Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.01.2025

Investitionskostenzuschuss Tierheim

 Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Investitionskostenzuschuss Tierheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer ist aufgrund welcher Bestimmung für die Unterbringung herrenloser Tiere zuständig?
2. Wer ist zuständig für die Prüfung, ob von herrenlosen Tieren aufgrund ihres Zustandes eine Gefahr ausgeht?
3. Dürfen Tierheime ohne behördliche Zulassung oder Zustimmung Tiere aufnehmen, wenn aufgrund ihres Zustandes eine Gefahr für die Gesundheit besteht? Wie oft werden herrenlose Tiere bei Tierheimen abgegeben?
4. Welche Tierheime gibt es im Landkreis Hildesheim und in welchen dieser Heime können wie viele Tiere welcher Arten für welche Dauer aufgenommen werden?
5. In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen sind welche Tierheime verpflichtet, welche Arten von Tieren aufzunehmen?
6. Wie und wo können Tiere untergebracht werden, die der o. a. Verein nicht mehr aufnehmen kann oder nicht mehr aufnehmen darf?

Begründung:

 In der Sitzung des Kreistages am 12.12.2024 hat die Mehrheitsgruppe von SPD-Grüne folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion vom 02.12.2024 (Antrag Nr. 724/XIX) abgelehnt:

„Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mit dem Verein abgestimmten Beschlussvorschlag einschließlich Zeitplan vorzulegen, um dem Verein die erforderliche Planungssicherheit zu geben und das Bauvorhaben des Vereins zeitnah beginnen zu können. Die Förderung durch den Landkreis ist nicht davon abhängig zu machen, dass sich auch Städte und Gemeinden an der Förderung beteiligen.“

Daher ist möglichst in der nächsten Kreistagssitzung eine Förderzusage zumindest dem Grunde nach zu beschließen und haushaltsrechtlich abzusichern, die dem Verein eine ausreichende Sicherheit verschafft, um die erforderlichen Maßnahmen zeitnah planen und umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

298 – Antwort der Verwaltung

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.01.2025

ÖPNV

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ÖPNV“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistags aufzunehmen.

Unter Hinweis auf den Bericht der Alfelder Zeitung vom 19.12.2024 bitten wir Sie zudem, uns zur Vorbereitung auf die Beratungen folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann und in welchem Umfang hat der RVHI Subunternehmer beauftragt, die bei Betriebsstörungen usw. Fahrten übernehmen können?
2. Wann und mit welcher Verzugszeit seit Anforderung a) mussten Fahrten übernommen werden, b) konnten Fahrten bedarfsgerecht übernommen werden, c) konnten Fahrten aus welchen Gründen nicht bedarfsgerecht übernommen werden?
3. Aussage der Sprecherin des RVHI müssen sich „Prozesse beim Subunternehmen erst einspielen“. Welche Probleme liegen vor und wie wird der RVHI auf deren Beseitigung bis wann und mit welchen Ergebnissen hingewirkt haben?

Begründung:

Die Situation des ÖPNV ist seit Jahren unbefriedigend. Eltern müssen bereits Fahrgemeinschaften bilden, weil der RVHI nicht verlässlich fährt.

Verantwortlich dafür ist der Landkreis. Er bzw. der Kreistag hat dem RVHI die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen und verlässlichen Schülertransport vorzugeben. Entsprechend muss er tätig werden, damit die derzeit unbefriedigende Situation zeitnah und wirksam beseitigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

297 – Antwort der Verwaltung

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.01.2025 

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Benutzung des Mariensees und der Nette im Bereich Derneburg

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Wasserrechtliche Erlaubnis für die Benutzung des Mariensees und der Nette im Bereich Derneburg“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz und des Kreisausschusses aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie, uns vor der Sitzung eine Kopie aller wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Benutzung der Nette und des Mariensees und die dazu erfolgten Einträge ins Wasserbuch zuzusenden.

Begründung:

Über den Sachstand ist zu berichten und zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

299 – Antwort der Verwaltung

299 – Anlage 1, Erlaubnisbescheid

299 – Anlage 2 Wasserbuchauszug