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Seit dem 01.07. sind die sogenannten „Regionalisierten Teilbudgets“ Geschichte. Ein erfolgreiches, aus EU-Mitteln finanziertes Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen ist beendet. „Diese Entscheidung der Landesregierung können wir nicht nachvollziehen; die Erfolgsbilanz unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft belegt, wie sehr 135 Betriebe im Landkreis Hildesheim in den letzten Jahren vom „HI-Invest“-Programm profitiert haben und mehr als 1000 Arbeitsplätze schaffen konnten“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Er und sein Stellvertreter
Dr. Bernd Fell (FDP) loben dabei die Kreis eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft „HI-REG“ ausdrücklich: „Unsere Einschätzung deckt sich mit der positiven Berichterstattung über die „HI-REG“ in den vergangenen Tagen.“

„Statt regionaler Verantwortung können wir jetzt bei der von Rot/Grün eingesetzten sogenannten Regionalbeauftragten betteln gehen“, meinte Ralf-M. Lehne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP, „damit die wenigstens ein paar Aufgaben vorzuweisen hat. Das dürfte allerdings auch sinnlos sein, weil pikanter Weise Hildesheim nicht in die Förderkulisse des sogenannten Südniedersachsenplanes der Landesregierung aufgenommen wurde.“

Seit Monatsbeginn bleiben letztlich nur die Förderungsmöglichkeiten übrig, weil es der Landkreis Hildesheim „geschafft“ hat, wieder zu den Struktur schwachen Gebieten in Niedersachen zu zählen, erklärte Berndt abschließend.

Der Vorsitzende des Kreistags-Ausschusses „Sicherheit und Ordnung“, Klaus Veuskens (CDU) teilt die lauter werdende Kritik am Umzug der Polizei-Leitstelle aus der Hildesheimer Schützenallee nach Hameln.
Veuskens: „Der Ausschuss hat sich erst vor kurzem persönlich beim Besuch der Polizei-Inspektion Hildesheim ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Hildesheimer Leitstelle machen können. Die Argumentation der Polizei-Gewerkschaft (GdP) kann die CDU-Fraktion sehr gut nachvollziehen. Jeder Bürger, der schon einmal mit Call-Centern zu tun hatte, weiß wie anonym und unpersönlich diese Einrichtungen sind.
Es ist schon bemerkenswert, dass nach über zehn Jahren „Vorarbeiten“ noch immer kein konkretes Ergebnis vorliegt. Außer zu einer massiven Verunsicherung der Mitarbeiter der Hildesheimer Polizei-Leitstelle hat diese Diskussion bisher nichts gebracht. Die CDU-Fraktion stellt massiv die Sinnhaftigkeit in Frage, ausgerechnet an dieser Stelle Personal einsparen zu wollen. Pure Größe führt nicht unbedingt immer zu besseren Ergebnissen. Ein Einsatzgebiet mit fast 800.000 Einwohnern und ca. 10.000 Notrufen im Monat bringt eher Angst als Sicherheit. Für jeden Bürger ist es nachvollziehbar, dass eine regionale Kenntnis der Mitarbeiter in der Polizei-Leitstelle unabdingbar ist.“

Die CDU begrüßt die Zweifel von Landrat Wegener bzgl. des geplanten Umzuges nach Hameln, sieht aber in einem Zusammengehen der Leitstellen mit Peine ebenso wenig Sinn. Hier sind die gleichen Negativ-Effekte festzustellen wie bei einem Zusammengehen mit Hameln. Sinnvoll wäre es, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um von weiteren Zusammenlegungen abzusehen und so Sicherheit für die Bürger sowie die Mitarbeiter und Beamten der Polizei Hildesheim zu schaffen.
Die CDU wird beantragen, das Thema „Umzug der Polizei-Leitstelle Hilde“ auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Versammlung „Sicherheit und Ordnung“ zu setzen.