Archiv der Kategorie: Allgemein

Seit dem 01.07. sind die sogenannten „Regionalisierten Teilbudgets“ Geschichte. Ein erfolgreiches, aus EU-Mitteln finanziertes Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen ist beendet. „Diese Entscheidung der Landesregierung können wir nicht nachvollziehen; die Erfolgsbilanz unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft belegt, wie sehr 135 Betriebe im Landkreis Hildesheim in den letzten Jahren vom „HI-Invest“-Programm profitiert haben und mehr als 1000 Arbeitsplätze schaffen konnten“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Er und sein Stellvertreter
Dr. Bernd Fell (FDP) loben dabei die Kreis eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft „HI-REG“ ausdrücklich: „Unsere Einschätzung deckt sich mit der positiven Berichterstattung über die „HI-REG“ in den vergangenen Tagen.“

„Statt regionaler Verantwortung können wir jetzt bei der von Rot/Grün eingesetzten sogenannten Regionalbeauftragten betteln gehen“, meinte Ralf-M. Lehne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP, „damit die wenigstens ein paar Aufgaben vorzuweisen hat. Das dürfte allerdings auch sinnlos sein, weil pikanter Weise Hildesheim nicht in die Förderkulisse des sogenannten Südniedersachsenplanes der Landesregierung aufgenommen wurde.“

Seit Monatsbeginn bleiben letztlich nur die Förderungsmöglichkeiten übrig, weil es der Landkreis Hildesheim „geschafft“ hat, wieder zu den Struktur schwachen Gebieten in Niedersachen zu zählen, erklärte Berndt abschließend.

Der Vorsitzende des Kreistags-Ausschusses „Sicherheit und Ordnung“, Klaus Veuskens (CDU) teilt die lauter werdende Kritik am Umzug der Polizei-Leitstelle aus der Hildesheimer Schützenallee nach Hameln.
Veuskens: „Der Ausschuss hat sich erst vor kurzem persönlich beim Besuch der Polizei-Inspektion Hildesheim ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Hildesheimer Leitstelle machen können. Die Argumentation der Polizei-Gewerkschaft (GdP) kann die CDU-Fraktion sehr gut nachvollziehen. Jeder Bürger, der schon einmal mit Call-Centern zu tun hatte, weiß wie anonym und unpersönlich diese Einrichtungen sind.
Es ist schon bemerkenswert, dass nach über zehn Jahren „Vorarbeiten“ noch immer kein konkretes Ergebnis vorliegt. Außer zu einer massiven Verunsicherung der Mitarbeiter der Hildesheimer Polizei-Leitstelle hat diese Diskussion bisher nichts gebracht. Die CDU-Fraktion stellt massiv die Sinnhaftigkeit in Frage, ausgerechnet an dieser Stelle Personal einsparen zu wollen. Pure Größe führt nicht unbedingt immer zu besseren Ergebnissen. Ein Einsatzgebiet mit fast 800.000 Einwohnern und ca. 10.000 Notrufen im Monat bringt eher Angst als Sicherheit. Für jeden Bürger ist es nachvollziehbar, dass eine regionale Kenntnis der Mitarbeiter in der Polizei-Leitstelle unabdingbar ist.“

Die CDU begrüßt die Zweifel von Landrat Wegener bzgl. des geplanten Umzuges nach Hameln, sieht aber in einem Zusammengehen der Leitstellen mit Peine ebenso wenig Sinn. Hier sind die gleichen Negativ-Effekte festzustellen wie bei einem Zusammengehen mit Hameln. Sinnvoll wäre es, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um von weiteren Zusammenlegungen abzusehen und so Sicherheit für die Bürger sowie die Mitarbeiter und Beamten der Polizei Hildesheim zu schaffen.
Die CDU wird beantragen, das Thema „Umzug der Polizei-Leitstelle Hilde“ auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Versammlung „Sicherheit und Ordnung“ zu setzen.

„Wir freuen uns, mit Carsten Brose einen neuen, bereits kommunalpolitisch aktiven Kreistagsabgeordneten zu gewinnen. Gleichzeitig bedauern wir, dass unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rainer Sander nach fast acht Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Wir hoffen alle, dass er die erforderlichen Behandlungen erfolgreich absolviert und er uns bald zumindest wieder als kluger Berater in Schulfragen helfen kann“ erklärten Christian Berndt (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell (FDP).

Nachrücker aus dem Wahlbereich I (Stadt Hildesheim-West mit Himmelsthür, Marienrode, Neuhof und Sorsum) wird Herr Carsten Brose aus Hildesheim-Neuhof. Carsten Brose ist 44 Jahre alt, arbeitet bei der Deutschen Bundesbank und hat politische Erfahrung als Mitglied des Ortsrates Hildesheimer Wald/Neuhof/Marienrode.
Herr Brose wird als Mitglied im Schulausschuss und als stellv. Mitglied sowohl im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste (A1) als auch im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A3) seinen Sachverstand einbringen.

Zudem wird es folgende Veränderungen innerhalb der Gruppe CDU/FDP und in den Gremien des Kreistages geben:

Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Sprecherin für Personal wird Ulrike Schumann aus Bockenem, Schlewecke. Ulrike Schumann ist 53 Jahre alt, Werkstoffprüferin von Beruf und seit 2011 Kreistagsabgeordnete. Schon viele Jahre ist sie in der Stadt Bockenem und in der Frauen Union kommunalpolitisch aktiv. Ulrike Schumann wird Herrn Sander als Mitglied im Kreisausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste (A 1) ersetzen. 

Neues stellv. Mitglied im Kreisausschuss an Stelle von Frau Schumann wird Herr Ralf-M. Lehne, der bereits als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A3) fungiert.

Die Funktion des Sprechers für Schule, Bildung und Kultur der Gruppe CDU/FDP wird Reimund Kaune aus Hüddessum. Der Schulleiter hatte diese Funktion bereits in der Vergangenheit erfolgreich ausgeübt. Er soll auch stellv. Vorsitzender des Schulausschusses des Kreises werden.

Den Aufsichtsratssitz beim Theater für Niedersachsen wird Sabine Hermes aus Gronau wahrnehmen, ebenfalls wird sie neues ständiges Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3).