunde
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zum o. a. Thema für die Kreistagssitzung am 20.03.2025 gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode eine Aktuelle Stunde. Dieser Antrag ersetzt den Antrag vom 26.02.2025.
Begründung:
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung zum sog. Kita-Vertrag und der damit u. a. einhergehenden finanziellen Auswirkungen für den Landkreis und die Kommunen, insbesondere für die Kommunen, die dem Vertrag nicht zugestimmt haben bzw. nicht zustimmen werden, sieht die CDU-Kreistagsfraktion es für erforderlich eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Dies ist auch deshalb geboten, weil bisher keine ausreichenden Informationen der Betroffenen und der Öffentlichkeit über die Rechtslage erfolgt ist und viele Anfragen der Abgeordneten bisher unbeantwortet geblieben sind. Den Stadt- und Gemeinderäten haben keine sachgerechten Informationen über die Auswirkungen des sog. neuen Kita-Vertrages vorgelegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.02.2025
Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung, Beschlussvorschlag und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Dazu übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim fordert, die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim unverändert zu erhalten.
Begründung:
Nach den uns vorliegenden Informationen wird von SPD und Grünen im Landtag bzw. in der Landesregierung geplant, die Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim aufzulösen.
Betroffene bezeichnen diese Planung als einen Schlag ins Gesicht der Stadt und des Landkreises Hildesheim, der Nachbarbundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, der Studierenden und Hochschullehrenden, der Freiheit von Wissenschaft und Lehre und des demokratischen Rechtsstaats.
Diesen Planungen ist unverzüglich und eindeutig zu widersprechen.
Anfrage gem. § 56 NKomVG:
- Wann und in welcher Form sind Sie über die Planungen, die o. a. Hochschule aufzulösen, informiert worden?
- Haben Sie dazu schon Gespräche geführt?
2.1 Wenn ja, welche Informationen haben Sie dabei erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Justus Lüder
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Brandschutz in Gebäuden des Landkreises
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 30.01.2025
Brandschutz in Gebäuden des Landkreises
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Brandschutz in Gebäuden des Landkreises“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Ausschusses für Schule und Kultur, des Kreisausschusses sowie des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Zur Begründung verweisen wir auf die zum o. a. Thema wiederholten Beratungen sowie Anträge und Anfragen der CDU-Kreistagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Disziplinarverfahren in der Verwaltung des Landkreises Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 30.01.2025
Disziplinarverfahren in der Verwaltung des Landkreises Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Disziplinarverfahren in der Verwaltung des Landkreises Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Es ist zu beraten, ob und ggf. welche Maßnahmen der Hauptausschuss aufgrund seiner disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten bzw. Aufgaben zu treffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Asylbewerber im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.01.2025
Asylbewerber im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Asylbewerber im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang sowie des Kreisausschusses aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang halten sich Asylbewerber im Landkreis Hildesheim auf,
- die aus welchen Gründen seit wann a) abzuschieben oder b) ausreisewillig sind,
- gegen die Ermittlungsverfahren wegen erheblicher Straftaten laufen,
- die wegen welcher Straftaten verurteilt worden sind,
- die als Gefährder eingestuft sind,
- von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht?
- Aufgrund welcher Regelung soll oder wird der Landkreis wann über Fälle nach Nr. 1. informiert?
- Welche Maßnahmen werden vom Landkreis in Fällen der Nr. 1. getroffen?
- Nach welchen Bestimmungen ist die Zusammenarbeit welcher der in Fällen nach Nr. 1. zuständigen Behörden geregelt und mit dem Landkreis bisher wie tatsächlich erfolgt?
Begründung:
Aufgrund der Vorkommnisse in Aschaffenburg und Magdeburg sind erhebliche Mängel in der Zusammenarbeit von Behörden aufgedeckt worden. Darauf muss der Landkreis insbesondere durch Überprüfung der hiesigen Verhältnisse reagieren. Zudem muss die Öffentlichkeit Antworten auf die in o. a. Nrn. 1. bis 4. gestellten Fragen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Josef Teltemann
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang
Neufassung des Gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Landkreis und Stadt Hildesheim (Stand 2024)
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.01.2025
Neufassung des Gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Landkreis und Stadt Hildesheim (Stand 2024)
Beschlussvorschlag zum TOP 5/5.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 20.01.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 5/5.1 „Neufassung des Gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Landkreis und Stadt Hildesheim“ der Sitzung des Kreisausschusses übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales am 16.01.2025 ist eine Ergänzung des Sachverständigengutachtens zur Erstellung eines Bedarfs- und Standortgutachtens im Rettungsdienstbereich von Stadt und Landkreis Hildesheim erforderlich.
Bei der Beauftragung dafür sollen vom Gutachter die im Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion vom 16.01.2025 (Antrag Nr. 762/XIX) genannten Maßgaben für die Überarbeitung/ Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplanes berücksichtigt werden, damit dazu eine ausreichende Abwägung vor Beschlussfassung über den Rettungsdienstbedarfsplan getroffen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
