Archiv der Kategorie: Allgemein
Umsetzung von gefassten aber bisher nicht umgesetzten Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.06.2021
Umsetzung von in dieser Wahlperiode gefassten aber bisher nicht umgesetzten Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses
Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zu TOP 12 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen die im Haushaltsbegleitbeschluss geforderten Daten bis zum 01.09.2021 vorzulegen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Rückwirkende Erhöhung der Fachleistungsstunden im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.06.2021
Rückwirkende Erhöhung der Fachleistungsstunden im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe ab dem 01.01.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU zu TOP 20 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wird um folgenden Satz ergänzt.
„Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses noch erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahme zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
CO2-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrück-gewinnung aus Klärschlamm oder Klärwasser
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.06.2021
CO2-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrück-gewinnung aus Klärschlamm oder Klärwasser
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021 zu TOP 15 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wird wie folgt ergänzt:
„Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses noch erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.06.2021
Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zu TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 23.06.2021 übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Verträge von Frau Dr. Rudolph und des kaufmännischen Leiters (Herr Sommer) bei der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH sollen bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Nach einer Ausschreibung soll die Stelle von Frau Dr. Rudolph zum 01.10.2022 und die Stelle des kaufm. Leiters zum 01.10.2022 neu besetzt werden.
Der Vertreter des Landkreises Hildesheim in der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH wird beauftragt, dies umzusetzen und entsprechende Vertragsabschlüsse möglichst innerhalb eines Monats nach diesem Beschluss herbeizuführen.
- Die Umsetzung der Beschlüsse zu Nr. 1 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Mehrheit der Stimmrechte der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH allein dem Landkreis Hildesheim oder dem Landkreis Hildesheim zusammen mit der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH gehören.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Senkung der Kreisumlage
Beschlussvorschlag zu TOP 7
der Sitzung des Finanzausschusses am 17.06.2021
Der Landkreis beteiligt die Städte und Gemeinden an dem Überschuss des Jahres 2020 mit ca. 2,8 Mio. Euro. Über die Einzelheit (z.B. Verteilung der Mittel) soll der Kreistag in seiner Sitzung vor der Sommerpause entscheiden. Dafür soll die Verwaltung alle erforderlichen Vorbereitungen (einschließlich Planung der Tagesordnungen und Ausschussberatungen) treffen.
Begründung:
Der Jahresabschluss 2020 des Landkreises Hildesheim zeigt einen Überschuss von 12,95 Mio. Euro und ist im Wesentlichen auf die deutlich gestiegene Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft gem. SGB II zurückzuführen. Zudem hat sich das für das Haushaltsjahr 2021 erwartete Defizit von 16,1 Mio. Euro auf derzeit ca. 3 Mio. Euro verringert.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage
Hildesheim, den 15.06.2021
Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen Bürgermeister oder Landräte vor Ablauf der Amtszeit durch Beschluss der Mehrheit von drei Viertel der Abgeordneten abberufen zu können.
Auslöser für den Beschluss war, dass Innenminister Boris Pistorius im Fall der Doktortitelaffäre des Landrates Levonen kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und der Kreistag wegen Dauerabwesenheit des Landrates in verschiedenen Punkten zur Untätigkeit verdammt war: selbst keine Möglichkeiten zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen hat. Daher, so heiß es in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten, seien Regelungen erforderlich, die die Funktionsfähigkeit eines Rates oder Kreistages nicht davon abhängig machen, ob ein Minister tätig werden möchte oder nicht. Zum Disziplinarrecht erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der Disziplinarvorgesetzte sei gesetzlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet, wenn der Verdacht bestehe, dass ein Beamter gegen seine Pflicht verstoßen habe, sich so zu verhalten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Von der Einleitung des Verfahrens dürfe dann nur abgesehen werden, wenn feststehe, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheine.
Dazu sage die Gesetzesbegründung: „Diese Umstände müssen allerdings von vornherein eindeutig feststehen … Sofern jedoch letzte Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten.
„Das Disziplinarrecht gilt auch für den Minister und hohe Beamte“, so Prior; und aus den zuvor genannten Gründen erkenne er im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung dafür, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu unterlassen.
Desdemona Grundwasseruntersuchung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 26.05.2021
Desdemona Grundwasseruntersuchung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Desdemona Grundwasseruntersuchung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die am 01.03.2021 vom Kreisausschuss beschlossenen Grundwasseruntersuchungen um die Altlast Desdemona sind unverzüglich durchzuführen.
Begründung:
Der Kreisverwaltung ist seit Jahren bekannt (nach hier vorliegenden Informationen seit 2017), dass durch die Altlast Desdemona ein Schaden für das Grundwasser verursacht worden ist. Dieser rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Zustand muss beseitigt werden. Es gilt das Verursacherprinzip.
Maßnahmen zur Beseitigung dieser Störung sind trotz der gesetzlichen Pflicht der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Gefahrenabwehr insbesondere aus § 4 BBodSchG bisher nicht getroffen worden. Entsprechende Maßnahmen des Landkreises als Gewässeraufsicht nach § 128 NWG oder als Gefahrenabwehrbehörde nach Nds. SOG sind ebenfalls unterblieben.
Aus den zuvor genannten Gründen hat der Kreisausschuss am 01.03.2021 die Untersuchung des Grundwassers als Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen beschlossen. Gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind Beschlüsse (auch) des Hauptausschusses vom Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich auszuführen. Diese Pflicht wird im vorliegenden Fall durch die behördliche Pflicht zur Gefahrenabwehr verstärkt: insbesondere durch die bereits eingetretene Schädigung eines hohen Rechtsgutes.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Beschlussvorschlag zu TOP 33.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwassersituation im Umfeld der Altlast „Desdemona“ im Gebiet der Stadt Alfeld)
Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage 1149/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die beschlossenen Grundwasseruntersuchungen durchzuführen. Diese Untersuchungen sollen zumindest auch an vier Stellen außerhalb der Altlast Desdemona in Abstimmung hinsichtlich von Ort, Art, Umfang, Dauer und Dokumentation der Untersuchungen mit der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative erfolgen.
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
