Archiv der Kategorie: Anträge
Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2015 – Erhöhung Kreisumlage
Hildesheim, 26.11.2014
Änderungsantrag gem. § 9 Geschäftsordnung;
Haushaltsplan-Entwurf 2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt, dass der Hebesatz der Kreisumlage in der Haushaltssatzung 2015 auf 55 Punkte festgesetzt wird.
Begründung
Der Hebesatz der Kreisumlage ist einer der höchsten in Niedersachsen. Vor der Verbesserung der Einnahmen zu Lasten der Städte und Gemeinden sind daher die Ausgabepositionen der Kreisverwaltung zu prüfen. Hierzu liegen keine Vorschläge der Verwaltung vor. Dies gilt umso mehr, als die Gemeinden sich bei den Bürgerinnen und Bürgern refinanzieren müssen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Erhöhung der Kreisumlage unmittelbare Auswirkung auf den Kindergartenvertrag mit den Gemeinden hat, der damit automatisch außer Kraft tritt.
Abgesehen davon ist der gewählte kurzfristige Zeitpunkt des neuen Deckungsvorschlages extrem gemeindeunfreundlich, da dort die Haushalts-planungen bereits abgeschlossen sind oder kurz vor dem Abschluss stehen.
Den Gemeinden ist ein solches Vorgehen sowohl vom Zeitpunkt als auch von der finanziellen Belastung her nicht zuzumuten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
der Gruppe CDU/FDP
Die Gruppe CDU/FDP unterstützt grundsätzlich freiwillige Fusionen
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim Hildesheim, 24.11.2014
Änderungsantrag gem. § 9 der Geschäftsordnung
zu TOP 4 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Personal und Innere Dienste (A1) am 25.11.2014 (Vorlage 704/XVII-1)
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt den Beschluss wie folgt zu fassen:
Der Landkreis Hildesheim gewährt den fusionierten Kommunen Samtgemeinde Gronau/Duingen sowie Einheitsgemeinde Sibbesse/Lamspringe einen für die Zeit vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2021 befristeten jährlichen Zuschuss in Höhe von 100% der jeweiligen Beträge, die dem Landkreis Hildesheim durch die fusionsbedingte Erhöhung der Kreisumlagenzahlung -bereinigt um die sich verringernden Schlüsselzuweisungen für den Landkreis – zufließen.
Begründung:
Die Gruppe CDU/FDP unterstützt grds. freiwillige Fusionen.
Mit der zur Verfügung Stellung der „Veredelungspauschale“ sollen die fusionsbedingten Mehrkosten ausgeglichen und den neuen Gebietskörperschaften ein solider Start ermöglicht werden.
Für andere Kommunen soll dieses zugleich einen Fusions-Anreiz in gleich gelagerten Fällen bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
Pilotprojekt Baumunfälle – Tempo 70 auf Kreisstraßen
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim Hildesheim,16.10.2014
Antrag gem. § 21 Geschäftsordnung;
Aktuelle Stunde zum Thema „Tempo 70 auf Kreisstraßen“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt für die Kreistagssitzung am 20. Oktober eine Aktuelle
Stunde zum Thema:
„Pilotprojekt Baumunfälle“ – Verwaltung ohne Kreistag völlig ungebremst – .
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt gez. Klaus Veuskens
Vorsitzender Sprecher für Sicherheit und Ordnung
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim; Aufgabenerfüllung des Integrationsbeirates
Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim
Aufgabenerfüllung des Integrationsbeirates
Antrag für Dezernatsausschuss 2, Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
aktuell wird immer wieder über die Thematik Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr in der lokalen Presse berichtet.
Ebenso wird in der lokalen Presse die Zuwanderung von Migranten thematisiert und trägt somit zur Sensibilisierung in der Bevölkerung bei.
Daher beantragen wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung am 29.09.2014 die Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten:
1. Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim
– Bericht der Verwaltung/Entscheidungskompetenz
2. Integrationsbeirat
-Tagungshäufigkeit/Kompetenzen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Ausschussvorsitzender
und Sprecher für Sicherheit,
Ordnung und Umwelt
der Gruppe CDU/FDP
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Interkommunale Zusammenarbeit
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, das Thema “ Interkommunale Zusammenarbeit“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste und anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In der Vergangenheit haben wir mit verschiedenen Anfragen und Anträgen wiederholt auf die Notwendigkeit der IKZ hingewiesen (z. B. Anfragen vom 28.02. und 10.07. sowie Antrag vom 11.09.2012).
Wir haben insbesondere die Position vertreten, dass Abgaben bzw. Kreisumlagen nur in dem Umfang gerechtfertigt sind, wie sie zur Bewältigung der Aufgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erforderlich sind.
Zu der besonderen Bedeutung der IKZ erklärt Hesse in seinem Gutachten vom 31.12.2012, Seite 332:
Neue Brennverordnung
Antrag zur Tagesordnung gem. § 7 Geschäftsordnung;
Neue Brennverordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie den Beratungspunkt “Brennverordnung“ in die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt,
des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die private Verbrennung von Baum- und Strauchschnitt sowie vergleichbaren Gartenabfällen soll nach dem Entwurf der neuen Brennverordnung weitestgehend ausgeschlossen werden. Nach Auffassung der Gruppe CDU/FDP ist dies nicht sachgerecht. Daher sollte der Kreistag gegenüber der Rot/Grüne Landesregierung eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Beschlussvorschlag:
Bei Baum- und Strauchschnitt oder vergleichbaren Gartenabfällen ist auch die Verbrennung vor Ort eine sachgerechte abfallrechtliche und abfallpolitische Option. Die früheren rechtlichen Möglichkeiten für die sogenannten Brenntage sollten auch zukünftig nutzbar sein. Daher bittet der Kreistag des Landkreises Hildesheim die Landesregierung um eine entsprechende Regelung in der neuen Brennverordnung.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
Bearbeitungsdauer von Sozialhilfeanträgen
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Gewährung von Sozialhilfe
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
unter Hinweis auf unsere Anfrage vom 24.02.2014 und Ihre Antwort vom 22.04.2014 bitten wir Sie, das Thema “Bearbeitung von Anträgen auf Sozialhilfe“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die in der o.a. Antwort der Kreisverwaltung genannte Bearbeitungszeiten sind zumindest in Teilen völlig unakzeptabel und entsprechen zumindest nicht den Intentionen der zugrunde liegenden Gesetze. Sie müssen im Interesse der leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich in erheblichem Umfang auf ein vertretbares Maß verringert werden.
Die für eine kürzere Bearbeitungszeit erforderlichen Maßnahmen sowie Vorgaben für die Bearbeitungsdauer sind zu erörtern und festzulegen.
In diesem Zusammenhang wäre auch aufzuzeigen, in welchen Bereichen ohne zwingende Zeitvorgaben oder direkte Auswirkungen auf den Bürger derzeit Personal eingesetzt wird und ob eine zumindest zeitweise Umsetzung möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP
