Archiv der Kategorie: Allgemein

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Schlüsselzuweisungen

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für die Schlüsselzuweisung wird um 1 Mio. angehoben.

Begründung:

Der bisherige Ansatz ist nicht ausreichend begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Haushaltsprodukte

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. In den Haushaltsplan 2025 sind folgende Vorgaben aufzunehmen:

a) Produkt: Hilfe zur Pflege (ambulant und stationär)

Produktziel: Zeitnahe Leistungserbringung

1. Bei 90 % aller Neuanträge erfolgt eine schriftliche Bescheiderteilung innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen der entscheidungsreifen Unterlagen.
2. Bei 90% aller Neuanträge und unvollständigen Unterlagen erfolgt eine Benachrichtigung ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang.

Kennzahl zu 1:

2025: 90 %

2026: 95%

2027: 100%

Kennzahl zu 2:

2025: 90%

2026: 95%

2027: 100%

b) Produkt: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Produktziel:  Zeitnahe Leistungserbringung

1. Bei 90 % aller Neuanträge erfolgt eine schriftliche Bescheiderteilung innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen der entscheidungsreifen Unterlagen.
2. Bei 90% aller Neuanträge und unvollständigen Unterlagen erfolgt eine Benachrichtigung ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang.

Kennzahl zu 1:

2025: 90%

2026: 95%

2027: 100%

Kennzahl zu 2:

2025: 90%

2026: 95%

2027: 100%

c) Produkt: Wohngeld

 Produktziel: Zeitnahe Leistungserbringung

1. Bei 90% aller Neuanträge und Vollständigkeit der Unterlagen erfolgt eine schriftliche Bescheiderteilung innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang.
2. Bei 90% aller Neuanträge und unvollständigen Unterlagen erfolgt eine Benachrichtigung ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang.

Kennzahl zu 1:

2025: 90 %

2026: 95%

2027: 100%

Kennzahl zu 2:

2025: 90 %

2026: 95%

2027: 100%

d) Produkt: Übrige Hilfen (Elterngeld)

Produktziel: Zeitnahe Leistungserbringung

100% der Elterngeldanträge sind innerhalb von 4 Wochen bearbeitet.

Kennzahl:

2025: 90%

2026: 95%

2027: 100%

Über die Einhaltung der o. a. Vorgaben ist in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Kreisausschuss jeweils zum 30.06 und 30.09. eines jeden Jahres zu berichten.

Begründung:

Für eine noch vertretbare Bearbeitungsdauer bzw. Wartezeit sind im Haushaltsplan zumindest die o. a. Produktdefinitionen und Kennzahlen erforderlich, um eine zeitgerechte Bearbeitung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Bearbeitungszeiten von durchschnitt ca. 6-7 Monate sind unverantwortlich.

Ohne konkrete Produktbeschreibungen ist eine sachgerechte Haushaltsfügung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Öffentlichkeitsarbeit

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Landrates werden auf das Niveau der XVIII. Wahlperiode zurückgeführt.

Im Amt 904 wird die Anzahl der Stellen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf die Anzahl der Stellen der XVIII. Wahlperiode zurückgeführt.

Begründung:

Die Maßnahme ist zur Haushaltskonsolidierung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – kw-Vermerke

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

10% der Stellen werden mit einem kw-Vermerk versehen.

Begründung:

Die Maßnahme ist haushaltsrechtlich geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Kreisumlage

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgt bis zur vollständigen Haushaltskonsolidierung bzw. bis auf Widerruf nur dann, wenn in Höhe der dadurch erzielten Erträge die ordentlichen Aufwendungen zusätzlich zur globalen Minderausgabe gesenkt werden.

Begründung:

Die Regelung ist für eine nachhaltige Konsolidierung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Landkreis Hildesheim Holding GmbH

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Landkreis Hildesheim Holding GmbH wird aufgelöst, soweit nicht eindeutig ein finanzieller Vorteil durch die Beibehaltung der Landkreis Hildesheim Holding GmbH nachgewiesen werden kann.

Begründung:

Ein finanzieller Vorteil durch die Beibehaltung der o.a. GmbH kann hier derzeit nicht gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Haushaltssicherungskonzept

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat legt unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept vor, das deutlich höhere Ausgabenminderungen als bisher vorsieht.

Begründung:

Es sind zusätzliche Einsparpotenziale zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste