Archiv der Kategorie: Allgemein
Anfrage gem. § 18 GO; Stand der Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Flüchtlingskindern
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Stand der Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Flüchtlingskindern;
Anfrage gem. § 18 GO
Hildesheim, 22.09.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
seit unserer Anfrage vom 23.10.2014 ist nun ein Jahr vergangen, in dem sich Veränderungen verschiedenster Art, sowohl positive als auch solche, die besondere Herausforderungen darstellen, tatsächlich eingestellt haben oder deren Auswirkungen absehbar sind.
Exemplarisch seien hier genannt: Die Schließung der Adolf-Grimme-Förderstufe in Elze,die weitere Anstellung von Sozialarbeitern an bestimmten Schulen sowie die inzwischen tatsächliche Anwendung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes in dem Umfang, dass die Klagen zahlreicher Kommunen in Niedersachsen zurückgezogen werden konnten
Wir bitten Sie aktuell um Auskunft zu folgenden Aspekten:
- Wie gestaltet sich die schulische Inklusion insgesamt?
- Wie hoch ist die Anzahl der Flüchtlingskinder derzeit in den kreiseigenen Schulen?
- Wie ermöglicht der Landkreis dort Integration und Inklusion besonders für Kinder aus Kriegsgebieten?
- Bekommen die Schulen dafür vom Landkreis zusätzliches Geld?
- Wenn ja: Wird dieses vom Land vollständig oder zumindest anteilig erstattet?
- Werden zusätzliche Sozialarbeiter oder Inklusion-/Integrationshelfer eingesetzt?
- Wenn ja: Wie werden diese wiederum finanziert?
- Welche zusätzlichen Herausforderungen finanzieller, personeller oder sachlicher Art erwartet die Kreisverwaltung bei diesem Thema im kommenden Jahr und wie will sie diesen begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune
Sprecher für Schule, Bildung,
und Kultur der Gruppe CDU/FDP
Gratulation an die Invaders zur Meisterschaft
Hildesheim,17.09.2015
Kreistags-CDU gratuliert den Invaders zur Meisterschaft in der GFL2-Nord!
Spitzenleistungen motivieren auch zum Breitensport, das hält gesund und freut uns sehr, so Carsten Brose, der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistag.
„Für die Hildesheimer Sportszene sind die Eintracht Hildesheim Invaders inzwischen ja eine feste Größe geworden“, so Brose weiter, „aber dass man in diesem Jahr – nach dem knappen Klassenerhalt in der vergangenen Saison – gleich die Meisterschaft holen würde, hatte wohl kaum jemand gedacht! Wir gratulieren den Invaders sehr herzlich!“
Die Hildesheim Invaders haben, wie die HiAZ ausführlich berichtet hat, nach einer hervorragenden Saison am vorletzen Spieltag in Elmshorn die Meisterschaft in der Nordstaffel der GFL2 errungen. Dieser erste Platz berechtigt in diesem Jahr zum direkten Aufstieg in die American Football Bundesliga. Verein und Verantwortliche haben bisher noch keine Aussage dazu gemacht, ob der Aufstieg angenommen wird, denn dieser ist mit erheblichem Aufwand für die Invaders und auch für Eintracht Hildesheim verbunden.
Carsten Brose dazu: „Wir, die Kreistags-CDU, drücken den Verantwortlichen die Daumen, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden. Mit dem Verbleib des Headcoaches Joe Roman ist ja offensichtlich schon ein ganz wichtiger erster Schritt getan worden. Die Invaders haben sich zu einer sehr professionellen Abteilung innerhalb von Eintracht Hildesheim entwickelt. Das kann man auch an den konstant guten Zuschauerzahlen ablesen.“
„Leider, so Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, sind unsere Fördermöglichkeiten für den Sport begrenzt, im Lichte der tollen ehrenamtlichen Arbeit, die in den Vereinen gerade aktuell auch für Flüchtlinge geleistet wird, müssen wir aber grundsätzlich über unsere Sportförderung nachdenken. So sollte z.B. die Hallennutzungsgebühr für die Sporthallen des Kreises wieder auf den Prüfstand.
Antwortschreiben: bzgl. Erfassung/Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungsmaßnahmen
2015_09_16_Antwort_Erfassung und Dokumentation von Leistungen MHErz
Die Flüchtlingssituation bewältigen-Integration sicherstellen; Antrag gem. § 7 GO
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 07.09.2015
Antrag gem. §7 GO;
Die Flüchtlingssituation bewältigen – Integration sicherstellen
Flüchtlingsaufnahme
In diesem Jahr werden bis zu 80 000 Asylbewerber in Niedersachsen erwartet. Die Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind überfüllt. In vielen Kommunen werden Asylbewerber bereits in Turnhallen, Messehallen oder Zelten untergebracht. Die Situation hat alarmierende Ausmaße. In Anbetracht der dauerhaft schlechten Aussichten für die Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens ist eine Abnahme der Asylbewerberzahlen kurzfristig nicht zu erwarten. Auf den Landkreis Hildesheim entfallen bereits mit Stand Ende August 900 Flüchtlinge, die Verwaltung rechnet mit weiteren, erheblich steigenden Zahlen noch für dieses Jahr.
Die Bereitschaft zur Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist im Landkreis Hildesheim groß. Der Kreistag begrüßt diese Bereitschaft ausdrücklich, sie muss erhalten werden. Das ehrenamtliche Engagement darf aber nicht überfordert werden.
Zugleich kommen viele Menschen vor allem aus den Staaten des Westbalkans aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Dies ist menschlich zwar nachvollziehbar, beansprucht aber Kapazitäten, die für die Unterbringung, Betreuung und Integration von tatsächlich Asylberechtigten und Flüchtlingen auf Basis der Genfer Konvention fehlen.
Umfassende Hilfen zur Integration sind nur bei den Personen sinnvoll, die eine hohe Bleibeperspektive haben. Es muss daher zukünftig unterschieden werden zwischen Personen mit geringer Bleibeperspektive, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, wiederholt einen Asylantrag gestellt haben oder bei denen aus anderen Gründen ihre Asylanträge offensichtlich aussichtslos sind, und den Asylbewerbern und Flüchtlingen mit guten oder unklaren Aussichten auf ein Bleiberecht. mehr…
Kosten in der Jugendhilfe; wiederholte Anfrage
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, den 26.08.2015
Anfrage gem. § 18 GO
Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung – Anfragen der Gruppe CDU/FDP zu den Kosten der Jugendhilfe usw.
Bezug:
1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 12.08.2014
- Ihre Antwort vom 16.09.2014
- Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.02.2015
- Ihre Schreiben vom 02.03.2015
- Ihre Antwort vom 01.04.2015
- Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 22.05.2015
- Ihre Vorlage 879/XVII vom 01.06.2015
- Ihr Schreiben vom 10.07.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
sehr geehrter Herr Wöhler,
die Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.02.2015 ist bisher nur unzureichend beantwortet worden. In Ihrem Antwortschreiben von 01.04.2015 entfallen ca. sieben von igs. 14 Seiten auf die Wiederholung der Anfrage und wiederholtes Wiederholen des Anfragetextes, eine halbe Seite auf einleitende Hinweise, drei Seiten auf Tabellen, in denen die Anbieter von Leistungen der Jugendhilfe aufgezählt sind, eine Seite auf eine Tabelle über die Kriterien für die Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe und eine Seite auf Hinweise darüber, warum Fragen nicht beantwortet werden. Dies haben Sie u. a. mit sog. datenschutzrechtlichen Hemmnissen und damit begründet, dass die Erfassung der Daten zur vollständigen Beantwortung der Anfrage einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordere. Auf den Antrag der Gruppe CDU/ FDP vom 22.05.2015 zur Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie die zur Beantwortung der o. a. Anfrage erforderlichen Daten bereits weitestgehend erheben, erheben müssen.
Im Finanzausschuss bzw. im letzten Sozialausschuss, sehr geehrter Herr Wöhler, teilten Sie mit, problematisch sei die Beantwortung der o. a. Anfrage für die vergangenen Jahre – im Übrigen sei die Anfrage nach Ihrer Auffassung beantwortet. Im Gegensatz dazu vertrete ich die Auffassung, dass die Anfrage nicht nur unzureichend beantwortet worden ist, sondern mit den von Ihnen bereits erhobenen Daten auch ohne den von Ihnen angegebenen Arbeitsaufwand umfassender hätte beantwortet werden können. Im Hinblick auf die weiteren Beratungen bitte ich Sie um eine Information/Übersicht darüber, welche Fragen vom 19.02.2015 aus welchen datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden können und welche Fragen aufgrund der von Ihnen bereits erhoben bzw. zu erhebenden Daten für welche Jahre
a) beantwortet und
b) nicht beantwortet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sprecher für Soziales, Gesundheit
Krankenhaus und Demographie
der CDU-Kreistagsfraktion
Frage nach aktuellen Asylbewerberzahlen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.08.2015
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aktuelle Asylbewerberzahlen
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP bittet kurzfristig um folgende Auskünfte:
1. Wie viele Asylbewerber mit Sicherung des Lebensunterhaltes
a) nach Asylbewerberleistungsgesetz (wie viele abgelehnte
Asylbewerber sind darunter?)
b) nach SGB II
hielten sich zum Stichtag 31.07.2015 (alternativ: neuester verfügbarer
Stand) im Landkreis Hildesheim auf?
2. Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden tatsächlich abgeschoben, wie
hoch ist die Zahl der untergetauchten Personen bzw. verhinderten
Abschiebungen (zum gleichen Stichtag)?
3. Wie gliedern sich diese zahlenmäßig auf die 18 Städte und Gemeinden
des Landkreises (ausgenommen die Stadt Hildesheim) nach 1a) und 1b)
auf?
4. Wie viele der vom Land zugewiesenen Asylbewerber stammen aus den
sogenannten sicheren Balkanstaaten wie Kosovo, Montenegro oder
Albanien, für die ohnehin grundsätzlich keine Chance auf Genehmigung
ihres Asylantrages besteht?
5. Die Zahl der Asylbewerber soll sich bundesweit in diesem Jahr auf
700.000 bis 750.000 Personen erhöhen; was bedeutet das für den LK
Hildesheim?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit und
Ordnung der CDU-Kreistagsfraktion
