Archiv der Kategorie: Anträge

Zusatzvereinbarung zum Kindergartenvertrag

Abschluss von Vereinbarungen mit den Gemeinden zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung ab dem 01.01.2014; Vorlage 512/XVII; Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

erneut haben langwierige Verhandlungen mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen, an denen die Gremien des Kreistages und auch die Stadt- und Gemeinderäte kaum oder gar nicht beteiligt waren, stattgefunden.

Mit der o.g. Vorlage nebst Anhang liegt dem Kreistag nunmehr erneut eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung der Kindertagesbetreuung zur Entscheidung vor.

Erneut ist nicht klar, ob es um die Finanzierung einer kostenträchtigen Sachaufgabe geht, oder ob den Kommunen schlicht eine Art Finanzausgleich nach „Art des Hauses“ und der Kassenlage gewährt wird.

Den finanziellen Verbesserungen, die den Kommunen in den beiden nächsten Jahren ihrer Aufgabenwahrnehmung zu Teil werden sollen liegen jedenfalls keinerlei Berechnungsgrundlagen zu Grunde.

Für den gesamten Verhandlungsbereich fehlen nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und festgeschriebenen Qualitätsanforderungen. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises nach jeweils aktueller Kassenlage kann kein sinnvolles Kriterium sein.

Im Hinblick auf weitere Fortsetzungsverträge beantragen wir folgende Begleitbeschlüsse zum Abschluss der nunmehr zu beschließenden Vereinbarung zu fassen:

  1. Der Landkreis Hildesheim erstellt eine fachlich fundierte Berechnungsgrundlage, die die kreisweit anzulegenden Standards für KiTas und Krippen definiert (als Komponenten kommen die Kinderzahlen, die jeweiligen Gruppengrößen, die festzulegenden Betreuungszeiten, der erforderliche Personalaufwand hierfür einerseits sowie auf der anderen Seite die anzurechnenden Elternbeiträge und das vom Land getragene beitragsfreie 3. Kindergartenjahr anderseits) in Betracht.
    Auf Basis dieser Grundlage soll zukünftig der Zuschuss errechnet werden.
  2. Die Kindertagesbetreuung wird zukünftig rein aufgaben- und fachbezogen betrachtet. Fragen der Kreis- und Gemeindefinanzierung werden im Rahmen der Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage entschieden.
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Bekämpfung Obdach- Wohnungslosigkeit (Zusatzantrag)

Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim,

Antrag zur TO des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses, Anfrage gem. § 18 GO

Bezug:
1. Antrag der Gruppe CDU/FDP zum Thema “ Bekämpfung der Obdach- und
Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ vom 22.10.2013
2. TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung am
29.10.2013

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Ferner bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim (differenziert nach Alter und Geschlecht) waren nach Erkenntnissen der Kreisverwaltung im Zeitraum der letzten 24 Monate von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht? Wie sind die Betroffenen im Kreisgebiet verteilt? Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim hatten in den vergangenen 24 Monaten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, SGB XII oder anderen Sozialvorschriften, um die ihnen drohende Obdach- oder Wohnungslosigkeit abzuwenden?
  2. Wie und seit wann werden Fälle von Obdach- oder Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim von welchen Stellen gemeldet, gezählt oder zentral erfasst?
  3. Wie ist gewährleistet, dass von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedrohte Einzelpersonen oder Familien so schnell einen angemessenen Wohnraum erhalten, dass sie nicht (auch nicht vorübergehend) obdach- oder wohnungslos werden?
  4. Welche einzelnen Einrichtungen (Verwaltungsbehörden einschl. der Kreisverwaltung, Polizei, Krankenhäuser, Kirchen, Vereine, gemeinnützige Gesellschaften usw.) bieten den von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen wo welche Hilfen an a) nach dem SGB XII, b) nach dem SGB VIII und c) anderen Sozialvorschriften? Von welchen öffentlichen Stellen (einschl. des Landkreises Hildesheim) sind welche dieser Einrichtungen in den vergangenen zwei Jahren in welchem Umfang finanziell gefördert worden? Welche dieser Einrichtungen sollen vom Landkreis Hildesheim 2014 in welcher Höhe gefördert werden? Welche dieser Einrichtungen beteiligen sich im welchem Umfang mit eigenen Mitteln an der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit?
  5. Mit welchen einzelnen Maßnahmen ist der Landkreis Hildesheim auf die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) vorbereitet? In welcher Höhe sind dafür Haushaltsmittel in 2014 vorgesehen?
  6. Wie wird sich nach den derzeitigen Erkenntnissen der Verwaltung die Armutszuwanderung aus Osteuropa im Landkreis Hildesheim kurz- und mittelfristig auswirken? Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für die Unterbringung solcher Zuwanderer?  In welchem Umfang erwartet die Verwaltung im Zusammenhang mit einer solchen Zuwanderung finanzielle Belastungen für den Landkreis?

