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Antwort zu Sicherheit der Busse bei der Schülerbeförderung

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                                         Hildesheim, 19.11.2014

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt „I-Punkt“
(mögl. Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine)
Bezug: 1.: Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 17.10.2014
               2.: Ihre Antwort vom 28.10.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

mit der o. a. Anfrage hatten wir auf einen Artikel im I-Punkt reagiert, in dem es u. a. heißt, man sei voll auf der Spur – also voll im Zeitplan – und der Landrat stehe in engem Kontakt mit dem Minister und dem Ministerpräsidenten. Eine sehr vielsagende Formulierung, bei der offen bleibt, wie eng und wie häufig Ihre Kontakte zum Herrn Innenminister und Herrn Ministerpräsidenten sind oder waren und wie Sie diese Kontakte vor und nach den Kreistagsbeschlüssen zum Thema Fusion für Ihre Anliegen nutzen konnten.
Wir hatten zunächst gefragt: „Wann haben Sie in welcher Form und mit jeweils welchen Ergebnissen das Thema Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim mit dem Herrn Innenminister und dem Herrn Ministerpräsident besprochen?“
Diese Fragen sind nicht durch Ihren Hinweis beantwortet, die Herren seien entsprechend den Ergebnissen der Arbeitsgruppen informiert worden. Mit dieser Aussage lassen Sie völlig offen, mit welchen Ergebnissen Sie zum Thema Kreisfusion wann mündliche und schriftliche Kontakte a) zum Herrn Innenminister und b) zum Herrn Ministerpräsidenten hatten. Auf den Zeitraum vor den o. a. Kreistagsbeschlüssen sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
Ferner hatten wir gefragt: „Wann, wie und mit jeweils welcher Position hat sich unabhängig von den zuvor erfolgten Besprechungen der Innenminister, der Herr Ministerpräsident oder Mitarbeiter der Landesregierung zum Thema Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim Ihnen gegenüber oder gegenüber Ihren Mitarbeitern geäußert?“
Ihr Hinweis, der Herr Innenminister und der Herr Ministerpräsident hätten die Informationen zur Kenntnis genommen, beantwortet diese Fragen nicht. Ignoriert wird auch bei dieser Antwort der Zeitraum vor dem o. a. Kreistagsbeschlüssen, und ignoriert wird ferner die Frage nach den Äußerungen von Mitarbeitern der Landesregierung.
Insgesamt sind Ihre o. a. Antworten auf unsere Fragen so ausweichend und unklar, dass wir Sie erneut um eine Beantwortung bitten müssen.

Wir hoffen, dass Sie dieser Bitte nunmehr ernsthaft nachkommen werden.

Mit freundlichen Grüßen                         Mit freundlichen Grüßen     
gez. Friedhelm Prior                                   gez. Dr. Bernd Fell Kreistagsabgeordneter                               Kreistagsabgeordneter                        
der Gruppe CDU/FDP                                der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                                                                                                       

 Regionales Raumordnungsprogramm (RROP);
Anfrage gem. § 18 GO                                              
                                                                                     Hildesheim, 18.11.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,                                       

unter Hinweis auf die Beratungen zum RROP, die Arbeiten in der Landesregierung an einem sog. Windenergieerlass und einem sog. Leitfaden „Naturschutz und Landschaftspflege“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist vorgesehen, dass die Landkreise an der Erarbeitung des sog. Windenergieerlasses
   und des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“ beteiligt werden?
2. Aus welchen Gründen ist es erforderlich, das weitere Verfahren zur Aufstellung des RROP
   nicht bis zur Fertigstellung
      a) des Landes-Raumordnungsprogramms,
      b) des Windenergieerlasses und
      c) des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“   
   auszusetzen?
3. Sind die Kreistagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung über Darstellungen/Angaben im RROP zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen z. B. zu Siedlungsgebieten oder anderen Windraftanlagen
      a) an Erlasse der Landesregierung oder
      b) an welche anderen Regelungen unterhalb eines förmlichen Gesetzes gebunden?
4. In welcher für den Kreistag verbindlichen Regelung ist bestimmt, wie viel Prozent der
   Fläche des Kreisgebietes im RROP vorzusehen sind
      a) für Vorranggebiete zur Windenergienutzung und
      b) für die Gewinnung von wie viel Windenergie?

 Mit freundlichen Grüßen                                                  Mit freundlichen Grüßen     
gez. Friedhelm Prior                                                            gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter                                                      Kreistagsabgeordneter          
der Gruppe CDU/FDP                                                        der Gruppe CDU/FDP           
                                            Mit freundlichen Grüßen
                                           gez. Ralf-M. Lehne
                                           Kreistagsabgeordneter
                                           der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat                                                                                
Reiner Wegner o.V.i.A.                                                      
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
                                                       Hildesheim,31.10.2014                                                                                                  
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aktuelles Personaltableau der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der Landkreis hat im Rahmen seines Konsolidierungskonzeptes auch im Personalbereich Einsparungen vorgenommen.
Trotz dieser Einsparungen scheint die Personallage aber offenbar so zu sein, dass für die verbliebenen Stellen verstärkt extern geworben werden muss.

 In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele der vorhandenen Stellen mit welcher Wertigkeit sind derzeit unbesetzt?
2. Wie viele Stellen davon sind extern, wie viele intern ausgeschrieben?
3. Wie ist die Resonanz auf externe Stellenausschreibungen?
4. Bestehen Unterschiede zwischen den Laufbahngruppe 1 und 2? Wenn ja, welche?
5. Bewerben sich genügend Nachwuchskräfte für eine Ausbildung beim Landkreis Hildesheim?
   Bestehen Unterschiede für die Ausbildungsplätze verschiedener Laufbahnen? Wenn ja, welche?
6. Wie beurteilen Sie die Perspektiven der Personalgewinnung?
7. Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind länger als sechs Monate erkrankt, Wie viele stehen aus anderen Gründen nicht bzw. nicht in vollem Umfang zur Verfügung?
8. In welchen Bereichen bestehen ggf. noch Überhänge zum vorgesehenen Stellenplan und warum?   
9. Gibt es, insbesondere im Bereich der Fachbeamtenschaft (ärztlicher, tierärztlicher, technischer Dienst) weitere Bemühungen oder Erfolge im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit?

   Mit freundlichen Grüßen       
   gez. Ulrike Schumann,                                                                
   Sprecherin für Personal
   der CDU/FDP-Gruppe                                                     

31.10.2104 Antwort_Auswirkungen der Inklusion auf Förderschulen