Archiv der Kategorie: Allgemein
Vergünstigte Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 24.05.2022
ÖPNV und Schülerbeförderung, Vergünstigte Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden für 25 € im Monat, Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim, 9-Euro-Ticket
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt B5 des Ausschusses für Schule und Kultur am 24.05.2022 und zum Tagesordnungspunkt 17 der Sitzung des Kreisausschusses am 30.05.2022 sowie zur Sitzung des Kreistages am 23.06.2022 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches Il, die eine Vergünstigung/Erstattung von 30 % nach § 8 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim erhalten oder beanspruchen könnten, sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Schuljahr 2022/2023 ab September 2022 zusätzlich zum bisherigen Zuschuss oder an dessen Stelle einen Zuschuss jeweils in Höhe des Betrages erhalten, der insgesamt den Betrag von 25 Euro pro Monat übersteigt für ein Ticket des ROSA Tarifverbundes, das an allen Tagen des Jahres jederzeit zu beliebig vielen Fahrten innerhalb des gesamten Verbundgebietes berechtigt: Unabhängig von Wohnort, Schule und Schulbesuch. Der Anspruch auf den o. a. Zuschuss besteht nur, soweit der oder ein entsprechender Zuschuss nicht von anderer Seite erfolgt oder in Anspruch genommen werden kann oder ein „Schüler- und Azubi-Ticket“ im Sinne des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) angeboten wird.
- Einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 500.000 € für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.
- Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich alle zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft auch eine erforderliche Verlängerung der Vereinbarung zum Abrechnungsverfahren.
- Über die Umsetzung des Projekts ist den Kreistagsgremien fortlaufend zu berichten.
Begründung:
Die Erfahrungen bei den organisatorischen Maßnahmen zur Ausgabe und Abrechnung des
9-Euro-Tickets sollten für die Ausgabe eines 25-Euro-Tickets genutzt werden, um im Landkreis Hildesheim Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler länger zu entlasten, den ÖPNV deutlich zu fördern und Erfahrung über die durch ein solches Ticket tatsächlich anfallenden Kosten zu gewinnen. Für ein solches Projekt ist eine Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung nicht erforderlich. Für die Finanzierung des Projekts ist entsprechend den Prognosen der Verwaltung von monatlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 200.000 Euro auszugehen, also im Jahr 2022 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von max. 500.000 Euro zu erwarten (siehe Vorlage 196/XIX vom 10.05.2022). Externe Dienstleister sind nicht erforderlich.
Die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim entspricht schon seit Jahrzehnten nicht mehr den Erfordernissen zur Erschließung oder Entwicklung strukturschwacher Gebiete oder den Anforderungen hinsichtlich Klima-, Natur- und Umweltschutz. Auf keinen Fall genügt die Schülerbeförderung den Anforderungen eines Landes, dessen Reichtum auf Bildung beruht und zukünftig beruhen soll. Den Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung ausgerechnet Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern des Sekundarbereiches Il zu versagen, ist grotesk angesichts der Bedeutung dieser jungen Menschen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Völlig unsinnig ist es, dass diese Auszubildenden und Schüler desto mehr zahlen müssen, je länger sie zur Schule oder Ausbildungsstätte unterwegs sind, je größer ihre Belastung ist.
Wenn es im GVH möglich ist, jungen Menschen eine Jugendnetzkarte (bis einschließlich 22 Jahre) für 15,00 € im Monat anzubieten, die an allen Tagen rund um die Uhr und im gesamten GVH Tarifgebiet gültig ist (z. B. von Sarstedt bis zum Steinhuder Meer oder von Bad Nenndorf bis Uetze), dann kann und sollte eine entsprechende Karte auch für den Landkreis Hildesheim angeboten werden.
Derzeit sind keine Gründe dafür erkennbar, dass die Kosten für eine solche Karte unverhältnismäßig höher sind als die für eine Karte, die nur für die nachgewiesene Beförderung zur Schule/Ausbildungsstätte gilt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Jagdsteuer – unsere Anfrage vom 10.03.2022
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.05.2022
Jagdsteuer
Unsere Anfrage gem. § 56 NKomVG vom 10.03.2022
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
mit Ihrem Antwortschreiben vom 05.05.2022 haben Sie unsere Anfrage (Nr. 31) vom 10.03.2022 nach einer Bearbeitungszeit von acht Wochen nur völlig unzureichend beantwortet. Dies steht im Gegensatz zu Ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 56 NKomVG, Anfragen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen
Hildesheim, den 18.05.2022
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior, hat den Landrat
in einer schriftlichen Anfrage gebeten, die Voraussetzungen zu klären, wie
der Landkreis Hildesheim Mitglied beim Großraum-Verkehr Hannover (GVH)
werden kann. Sein Fraktionskollege, Clemens Gerhardy, hatte bereits am 17.Mai 2022 im Ausschuss für Kreisentwicklung eine entsprechende Initiative der CDU angekündigt, nachdem SPD und Grüne für eine schnelle gemeinsame Initiative nicht zu gewinnen waren.
Momentan wird der öffentliche Personennahverkehr für das Kreisgebiet von
der RVHI Regionalverkehr GmbH und für das Gebiet der Stadt Hildesheim von der SVHI Stadtverkehr Hildesheim GmbH erbracht.
Der dazu bestehende Vertrag zwischen Landkreis Hildesheim und den
Verkehrsunternehmen läuft am 31. Dezember 2023 aus. „Wir haben damit die
Chance neue Spuren für einen verbesserten, effektiven und kostengünstigen
öffentlichen Personennahverkehr zu legen“, so Prior. Der stellvertretende Landrat, Justus Lüder, sieht mit einem Beitritt auch große Chancen für die Entwicklung des Südkreises.
Der GVH ist einer der ältesten und modernsten Verkehrsverbände mit jährlich circa
22 Millionen Fahrgästen und einem verbundweit einheitlichen Tarif.
Anfrage zum ÖPNV und Schülerbeförderung – Verkehrsverbund
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.05.2022
ÖPNV und Schülerbeförderung – Verkehrsverbund
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum o.a. Thema bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Unter welchen Voraussetzungen besteht für den Landkreis bzw. den RVHI die Möglichkeit, z. B. Mitglied im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) zu werden?
Welche einzelnen rechtlichen oder tatsächlichen Gründe stehen dem entgegen?
Welche Auswirkungen auf einen möglichen Beitritt zum GVH hat der für die Zeit ab 31.12.2023. angestrebten Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Nahverkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Hildesheim? Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an das zukünftige ÖPNV-Angebot.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Fragenkatalog zum ÖPNV und Schülerbeförderung – Verkehrsverbund
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 17.05.2022
ÖPNV und Schülerbeförderung – Verkehrsverbund
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum o.a. Thema bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hoch waren jeweils für den ÖPNV und die Schülerbeförderung in den einzelnen Jahren seit 2010 a) die Kosten insgesamt, b) nach Abzug aller Zuweisungen und Erlöse?
- Welche Zuweisungen vom Bund bzw. Land hat der Landkreis für a) den ÖPNV und b) für die Schülerbeförderung in den einzelnen Jahren seit 2010 erhalten?
- Welche Ausgleichszahlungen an den RVHI hat der Landkreis in den einzelnen Jahren seit 2010 in jeweils welcher Höhe geleistet?
- Wie hoch waren die Jahresergebnisse des RVHI in den einzelnen Jahren seit 2010?
- Welche Kosten werden für das 9-Euro-Ticket anfallen und wer wird diese Kosten in welchem Umfang tragen? Ist es ausgeschlossen, dass der Landkreis an diesen Kosten direkt oder indirekt über erzwungene Zuweisungen an den RVHI beteiligt wird?
- Wer muss im Landkreis aufgrund welcher bundes-, landes- oder sonstigen rechtlichen Verpflichtung das 9-Euro-Ticket anbieten? Welche Maßnahmen muss der Landkreis für die Einführung des 9-Euro-Ticket bis wann treffen? Welche Entscheidungen des Kreisausschusses oder des Kreistages oder der Gesellschafter des RVHI sind dafür erforderlich?
- Welche Kosten werden nach Auffassung der Verwaltung anfallen für den Fall, dass allen Berechtigten das Azubi-Ticket für 25 Euro angeboten wird?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
ÖPNV und Schülerbeförderung – Verkehrsverbund
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 17.05.2022
ÖPNV und Schülerbeförderung – Verkehrsverbund
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 13 der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen für den Landkreis bzw. den RVHI die Möglichkeiten bestehen, z. B. Mitglied im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) zu werden. Dabei sind alle rechtlichen und tatsächlichen Gründe sowie insbesondere die im neuen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA), der ab 31.12.2023 gelten soll, angestrebten Anforderungen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
1. Hildesheimer Forum: Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?
Die CDU-Kreistagsfraktion lädt die Öffentlichkeit einzum
- Hildesheimer Forum der CDU-Kreistagsfraktion am 18. Mai 2022 zum Thema
„Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?“
von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr,
in den Großen Sitzungssaal des Landkreises Hildesheim,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim.
Mit dem Experten Professor Dr. jur. Alexander Schraml, Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. (Berlin), steht ein ausgezeichneter und erfahrener Referent zu dem Themenkomplex unseres 1. Hildesheimer Forums zur Verfügung. Unterstützt wird er von Martin Kaiser, langjähriger Leiter der kommunalen Dortmunder Senioreneinrichtungen.
Die demographische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Eine Kernfrage ist die Gewährleistung einer menschenwürdigen und angemessenen Hilfeleistung für alte Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können. Immer zahlreicher treten Fälle der Verwahrlosung im Alter in Folge unterschiedlichster Faktoren auf. Vor diesem Hintergrund steht die Gesellschaft vor einer großen Herausforderung. Unser politisches Ziel muss es sein, die Qualität der Versorgung der älter werdenden Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.
Dafür sind neue Ansätze zu untersuchen und fortzuführen, um eine optimale pflegerische und betreuerische Versorgung gewährleisten zu können. Dazu wollen wir den Auftakt machen! Folgen Sie unserer Einladung und diskutieren Sie mit uns.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