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Anträge von Januar – Oktober 2013

Antrag Datum Download
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum 17.01.2013 » PDF [433 KB]
Richtlinie für die Mittelvergabe aus dem Stukturfonds 2013 06.02.2013 » PDF [561 KB]
Anpassung der Zuwendungen aus dem Budget 20 ab dem Jahr 2014 01.03.2013 » PDF [225 KB]
Änderungen im Asylrecht, Aufenthaltsbestimmung und Umstellung auf Bargeld statt Wertgutscheinen 21.03.2013 » PDF [220 KB]
Regionales Raumordnungsprogramm 10.04.2013 » PDF [445 KB]
Entschließungsantrag Ärzteversorgung 29.05.2013 » PDF [54 KB]
Rechtswidriges Handeln der Kreisverwaltung 23.05.2013 » PDF [484 KB]
Hochwasserschutz 04.06.2013 » PDF [316 KB]
Sicherung Lebensunterhalt Asylbewerber 13.06.2013 » PDF [400 KB]
Wesentliche Produkte 13.06.2013 » PDF [504 KB]
Sprachförderung und Elternbildung 14.06.2013 » PDF [456 KB]
Aktionsplan Organspende 18.07.2013 » PDF [445 KB]
Erarbeitung Drogenschutzkonzept / Konzept zur Suchtprävention 12.08.2013 » PDF [960 KB]
Resolution Änderung Kommunalverfassungsgesetz Niedersachsen 23.08.2013 » PDF [839 KB]
Antrag Sexueller Missbrauch – Sondersitzung Ausschuss 4 12.09.2013 » PDF [579 KB]
Aktionsplan Organspende 26.09.2013 » PDF [297 KB]
Beschlussantrag Drogenschutzkonzept 26.09.2013 » PDF [255 KB]
Ergänzungsantrag Drogenschutzkonzept 30.09.2013 » PDF [356 KB]
Verkehrsverbund 10.10.2013 » PDF [222 KB]
Kommunale Neuordnung – Kreisfusionsmöglichkeiten 11.10.2013 » PDF [504 KB]
Ausschreibung Ökostrom 17.10.2013 » PDF [1.121 KB]
Bekämpfung Obdach- und Wohnungslosigkeit 22.10.2013 » PDF [460 KB]

Wesentliche Produkte

Wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO, hier: Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012; Antrag für Kreistag am 17.06.2013

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

mit der Vorlage 401/XVII wird dem Kreistag der Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012 für die wesentlichen Produkte des Kreishaushalts vorgelegt.

Ursprünglich war im Rahmen der sog. Verwaltungsreform beabsichtigt, dass der Kreistag strategische Ziele für die festgelegten Produkte vorgibt und dann anhand der Controllingberichte steuert.

Dieser ursprüngliche Ansatz war Grundlage für die Einführung des Produkthaushaltes und der späteren Umsetzung der Doppik.

In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass trotz Einführung sog. Controller in den Dezernaten de facto keinerlei Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag bestehen und das verschiedene wesentliche Produkte, bei denen das Ziel regelmäßig nicht erreicht wurde, nach wiederholten Aussagen der Verwaltung über keine realistischen und erreichbaren Kennzahlen verfügen. So sei beispielsweise die Kundenzufriedenheit in Aufgabenfeldern der klassischen Eingriffsverwaltung kein zufriedenstellender Indikator. Weiterhin seien Ziele, bei denen die Mitarbeiterzufriedenheit ein Kriterium zur Zielerreichung darstellt, schwer erreichbar.

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Anträge 2012

Anträge Datum Download
Neufassung Richtlinien Sportförderung 01.02.2012 » PDF [45 KB]
Diskrepanzen mit Feuerwehr 03.02.2012 » PDF [39 KB]
Gemeinsamer Haushaltsantrag 2012 19.03.2012 » PDF [30 KB]
Warte- und Öffnunsgzeiten der KfZ-Zulassung 23.05.2012 » PDF [42 KB]
Geschwindigkeitsüberwachung Autobahnauffahrt Drispenstedt 24.05.2012 » PDF [43 KB]
Zukunft Theater für Niedersachsen 07.06.2012 » PDF [586 KB]
Kinderkrippen 08.06.2012 » PDF [47 KB]
Kinderkrippen – frühkindliche Bildung 12.07.2012 » PDF [621 KB]

Anträge 2011

Anträge Datum Download
Fortschreibung Kreisstraßenbauprogramm 24.01.2011 » PDF [165 KB]
Hochwasser, aktueller Planungsstand notwendiger Maßnahmen 24.01.2011 » PDF [44 KB]
Unzureichender Zugang zu Hydranten 26.01.2011 » PDF [106 KB]
Konzeption zur Bekämpfung von Rechtsextremismus 27.01.2011 » PDF [169 KB]
Korruptionsbekämpfung 27.01.2011 » PDF [166 KB]
Einrichtung von Oberschulen 16.02.2011 » PDF [559 KB]
Antrag zur Einrichtung einer dreijährigen Berufsfachschule Altenpflege 24.03.2011 » PDF [494 KB]
Öffentliche Berichterstattung über Labora 24.03.2011 » PDF [276 KB]
Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket 29.03.2011 » PDF [555 KB]
Einrichtung von Fachausschüssen 14.04.2011 » PDF [811 KB]
Vorbehaltsbeschluss Herman-Nohl-Schule 15.04.2011 » PDF [550 KB]
Schulentwicklungsplanung Standort Bockenem 12.05.2011 » PDF [76 KB]
Umwandlung Krüger-Adorno-Schule Elze 15.08.2011 » PDF [39 KB]
Ergänzungsantrag Finanzvertrag 06.10.2011 » PDF [859 KB]
Ergänzungsantrag Finanzvertrag 10.10.2011 » PDF [170 KB]
Wahl der stellvertretenden Landräte 10.11.2011 » PDF [124 KB]
Zusätzliche beratende Mitglieder Dezernatsausschuss 4 15.11.2011 » PDF [335 KB]
» Zusatz [245 KB]
Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages 16.11.2011 » PDF [1.032 KB]

Anträge 2010

Anträge Datum Download
Effektive und sparsame Personalverwaltung sicherstellen 08.03.2010 » PDF [172 KB]
Save me Kampagne 28.05.2010 » PDF [107 KB]
Photovoltaikpark auf der Altdeponie Lechstedt 27.08.2010 » PDF [593 KB]
Zukunft des Job-Center 01.09.2010 » PDF [169 KB]
Lungenklinik Diekholzen sichern 03.09.2010 » PDF [173 KB]

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