Archiv der Kategorie: Allgemein

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                             

                                                                                       Hildesheim, 12.02.2016

PAK-Belastung der A 7 bei Bockenem;
Anfrage gem. § 18 GO unter Bezug auf den Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 17.2.2015 sowie die Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.2.2015

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

aufgrund eines aktuellen Fernsehberichts vom 8.2.2016 im NDR („Hallo Niedersachsen“) bitte ich um Informationen zu einigen weiterhin bzw. neue erklärungsbedürftigen Sachverhalten. Dies betrifft insbesondere die Abgabe von belastetem Bodenaushub an private Dritte.

Zu einer professionellen Vorbereitung von großen Bauprojekten gehört es, regelmäßig im Vorfeld alle Umstände für eine ordnungsgemäße Ausführung der Bauarbeiten umfassend zu planen und genau darzustellen. Hierbei werden auch alle beteiligten Stellen und Behörden beigezogen.

Ich bitte daher um Auskunft, welche wesentlichen, umweltrelevanten Randbedingungen der Landkreis Hildesheim in die Ausschreibung eingebracht hatte, insbesondere:

1. Welche Anregungen und Bedenken hat der Landkreis als Untere Bodenschutzbehörde (UBB) unter Berücksichtigung der in Schichtprofilen dargestellten Teersandhorizonte in das Planfeststellungsverfahren (PFV) eingebracht?
2. Wurden diese sicherheitsrelevanten Maßgaben in den Planfeststellungsbeschluss (PFB) übernommen? Falls nein, warum nicht?
3. Wie sollten die teerhaltigen Materialien umweltgerecht gefördert und weiter verwendet werden? Wie und wohin sollten die überschüssigen belasteten Materialien entsorgt werden?
4. Von wann datiert das erforderliche Entsorgungskonzept der NLStBV für den Teersand?
5. Welche Erkenntnisse lagen der UBB vor Ausschreibung zu der Frage vor, ob und in welchem Umfang eine flächenhafte Erfassung einer Vorbelastung des Mittelstreifens und der Böschungen durch austretendes kontaminiertes Oberflächenwasser vorgenommen wurde?
6. Hat die UBB vor der Ausschreibung der Bauarbeiten sicherheitsspezifische Bedingungen verändert? Wenn ja, was wurde ergänzend zum PFB mit der Landesbehörde (NLStBV) vereinbart?
7. Aufgrund welcher Aktivitäten konnten die Baufirmen lange Zeit davon ausgehen, dass ihre Arbeitsweise Akzeptanz fand?
8. Wann hat die UBB von sich aus erstmals geprüft, wie ihre Auflagen in der praktischen Ausführung beachtet werden? Welche Konsequenzen hat die UBB daraus gezogen?
9. Nach der aufgetreten Umweltproblematik sollten im gesamten Streckenabschnitt Probenahmen für den Mittelstreifen und die Böschungen umfassend ausgewertet werden.
   a) In welchen Grenzen (Min/ Max) liegen die PAK-Gehalte (mg/ kg Material)?
      b) Wie hoch ist der Mittelwert?
      c) Ab welchem Grenzwert ist eine Versiegelung oder eine Beseitigung notwendig?
10. Wann wurden die beiden eingesetzten Büros Dr. Moll und AWIA nach NBodSUVO zugelassen?
11. Welche Aufgaben hat die UBB nach dem NBodSchG von sich aus aktiv anzugehen?

Mit freundlichen Grüßen                                                                                        
gez. Ralf-M. Lehne                                                                   
Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft                               
und Bau der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str.
31134 Hildesheim                             

                                                                                             Hildesheim, 08.02.2016

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT);
Anfrage gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

seit etwa fünf Jahren besteht in Deutschland das „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“. Es soll bedürftige Kinder bei der gemeinschaftlichen Teilhabe an Bildung, Sport, Kultur und Gesellschaft mit den Kindern gleichstellen, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Nachfrage im Kreis war zunächst eher gering, es wurden sogar Multiplikatoren gesucht und nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel wurden verbraucht.

Die Gruppe CDU/FDP bittet um folgende Auskünfte:

1. Wie hat sich die Inanspruchnahme des BuT im Landkreis Hildesheim entwickelt und wie viele Kinder nehmen die Leistungen derzeit in Anspruch (absolute Zahlen und prozentual bezogen auf alle Kinder)?
2. Welche Maßnahmen und Angebote werden dabei nachgefragt, welche weniger oder gar nicht?
3. Wie schätzt die Kreisverwaltung den Bekanntheitsgrad der Leistungen bei dem in Frage kommenden Empfängerkreis ein?
4. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der leistungsbeziehenden Kinder nach dem AsylbLG bezogen auf alle Kinder, die BuT-Leistungen erhalten?
5. Welche Auswirkungen erwartet die Kreisverwaltung im Hinblick auf die aktuellen Flücht-lingszahlen für das BuT, welche Änderungen und neuen Schwerpunkte sind ggf. geplant?
6. Wie hoch waren die Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabeprogramm im Landkreis Hildesheim nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselt bisher?
   Wie hoch war der Anteil etwaiger Eigenanteile oder zusätzlicher freiwilliger Leistungen des Landkreises, welche Personalaufwendungen waren zu tätigen?

Mit freundlichen  Grüßen                                                                                            
gez. Christiane Wirries                                                             
Sprecherin für Jugendpolitik                                                       
der Gruppe CDU/FDP

2016_02_02_Antwort zur Nachfrage_ Ausstattung der MINT_Fachräume

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                       Hildesheim, 22.01.2016

Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen;Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen. Anfrage gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der Schul- und Kulturausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 24.09.2015, also vor vier Monaten, mit dem Thema „Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume“ (Experimentier-materialien als inhaltliche Notwendigkeit für die geänderten Kerncurricula) befasst und hat als Kompromiss € 75.000 für die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen beschlossen. Diese Summe ist im Haushalt 2016 verankert.

Die Gruppe CDU/FDP hat dem Kompromiss damals zugestimmt, hält ihn aber für weitaus zu gering.

In dieser Sitzung hat die Verwaltung Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 angesprochen, die für naturwissenschaftliche Materialien verwendet werden könnten. Die Verwaltung sollte daher mit den Schulleitungen Gespräche führen, um die Frage der Budgetausrichtung und die Reste-verwendung (ca.150.000 €) zu besprechen.

Wie der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Köster, in der letzten Kreistagssitzung mitteilte, wolle er mit Herr Brinkmann diese Gespräche führen.

Inhaltlich ist zu konstatieren, dass für die Schulen eine weitaus größere Summe als 75.000 € zur Verfügung zu stellen ist, um den gesetzlichen Vorgaben des Landes zu genügen. Stichproben-artige Abfragen der CDU-Fraktion ergaben inzwischen bereits mindestens die doppelte Summe. Ursprünglich hatten wir bekanntlich 500.000 € avisiert und beantragt.

Wir fragen deshalb:

Weshalb hat die Verwaltung bis heute nicht die Gelegenheit genutzt, um mit den Schul-leitungen Gespräche zu führen bzw. eine gemeinsame Dienstbesprechung anzusetzen?

1. Für welche sächlichen Ausstattungen haben die Schulen „angespart“?
2. Weshalb nimmt an den Gesprächen (FDL, A-Vorsitzender, Schulleitungen) kein Vertreter der CDU aus dem Schul- und Kultur-Ausschuss bzw. dem Ausschuss 1 teil? Wir halten dies für sehr wichtig, um vorherige Absprachen und Lenkungen transparent zu machen, zumal es sich hier um Haushaltsmittel auch in der Zuständigkeit des Finanzausschusses handelt.
3. Wie wird mit Schulen verfahren, die keine bzw. wenig Reste angespart haben und hohe Mittel angemeldet haben? Beispiele:

Mit freundlichen Grüßen                                                                                       
gez. Reinhard Weddig                                                              
Sprecher für Schule, Bildung                                                    
und Kultur der Gruppe CDU/FDP