Archiv der Kategorie: Allgemein
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 13.03.2017
Haushaltsentwurf 2017 – Modellversuch „Schulgesundheitsfachkraft“
Änderungsantrag zum Antrag Nr. 26 / XVIII zur Beratung im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 13.03.17 unter TOP 3 sowie dem folgenden Kreisausschuss am 27.03.17 und Kreistag am 30.03.17
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
in vielen anderen Staaten sind sogenannte „Schulkrankenschwestern“ ein selbstverständlicher Teil der Bildungslandschaft und Schulstruktur.
In Deutschland ist dies leider nicht mehr der Standard und so ist der Schulalltag für viele chronisch kranke Kinder, aber auch für die pädagogischen Mitarbeiter und Lehrkräfte, mühsam oder gar mit unnötigen Sorgen und Ängsten erfüllt.
Eine Vielzahl von Studien belegt, dass medizinisch ausgebildetes Personal an Schulen die Leistungsfähigkeit des Bildungsortes „Schule“ steigert.
In Brandenburg ist kürzlich ein entsprechendes Modellprojekt angelaufen um langfristig eine Realisierung solcher Fachkräfte an Schulen etablieren zu können.
Unter Hinweis auf das Projekt „Schulkrankenschwester“ im Land Brandenburg und in Anlehnung daran, soll auch im Landkreis Hildesheim ein solches Modellprojekt an zwei Standorten durchgeführt werden. Eine finanzielle Beteiligung des Landes und des Europäischen Sozialfonds ist dabei anzustreben.
„Das Modellprojekt sollte möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 an den beiden Modellschulen starten.
Hierfür sind umfangreiche Vorbereitungen erforderlich, die unverzüglich begonnen werden sollen. Erleichtert wird diese Vorarbeit dadurch, dass das Land Brandenburg diesen Weg schon gegangen ist. Bis hin zur Erstellung eines Curriculums für die Schulkrankenschwestern.
Diese Ergebnisse können gegebenenfalls in weiten Bereichen problemlos übernommen werden und die Vorbereitungszeit abkürzen“.
Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:
Im Haushalts- und Stellenplan 2017 wird zwei entsprechender Stellen (2 x 1,0 Stelle) und ein entsprechendes Sachkostenbudget zugunsten des Modellversuches „Schulgesundheitsfachkräfte“ eingestellt.
Die vergütungsrechtliche Bewertung der Stellen und die Budgethöhe der Sachmittel ist seitens der Verwaltung vorzunehmen, dabei sollen 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 nicht überschritten werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim
Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim
Die Mehrheitsgruppe im Kreistag von SPD und CDU hat in ihrer Gruppenvereinbarung das Ziel einer Fahrtkostenfreiheit für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II. vereinbart. Demnach sollen nach Möglichkeit künftig auch die Schüler ab Klasse 11 in den Genuss kostenfreier Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel zur Bewältigung des täglichen Schulweges erhalten. In den vergangen Wochen sind diverse Presseberichterstattungen und Positionierungen anderer Stellen diesbezüglich erfolgt. Dabei wurden erste Ideen, wie die Anhebung der Beförderungsgrenze als Kompensation der zusätzlichen Kosten der Fahrkarten im Sekundärbereich II kritisiert. Eine solche Entscheidung ist bis dato nicht erfolgt, vielmehr befindet sich die Kreispolitik zur Zeit am Anfang eines ergebnisoffenen Abwägungsprozesses. Die vorgenannte Idee stellt dabei nur eine von verschiedensten Handlungsoptionen dar. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior betonen, zunächst müssen wir eine umfassende Sachverhaltsergründung vornehmen. Dabei werden auch weitere Ideen zur möglichen Umgestaltung erörtert und bewertet werden.
So besteht ebenso die Möglichkeit, unterschiedliche Beförderungsgrenzen für Sommer und Winter zu definieren oder lediglich zusätzlich für die Schüler des Sek. II, einen Kostenzuschuss zu gewähren. Einigkeit besteht schon jetzt in dem Grundgedanken, dass das Land Niedersachsen hier gefordert ist und eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten in der Elternschaft sicherstellen muss. Landesseitig müssen die erforderlichen Mittel für eine uneingeschränkte kostenfreie Schülerbeförderung bereitgestellt werden. Wer jetzt an Bildung spart, beeinträchtigt nachhaltig die Qualifizierung von dringend erforderlichen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Zunächst wird die Kreisverwaltung mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung beauftragt und im Folgenden ist unter Beteiligung der Vertreter der Kreiselternschaft eine interfraktionelle Vorbereitung einer möglichen Beschlussfassung vorgesehen. Eine konkrete Aussage zu der künftigen Ausgestaltung der hiesigen Schülerbeförderungssatzung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Schülerforschungszentrum
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 17.02.2017
Antrag gem. § 56 NKomVG und §§ 3 und 7 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule Bildung und Kultur, des Finanzausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag begrüßt das von der HI-Reg angestrebte Projekt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ und spricht sich für dessen Unterstützung durch den Landkreis Hildesheim aus. Die HI-Reg sollte gebeten werden, fortlaufend über die Fortschritte zu berichten.
Begründung:
Die HI-Reg hat mit Schreiben vom 07.02.2017 eine Projektskizze für ein „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ vorgelegt (siehe Anlage). Das Vorhaben sollte durch den Landkreis unterstützt werden, weil aus den positiven Erfahrungen mit den Wettbewerben „Schüler experimentieren“ und „Jugend forscht“ Konsequenzen gezogen werden.
Schülerinnen und Schüler können dort ganzjährig mit eigenen Schwerpunkten forschen und in den MINT-Fächern mit fachlicher Hilfe und Beratung tätig werden. Gerade auch diese Fächer entscheiden mit über die Zukunftsfähigkeit des Einzelnen und der Gesellschaft. Die durch die Jugendwettbewerbe gelegte gute Ausgangsposition, Motivation und Offenheit erfordert dringend einen nächsten Schritt und Ausbau hin zum Schülerforschungszentrum.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Hildesheim, 17.02.2017
Antrag zu Haushaltsplan 2017
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
Beschlussvorschlag:
In den Haushaltsplan für 2017 sollen 50.000 € für das Projekt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ aufgenommen werden.
Begründung:
Auf den zusätzlichen Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 17.02.2017 zu dem o. a. Projekt nehmen wir Bezug.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Haushaltsentwurf 2017- Bezuschussung Schulbiologiezentrum
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Hildesheim, den 16.02.2017
Haushaltsentwurf 2017 – Schulbiologiezentrum
hier: Änderungsantrag zu Antrag 22/XVIII
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
hinsichtlich des Antrages der Mehrheitsgruppe vom 27.01.2017 unter der laufenden Nummer 22/XVIII wird nunmehr folgender Änderungsantrag gestellt.
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan 2017 wird zusätzlich ein einmaliger Zuschuss i.H.v. 6.000 € für das Schulbiologiezentrum eingestellt.
Begründung:
Seit Jahren bietet das Schulbiologiezentrum Hildesheim vielfältige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Der Etat der Einrichtung ist eng begrenzt. Daher erfolgt seit einigen Jahren ein jährlicher „Betriebskostenzuschuss“ in Höhe von zwischenzeitlich 4.000 Euro pro Jahr. Dieser Zuschuss ist auch für dieses Jahr unverändert vorgesehen. Die Verwaltung hat entsprechende Mittel im Produkt 243-001 für das Sachkonto 4318-0009 „Zuschuss für Biol. Schulgärten“ bereits eingeplant.
Zwischenzeitlich wurde seitens der Einrichtung nachvollziehbar dargestellt, dass aktuell ein außerordentlicher Instandhaltungsbedarf bei den vorhandenen baulichen Anlagen und auf dem dortigen Freigelände vorliegt.
Zur Durchführung dortiger sicherheitsrelevanter Erhaltungsmaßnahmen wird ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt.
Zusätzlich wird der Trägerverein des Schulbiologiezentrums Hildesheim gebeten, eine nachhaltige Entwicklungs- und Zukunftskonzeption zu erarbeiten, um eine dauerhaften Fortbestand des regionalen Umweltbildungszentrums gewährleisten zu können. Bei diesem Prozess sollten nach Möglichkeit weitere Akteure aus dem Bereich Bildung und Umweltschutz eingebunden werden um Synergien entwickeln zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Neuer Geschäftsführer in der CDU-Kreistagsfraktion
Friedhelm Weiß ist seit dem 01. Februar 2017 neuer Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion.
In seiner neuen Funktion als Geschäftsführer ist er in erster Linie für die Fraktionsmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion tätig, die er organisatorisch aber auch inhaltlich berät und unterstützt. Aber auch Bürger können sich in Anliegen, die die Arbeit der CDU-Abgeordneten im Kreistag oder seinen Ausschüssen betrifft, an Herrn Weiß wenden.
Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe, die viele interessante Tätigkeiten mit sich bringt, so der neue Geschäftsführer.
Herr Weiß war bis zu seinem Wechsel langjährig beim Landkreis Hildesheim im Fachdienst Bevölkerungsschutz eingesetzt und war dort hauptsächlich für die Belange des Brandschutzes zuständig. In dieser Zeit war er viele Jahre ehrenamtlich als Gemeindebrandmeister in Lamspringe tätig.
Telefonisch ist Herr Weiß unter der Telefonnummer 05121 / 309 – 2911 erreichbar oder per E-Mail kreistagsfraktion@cduhildesheim.de.
Haushaltsentwurf 2017 – Projekt „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt“
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 02.02.2017
Haushaltsentwurf 2017 – Projekt „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt“
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Lebensbedingungen im Landkreis Hildesheim entwickeln sich in den kreisangehörigen Kommunen unterschiedlich. In diesem Zusammenhang kommt dem Landkreis Hildesheim eine besondere Rolle und Aufgabe zu. So hat die Mehrheitsgruppe unter dem Arbeitsbegriff „Neuer Zusammenhalt“ eine Agenda zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis Hildesheim ins Leben gerufen.
Es soll unter Beteiligung der Gemeinden eine Masterplan erarbeitet werden, der der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis dient. Einbezogen werden die demographische Entwicklung, die Fortschreibung der kommunalen Strukturdaten, die in den „Perspektiven einer kommunalen Strukturreform im Landkreis Hildesheim“ begonnen wurden. Schwerpunkte sollen die öffentliche Daseinsvorsorge, die Mobilität, die Digitalität, der Tourismus u.a. sein. Das Ziel ist ein Masterplan für den Landkreis.
Da diese Aufgabe beispielhafte Wirkung haben wird und übertragbar sein wird, ist die Beteiligung des BM für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Landes anzufordern. Diese Aufgabe kann von der Verwaltung nicht nebenbei erledigt werden. Eine kompetente Gesamtleitung unter Einbeziehung der Kapazität der hiesigen Universität ist anzufragen. Der Landkreis Nordfriesland hat ein integriertes Kooperationsraum- und Mobilitätskonzept mit Hilfe des BMVI erstellt. Die Ergebnisse könnten eingearbeitet und durch unseren Ansatz erheblich erweitert werden.
Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU:
Im Haushaltsplan 2017 werden 50.000 Euro zusätzlich für Planungs- und Beratungskosten im Dezernat 3 unter dem Titel „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt“ eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
