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Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge
Mehrheitsgruppe von SPD und CDU fordert Abschaffung der Elternbeiträge und die Restrukturierung von Kostenverteilung bei den Kindertagesstätten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Bruer, und sein Kollege von der CDU, Friedhelm Prior, fordern zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas und zur zukünftigen Finanzierung und Organisation der Kindertagesstätten eine klare Position der drei Kommunalen Spitzenverbände (das sind die drei Vereine/Verbände: Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund). Anlass für diese Aktion sind die öffentlichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Heiger Scholz, die Kommunen, das Land und die Eltern sollten sich eigentlich die Kosten der Kinderbetreuung zu jeweils 1/3 teilen. Derzeit bleibe jedoch nach Überzeugung der Oberbürgermeister der größte Teil dieser Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen. Der Städtetag wolle nun aktuelle Zahlen aufbereiten, um auf deren Grundlage Forderungen an das Land zu stellen.
CDU und SPD im Kreistag Hildesheim lehnen die von Scholz genannte Kostenteilung konsequent ab, denn eine solche Aufteilung wäre nur durch erheblich höhere Elternbeiträge oder durch Steuererhöhungen in den Gemeinden möglich. Ein erheblicher Teil der Eltern sei zwar bereits jetzt schon von den Elternbeiträgen befreit, dies bewirke aber, dass die übrigen Eltern entsprechend mehr zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Kitas herangezogen würden. In diesem Jahr werden für die Krippen, Kindergärten und Horte Bruttokosten von ca. 96 Mio. € anfallen (im Landkreis einschl. der Stadt Hildesheim). Davon werden neben anderen die Eltern ca. 12, das Land ca. 21 und die Kommunen ca. 60 Mio. € tragen müssen. Daraus folgt: Die Elternbeiträge müssten verdreifacht werden, wenn sie auf 1/3 der Gesamtkosten angehoben werden sollen. Prior und Bruer bezeichnen dies als absurd. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Scholz hatte sich der Kreistag in Hildesheim auf Antrag von SPD und CDU am 30.03.2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge wie in einigen anderen Bundesländern abzuschaffen, 2. dass das Land die Personalkosten für die Kitas übernimmt und 3. die Zuständigkeiten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten wie bei den Grundschulen zu regeln. Diesen Beschluss hat der Landrat nach der März-Kreistagssitzung der Landesregierung, den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden zugesandt. Darauf haben die Kommunalen Spitzenverbände bisher in keiner Weise reagiert.
Förderung der E-Mobilität
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 18.08.2017
Kreisentwicklung – Förderung der E-Mobilität
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Mehrheitsgruppe von SPD-CDU möchte den Klimaschutz im Bereich der eigenen Handlungsmöglichkeiten nach Kräften unterstützen.
Neben der Gründung der Klimaschutzagentur und den dortigen Aktivitäten kann der Landkreis Hildesheim aber auch konkrete klimaschutzförderliche Maßnahmen und Initiativen starten.
Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz kann durch einen Ausbau der Elektromobilität geleistet werden. Viele Kommunen im Landkreis Hildesheim haben daher begonnen, die Elektromobilität zu fördern, in dem an zentralen Punkten entsprechende Ladevorrichtungen installiert wurden.
Der Landkreis Hildesheim sollte da den anderen Gebietskörperschaften in nichts nachstehen und an seinen Liegenschaften ebenfalls entsprechende Ladestationen einrichten. Solche Ladepunkte sollten sowohl im Bereich der weiterführenden Schulen bzw. Berufsbildenden Schulen aber auch an den Verwaltungsdienststellen sinnvoll sein.
Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:
- „Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Innenhofparkplatz der Kreisverwaltung sowie in der Tiefgarage die Errichtung von jeweils 2 zusätzlichen Stellplätzen mit kostenpflichtigen E-Ladevorrichtungen für Kreisbedienstete zu prüfen.“
- Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt den Rückerwerb von Parkflächen der KWG im Bereich des Innenhofparkplatzes zu prüfen und diese ebenfalls (möglichst vollständig) mit E-Ladevorrichtungen auszustatten, um den Umstieg von Mitarbeitern zur Elektromobilität bzw. den absehbar steigenden Bedarf an solchen Stellplätzen frühzeitig sicherzustellen.
- Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen Schulstandorten und Verwaltungsgebäuden zusätzlich die Installation von E-Ladestationen für Elektromobile sinnvollerweise eingerichtet werden könnten. Ebenso soll seitens der Verwaltung eine pauschale Kostenermittlung und ein Zeitplan zur Umsetzung diesbezüglich erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez.Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 07.08.2017
Schülerbeförderung im Schuljahr 2017/2018 im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, in der Sitzung des Ausschusses Schule, Bildung und Kultur am 15.08.2017 unter TOP 6 (Mitteilung der Verwaltung) auch über die derzeitige Situation der Schülerbeförderung und ggfs. erforderlichen Änderungen der Satzung über die Schülerbeförderung (insbesondere § 2) im LK Hildesheim zu berichten.
Begründung:
Mit Beginn des neuen Schuljahres sind Beschwerden über die Schülerbeförderung aufgetreten. Hierzu bitten wir Sie um einen Sachstandsbericht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Arbeitskreissprecher für Arbeitskreissprecher für
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistgsfraktion
Projekt „Neuer Zusammenhalt“
Herrn
Landrat
Olaf Levone
oder V. i. A.
