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Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen zur Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.01.2016
Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen;Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen. Anfrage gem. § 18 GO
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Schul- und Kulturausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 24.09.2015, also vor vier Monaten, mit dem Thema „Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume“ (Experimentier-materialien als inhaltliche Notwendigkeit für die geänderten Kerncurricula) befasst und hat als Kompromiss € 75.000 für die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen beschlossen. Diese Summe ist im Haushalt 2016 verankert.
Die Gruppe CDU/FDP hat dem Kompromiss damals zugestimmt, hält ihn aber für weitaus zu gering.
In dieser Sitzung hat die Verwaltung Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 angesprochen, die für naturwissenschaftliche Materialien verwendet werden könnten. Die Verwaltung sollte daher mit den Schulleitungen Gespräche führen, um die Frage der Budgetausrichtung und die Reste-verwendung (ca.150.000 €) zu besprechen.
Wie der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Köster, in der letzten Kreistagssitzung mitteilte, wolle er mit Herr Brinkmann diese Gespräche führen.
Inhaltlich ist zu konstatieren, dass für die Schulen eine weitaus größere Summe als 75.000 € zur Verfügung zu stellen ist, um den gesetzlichen Vorgaben des Landes zu genügen. Stichproben-artige Abfragen der CDU-Fraktion ergaben inzwischen bereits mindestens die doppelte Summe. Ursprünglich hatten wir bekanntlich 500.000 € avisiert und beantragt.
Wir fragen deshalb:
Weshalb hat die Verwaltung bis heute nicht die Gelegenheit genutzt, um mit den Schul-leitungen Gespräche zu führen bzw. eine gemeinsame Dienstbesprechung anzusetzen?
- Für welche sächlichen Ausstattungen haben die Schulen „angespart“?
- Weshalb nimmt an den Gesprächen (FDL, A-Vorsitzender, Schulleitungen) kein Vertreter der CDU aus dem Schul- und Kultur-Ausschuss bzw. dem Ausschuss 1 teil? Wir halten dies für sehr wichtig, um vorherige Absprachen und Lenkungen transparent zu machen, zumal es sich hier um Haushaltsmittel auch in der Zuständigkeit des Finanzausschusses handelt.
- Wie wird mit Schulen verfahren, die keine bzw. wenig Reste angespart haben und hohe Mittel angemeldet haben? Beispiele:
| Art, Namen und ggf. Ort der Schulen | Summe der Reste im Ergebnishaushalt in € | Summe der Reste im Finanzhaushalt in € | Summe der Bedarfs-anmeldung in € |
| OS Söhlde, Gymnasium Himmels-thür in Hildesheim, Gymnasium Sarstedt, OS Marienbergschule in Nordstemmen, Gymnasium Michelsen in Hildesheim |
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Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhard Weddig
Sprecher für Schule, Bildung
und Kultur der Gruppe CDU/FDP
Aufnahme von weiteren TOP´s im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung,Bau und Umwelt (A 3)
Herrn Landrat
Reiner Wegner
o.V. i.A.
Antrag zur Aufnahme von drei weiteren Tagesordnungspunkten in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3) gem. § 26 i. V. m. § 23 GO
Hildesheim, 07.01.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Montag, 18.01.2016, folgende Beratungspunkte aufzunehmen:
- Problematik des fehlenden direkten Zugangs zum FFH- (Naherholungs-) Gebiet „Osterberg“ aus Richtung Emmerke sowie Einrichtung eines ununterbrochenen Verbindungswegs am Fuße des Osterbergs zwischen Emmerke und Giesen.
- Auswirkungen des Windenergie-Erlasses des Landes Niedersachsen vom 14.12.2015 auf den Landkreis Hildesheim.
- Informationen zu den Konsequenzen bzw. finanziellen Belastungen aufgrund der versäumten Kündigungsfrist des Gebäudes Hoher Weg 10 in Hildesheim (ehem. Jugendamt) und ggf. weiterer Objekte mit Auswirkungen auf den Kreishaushalt.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez.Ralf- M. Lehne gez. Dr. Bernd Fell
Wirtschaftspolitischer Sprecher Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der FDP
Kreisverwaltung verschläft Kündigung des Mietvertrages für das alte Jugendamt
CDU-Landratskandidat Christian Berndt kritisiert Geldverschwendung
durch den Landkreis
Bereits seit Monaten ist bekannt, dass aus wirtschaftlichen Gründen und zur Verbesserung der räumlichen Situation für die Mitarbeiter im Kernbereich des Jugendamtes eine Zusammenführung im Gebäude der IHK am Hindenburg- Platz 20 in Hildesheim
bis Ende 2015 erfolgen sollte. Tatsächlich ist der Umzug Anfang dieses Monats erfolgt,
so dass kein Bedarf mehr an den Räumen im Hohen Weg 10 besteht. Allerdings hat es der Landkreis versäumt, den Mietvertrag rechtzeitig mit Ablauf dieses Monats zu kündigen.
„Offenbar ist der Bereich der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht der einzige Krisenfall der Kreisverwaltung“, erklärte Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, „in diesem Bereich kann ich aber noch Verständnis für Fehler durch die außergewöhnliche Arbeitsbelastung aufbringen.“
„Die fehlende Kündigung führt jedenfalls dazu“, so Christian Berndt, „dass der Landkreis Hildesheim für nicht genutzte Räume nach derzeitigem Stand ggf. bis Ende 2016 weit über 100.000,- € zahlen muss. Ob dafür eine Versicherung aufkommt, wage ich zu bezweifeln. Die angenommene geringe Gesamtersparnis von 41.000,- € durch das neue Mietobjekt wird jedenfalls sicher aufgezehrt. Diese Ersparnis tritt übrigens erst nach mehr als 10 Jahren ein.“
Leidtragende seien wie immer die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die über die Kreisumlage den Landkreis maßgeblich finanzieren, letztlich aber natürlich die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Hildesheim. In jedem Fall sei im Zeitalter von Computer, elektronischen Kalendern inklusive Wiedervorlagen und Erinnerungen ein solcher Fehler fast nicht entschuldbar.„Außerdem zeigt sich auch hier, wie sinnvoll eine externe Begutachtung ist. Die Bewertung der Strukturen des Jugendamtes wäre jedenfalls mit dem Fehlbetrag bereits zur Hälfte bezahlt. Es geht eben nicht immer nur um eine Bewertung aus wissenschaftlicher Sicht, sondern um handfeste Verbesserungsvorschläge durch praxisbezogene, renommierte Fachfirmen. Hier liegt jedenfalls ein eklatantes Versagen auch der Kreisspitze vor“, meint Berndt abschließend.
Effizienz der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VII; Anfrage gem. § 18 GO
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO und Antrag auf Aufnahme eines TOP in die kommende A 1-Sondersitzung; Effizienz der Kinder- und Jugendhilfen nach SGB VIII
Hildesheim, 17.12.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
aufgrund Mehrheitsschlusses des Kreistags vom 12.2.2015 wurde die Universität Hildesheim mit einer Untersuchung beauftragt. Der genaue Gegenstand dieser Untersuchung, die Zusammensetzung der Projektgruppe und der Zeitrahmen wurden in der JHA-Sitzung am 29.06.2015 erläutert. Start ist danach am 1. Juli gewesen.
Eine fortlaufende Unterrichtung des Jugendhilfe-Ausschusses wurde angekündigt, andererseits die erstmalige Berichterstattung (erst) nach etwa einem Jahr.
Am 9.12. hat der Kreistag beschlossen, dass aufgrund ab sofort erbetener Vorschläge aus Politik und Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten in einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und Innere Dienste (A 1)
im Januar 2016 gesucht werden soll. Aus unserer Sicht bleibt insbesondere das Dezernat 4 im Fokus unserer Betrachtungen.
Die Gruppe CDU/FDP bittet vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Sachstandsbericht und Mitteilung von Zwischenergebnissen aus der Projektgruppe in der Sitzung des noch zu terminierenden A 1.
Die Vorlage 1028/XVII vom 3.12. für den Kreisausschuss am 7.12.2015 haben wir zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
der CDU-Kreistagsfraktion
Umzug des Jugendamtes; Antrag auf Akteneinsicht
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof Janssen-Straße 31
31134 Hildesheim
Erfolgter Umzug des Jugendamtes vom Hohen Weg 10
zum Hindenburg-Platz 20;
Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
ergänzend zu unserer Anfrage vom 1.12.2015 zur Arbeit des Jugendamtes, insbesondere Frage Nr. 4, bitten wir um Akteneinsicht in alle Vorgänge, die den Mietvertrag für die aufgegebenen Räume im Hohen Weg 10, und die neu angemietete Liegenschaft betreffen.
Schwerpunkt sollen Unterlagen sein, die Aufschluss über die Kündigung des Mietverhältnisses im Hohen Weg geben.
Das Recht auf Akteneinsicht soll durch unsere Sprecherin für Jugendpolitik, KTA Frau Christiane Wirries, oder ggf. durch den Gruppenvorsitzenden, KTA Herrn Christian Berndt, wahrgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christiane Wirries
Jugendpolitische Sprecherin
der CDU-Fraktion
Kreisstrukturen in Südost-Niedersachsen bleiben auf Sicht unverändert; CDU-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über Landtagsbeschluss
Kreisstrukturen in Südost-Niedersachsen bleiben auf Sicht unverändert
CDU-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über Landtagsbeschluss
Der Landtag hat nach über einem Jahr Beratung der Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ nicht zugestimmt.
Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, kann den Mehrheitsbeschluss von SPD und Grünen im Landtag am Montagabend nicht nachvollziehen: „Die Anregung stammte mit von uns, wir wollten wissen, wie sich das Land abseits von „wilden Fusionen“ zukünftig die Gliederung im Süden Niedersachsens grundsätzlich vorstellt.
Im Gegensatz zum Landkreis Hildesheim, ist der Veränderungsdruck beispielsweise im Landkreis Helmstedt, Wolfenbüttel oder Goslar viel stärker. Das hat mit der demographischen Entwicklung, der Wirtschaftskraft oder auch mit vielen kleinen Gemeinden oder Samtgemeinden im dortigen Raum zu tun, was wir immer wieder betont haben“, so Christian Berndt.
„Weshalb vor Einsetzung einer solchen Kommission die Landtagsmehrheit plötzlich erst noch Briefe an die Verwaltungschefs versenden wollte, um deren Bereitschaft zu einer solchen Kommission abzufragen, erschließt sich weder der CDU-Landtagsfraktion noch mir“, erklärt Christian Berndt, der nicht nur Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hildesheimer Kreistag, sondern seit kurzem auch als Landratskandidat nominiert ist.
„Offenbar diktiert auch auf Landesebene die Parteiräson bei SPD und Grünen, was vor Ort zu geschehen hat und was nicht. Die Ablehnung der Kommission, die im Zweifel Vorteile für alle bis 2021 ohne Zeitdruck gebracht hätte, entlarvt einmal mehr, was letztlich bei der Frage einer möglichen Fusion von Hildesheim und Peine dann offenkundig doch stärker wog: Wer hat in einem solchen Gremium zukünftig die politische Mehrheit.
Die Devise „Machterhalt statt vernünftiger Strukturen“ ist zum Glück im Kreis Hildesheim gescheitert und wird auch auf Landesebene nicht weiterbringen“, so Christian Berndt abschließend.
