Archiv der Kategorie: Anträge

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine
auf die Abfallwirtschaft beim ZAH

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine auf die Abfallwirtschaft beim ZAH“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für  Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.

Begründung:

Der ZAH hat im vergangen Jahr die Gebühren gesenkt.
Wie  sieht die Verwaltung die Gebührenentwicklung bei einem gemeinsamen Kreis?
Welche Probleme können auftreten?

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ Anträge auf Gewährung von Sozialhilfe“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:

Es ist eine Verständigung darüber anzustreben, dass auch ein Produkt eingeführt wird, in dem wie bei der Fahrtkostenerstattung eine zeitliche Vorgabe zur Erteilung von Bescheiden für die Gewährung von Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege usw. erfolgt. Nach unserer Auffassung sollte dafür ein sehr enger Zeitrahmen gesetzt werden, da für Sozialhilfeleistung insbesondere in Pflegefällen ein dringender Bedarf besteht. Nach den uns vorliegenden Hinweisen aus der Bevölkerung besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Anfrage:

Zudem bitten wir Sie, uns zur Vorbereitung auf die Beratung folgende Fragen zu beantworten:

Für die Bearbeitung welcher Sozialhilfeanträge stehen derzeit welche Stellen (Zahl und Bewertung) zur Verfügung und welche dieser Stellen sind derzeit wie besetzt ?

Welche Personalveränderungen (bei Alter, Qualifikation, Stellenbewertungen und Berufserfahrung der einzelnen Beschäftigten) hat es in den vergangen drei Jahren in den einzelnen für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Stellen/Organisations-einheiten gegeben?

Wie sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von der Antragstellung bis zur Erteilung von Bescheiden für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen und wie haben sich diese Zeiten in den vergangen Jahren verändert?

 Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ Anträge auf Fahrtkostenerstattung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses aufzunehmen.

Begründung:

In den Fachausschüssen ist ohne Ergebnis erörtert worden,  die Vorgabe für die Bearbeitung der Anträge auf Fahrtkostenerstattung im Produkt Schülerbeförderung von bisher max. 10 Tagen auf max. 20 Tage zu erhöhen.

Es ist nun zu erörtern, welche Maßnahmen getroffen worden oder derzeit geplant sind,
um der vorgegebenen Bearbeitungszeit mehr als bisher zu genügen.

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Verbesserung der Erreichbarkeit der Kranken-häuser im Landkreis Hildesheim mit dem ÖPNV“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport u. Gesundheit aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die ÖPNV-Verbindungen zu den Krankenhäusern zu überprüfen und darauf hinzuwirken, dass diese Verbindungen nach den Bedürfnissen insbesondere der Senioren und Behinderten optimiert werden.

Begründung:

Bei der Verpflichtung zur Schaffung eines behindertengerechten ÖPNV ist nicht nur die technische Ausstattung der Verkehrsmittel von Belang, sondern auch die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Verwaltung, des Gesundheitswesens usw.
Eine Verbesserung würde sich auch durch eine mit seniorengerechten Hinweis-schildern gekennzeichnete direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Bahnhof und Krankenhäusern ergeben.
Auch im Nahverkehrsplan wird dieser Aspekt, der unter demografischen Gesichts-punkten zunehmende Bedeutung erlangt, noch nicht hinreichend berücksichtigt.

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Tempo 30 in Ortschaften

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete am 15.01.2014 über die Absicht, in der Vossstraße in Sarstedt die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Die Begrenzung soll jedoch nur für die Nachtzeit erfolgen und dem Ziel einer Lärmreduzierung um bis zu 50 % dienen.

Unter Hinweis darauf bitten wir Sie, den Beratungspunkt “Begrenzung der Durchschnittsgeschwindigkeit in Ortschaften“ in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen.

Begründung: 
Im Straßenverkehr ist die überhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge eine der Hauptunfallursachen. Ferner steigt der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm mit zunehmender Geschwindigkeit erheblich an und beeinträchtigt insbesondere in Ortschaften die Gesundheit der Menschen. Es sind daher alle rechtlich zulässigen und hinreichend erfolgversprechenden Maßnahmen zu treffen, die mit einem noch vertretbaren Aufwand zu einer dauerhaften Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führen. Daher ist grundsätzlich und für das gesamte Kreisgebiet zu klären, in welchem Umfang eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Minderung der Lärmbelastung durch die Aufstellung von Verkehrsschildern bewirkt werden kann.

Soweit durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln eine Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit zu erzielen ist, so ist auch zu prüfen, in welchem Umfang die Gemeinden durch den Landkreis bei der Beschaffung und Aufstellung solche Tafeln auf innerörtlichen Kreisstraßen unterstützt werden sollten.

Ferner bitten wir Sie, uns  zur Vorbereitung auf die Beratungen in den Ausschüssen folgende Fragen zu beantworten:

mehr…

Haushaltsantrag zu TOP 16 der Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU-FDP stellt folgenden Haushaltsantrag:

1. Es wird keine neue Stabsstelle für Integration eingerichtet,  eine Änderung des Stellenplanes erfolgt nicht.
2. Es werden 5 zeitlich auf 2 Jahre befristete Stellen für Integration und Betreuung von Asylbewerbern vor Ort im Fachdienst 407 ausgebracht. Der Fachdienst ist für die Koordination zuständig.

mehr…

Abschluss von Vereinbarungen mit den Gemeinden zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung ab dem 01.01.2014; Vorlage 512/XVII; Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

erneut haben langwierige Verhandlungen mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen, an denen die Gremien des Kreistages und auch die Stadt- und Gemeinderäte kaum oder gar nicht beteiligt waren, stattgefunden.

Mit der o.g. Vorlage nebst Anhang liegt dem Kreistag nunmehr erneut eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung der Kindertagesbetreuung zur Entscheidung vor.

Erneut ist nicht klar, ob es um die Finanzierung einer kostenträchtigen Sachaufgabe geht, oder ob den Kommunen schlicht eine Art Finanzausgleich nach „Art des Hauses“ und der Kassenlage gewährt wird.

Den finanziellen Verbesserungen, die den Kommunen in den beiden nächsten Jahren ihrer Aufgabenwahrnehmung zu Teil werden sollen liegen jedenfalls keinerlei Berechnungsgrundlagen zu Grunde.

Für den gesamten Verhandlungsbereich fehlen nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und festgeschriebenen Qualitätsanforderungen. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises nach jeweils aktueller Kassenlage kann kein sinnvolles Kriterium sein.

Im Hinblick auf weitere Fortsetzungsverträge beantragen wir folgende Begleitbeschlüsse zum Abschluss der nunmehr zu beschließenden Vereinbarung zu fassen:

1. Der Landkreis Hildesheim erstellt eine fachlich fundierte Berechnungsgrundlage, die die kreisweit anzulegenden Standards für KiTas und Krippen definiert (als Komponenten kommen die Kinderzahlen, die jeweiligen Gruppengrößen, die festzulegenden Betreuungszeiten, der erforderliche Personalaufwand hierfür einerseits sowie auf der anderen Seite die anzurechnenden Elternbeiträge und das vom Land getragene beitragsfreie 3. Kindergartenjahr anderseits) in Betracht.
   Auf Basis dieser Grundlage soll zukünftig der Zuschuss errechnet werden.
2. Die Kindertagesbetreuung wird zukünftig rein aufgaben- und fachbezogen betrachtet. Fragen der Kreis- und Gemeindefinanzierung werden im Rahmen der Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage entschieden.
   mehr…