Hildesheim, den 26. Juli 2017
Antrag zum Projekt „Neuer Zusammenhalt“ hier: Mobilitätsentwicklung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt und Mobilität“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Im Rahmen des vorgenannten Tagesordnungspunktes bitten wir Herrn Prof. Dr. Helmut Lessing einzuladen.
Unter dem Projekt „Neuer Zusammenhalt“ sollen Maßnahmen eingeleitet werden die gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Landkreis Hildesheim gewährleisten. Daher ist es erforderlich, dass sich der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Konzepte für die Daseinsvorsorge in unterschiedlichsten Bereichen entwickeln.
Herr Prof Dr. Lessing ist ein ausgewiesener Experte mit ganz besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Mobilität und der nachhaltigen Mobilitätsplanung.
Daher bitten wir darum, dass Herr Prof Dr. Lessing einen Fachvortrag mit folgenden Themenschwerpunkten im Ausschuss für Kreisentwicklung hält:
- Mobilität im ländlichen Raum und entsprechende Entwicklungschancen für eine nachhaltige Sicherung der Mobilität
- Sharing-Systeme für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum und Aufbau einer dafür geeigneten und leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen
Hildesheim, 21. Juli 2017
Kreis Hildesheim: Antrag von K+S: Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen .
In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU über den Vorbehalt für die wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt beraten.
Der Kreistag hat beschlossen, sich „ … die Entscheidung über das Einvernehmen nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen … „ vorzubehalten.
Der Antrag wurde im Kreistag mit dem Satz eingeführt:
„Ja zum Bergbau und Ja zur Rohstoffgewinnung gemäß den Anforderungen des Umweltrechtes- insbesondere dann, wenn es zu einem nachhaltigen und längerfristigen Abbau komme und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen diene.“
Es handelt sich bei der Wiederinbetriebnahme von Kali+Salz in Giesen/Sarstedt um eine bedeutsame Entscheidung zu einem Vorhaben mit besonderen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Fraktionen von SPD und CDU sind sich der herausragenden Wichtigkeit des Verfahrens zur Entscheidungsfindung und seiner Bedeutsamkeit für die Region bewusst. Gerade aus diesem Grund ist es aus ihrer Sicht erforderlich, alle Aspekte, die für die Entscheidung erforderlich sind, akribisch zu prüfen.
Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag verwährt sich gegen Versuche einer Beeinflussung oder des Aufbaus von politischem Druck. Sie wird den Entscheidungsprozess gewissenhaft und zuverlässig durchführen.
In der Presseberichterstattung und Diskussion der vergangenen Wochen mehr…
Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Hildesheim, den 19.06.2017
Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
anliegenden Beschlussvorschlag zur Bewerbung zur Kulturhauptstadt übersenden wir mit der Bitte um Beratung in den zuständigen Gremien.
Beschlussvorschlag für den Kreistag:
Der Landkreis begrüßt die Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ausdrücklich und unterstützt diese personell und finanziell.
Es soll ab 2018 eine Haushaltsstelle “Landkreismaßnahmen Kulturhauptstadt“ eingerichtet werden.
Der Haushaltsansatz soll dort in 2018 für Ausgaben 100.000 € betragen (einschl. Personalkosten des Landkreises).
Die Mittel sollen verwendet werden für Maßnahmen des Landkreises, der Mitgliedsgemeinden und Dritter, soweit sie zur Förderung oder Unterstützung des Bewerbungsverfahrens Kulturhauptstadt direkt oder indirekt geeignet sind.
Der Kreistag erwartet, dass insbesondere Stadt, Landkreis und Organisationskomitee in den Jahren 2017 und 2018 aktiv alle kreisangehörigen Gemeinden ansprechen und sie motivieren, sich in die Bewerbungsvorbereitungen mit eigenen oder gemeinsamen Projekten einzubringen.
Die kulturelle Vielfalt im Kreisgebiet muss eine tragende Rolle innerhalb des „ Bid-Books“ spielen.
Vorrangig sollen Maßnahmen in der Fläche gefördert werden, die eine dauerhafte Wirkung erwarten lassen.
Zuwendungen an Dritte oder die Stadt Hildesheim sollen grundsätzlich nicht mit der Verpflichtung zu weiteren Zahlungen verbunden sein.
Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss entscheiden, solange noch keine Förderrichtlinie vorliegt oder die vorgesehene Verwendung nicht Gegenstand einer Förderrichtlinie ist.
Die Verwaltung wird gebeten,
– den Entwurf für eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Kreistag nach Anhörung der Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen.
– bei den Gemeinden abzufragen, ob und in welcher Form sie sich an dem Projekt beteiligen wollen: mit eigenen Finanzmitteln oder organisatorischen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistragsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Datenbank zu Fördermitteln
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 22.06.2017
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Datenbank zu Fördermitteln“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Finanzausschusses (A 1) und des Kreisausschusses aufzunehmen.
Die Gruppe von SPD und CDU stellt daher folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Datenbanken der EU, des Bundes und des Landes über Fördermittel an die Kommunen derzeit wo zur Verfügung stehen. Dabei ist auch zu prüfen, ob es jeweils eine zentrale Datenbank für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes gibt und ob geplant ist, auf Landesebene eine zentrale Datenbank und ggf. Beratungsstelle für alle Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes einzurichten.
Begründung:
Um Fördermittel möglichst umfassend für das Gebiet des Landkreises nutzen zu können, sollte jederzeit ein aktueller Überblick über die verschiedenen Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen und von den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
