Archiv der Kategorie: Anträge

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV“in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für  Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.

Begründung:

Damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dauerhaft den ÖPNV möglichst ohne Einschränkungen nutzen können, sind die dafür erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht zu planen. Daher sollte auch die Nahverkehrsplanung hinsichtlich der senioren- und behindertengerechten Anforderungen überprüft und im erforderlichen Umfang überarbeit werden.

Änderungsantrag gem. § 9 der Geschäftsordnung zu TOP 12 des öffentlichen Teils der Sitzung des Kreistages am 24.03.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP beantragt, dass die Einzelheiten zur Verwendung der 60.000,00 € im Ausschuss 2 festgelegt werden.

Änderungsanträge gem. § 9 Geschäftsordnung zum Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss (TOP 5) am 17.03. 2014 und den Kreistag (TOP 9 der öffentl. Sitzung) am 24.03.2014 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises; Vorlage 592/XVII

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP stellt folgende Änderungsanträge: 

Nr. 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt neu gefasst:
Der Kreistag stimmt den Verhandlungen mit dem Landkreis Peine unter folgenden Zielvorgaben zu:

mehr…

Änderungsantrag gem. § 9 Geschäftsordnung;
Regionalverkehr Hildesheim GmbH: Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der RVHI. Anpassung des Gesellschaftsvertrages. Vorlage Nr.: 568/XVII

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag als Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt sowie Kreisausschuss und Kreistag aufzunehmen:

Abschnitt IV. AUFSICHTSRAT, § 12 Aufsichtsrat, wird in Nr. 2a) wie folgt geändert: Anstatt vier Personen, die dem Kreistag des Landkreises angehören, werden fünf entsandt.

Und Nr. 2b) wird wie folgt geändert:Anstatt zwei Personen aus der Verwaltung des Landkreises Hildesheim wird eine Person entsandt, die noch namentlich zu benennen ist.

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.

Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Überplanmäßige Ausbringung von befristete Stellen im FD 407, Sozialarbeitervergütung A10/EG 9 zur örtlichen Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie als konkreten Beistand im Einzelfall  sowie als Unterstützung für Integration und Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen vor Ort 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP stellt für die Kreistagssitzung am 24. März folgenden Antrag:

Der Kreis Hildesheim richtet überplanmäßig fünf zeitlich auf drei Jahre befristete Stellen (kw) (A 10/E 9) für Integration und Betreuung von Asylbewerber/Flüchtlingen vor Ort, also ‚in der Fläche‘, ein.
Die Stellen werden unverzüglich in den Stellenplan des Landkreises (Fachdienst 407) eingestellt, die Ausschreibung erfolgt unverzüglich.

Begründung:

Zuständig für Flüchtlinge, Asylbewerber, etc., insbesondere deren Unterbringung und Integration ist in erster Linie der Landkreis Hildesheim.

Bereits in der Haushaltssitzung im Dezember für das Jahr 2014 hat die Gruppe CDU/FDP einen entsprechenden. Antrag eingebracht, weil sich klar abzeichnete, dass sich auch im Jahr 2014 die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge verdoppelt.
Dieser Fall ist absehbar bislang nicht nur eingetreten, sondern wird noch höhere Ausmaße annehmen.
Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit, statt dessen sollte eine „Integrationsleitstelle“ eingerichtet werden. Auch letztere besteht noch nicht.

Die Integrationskommission des Kreises Hildesheim hat nun auf Grund der dramatischen Situation in ihrer Sitzung am 21. Januar 2014 folgenden einstimmigen Beschluss an den Kreistag gerichtet:

  mehr…

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für  Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.

Begründung:

Der Ausschuss ist für die Entwicklung des Kreises zuständig. Die Verwaltung, insbesondere der Fachbereich `Kreisentwicklung und Infrastruktur´, hat in keiner Ausschusssitzung des vergangenen Jahres Anregungen oder Vorteile zu einer Fusion, die laut Landrat Wegner schon lange angedacht ist, vorgetragen.
Ist aus Sicht dieses Fachbereiches eine Fusion bis zum 31.10.2016 überhaupt machbar und sinnvoll?