Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 26.07.2023
Öffentliche Kritik am Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Öffentliche Kritik am Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe“ zur „Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde gegenüber dem Landkreis zur Nutzungsänderung der ehem. Realschule“ (TOP Ö8) der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2023 in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und des Kreistages am 21.09.2023 aufzunehmen.
Begründung:
Der Gemeinderat von Lamspringe hat am 03.07.2023 dem Beschlussvorschlag der CDU und FDP (siehe Anlage 1) zugestimmt. Damit hat sich dessen Mehrheit u.a. dafür ausgesprochen, dass „etwa so viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen sind, wie dies im Durchschnitt des Landkreises pro Kopf der Bevölkerung erfolgt und eine sachgerechte Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden kann.“
Der rechtlich umfassend begründete Beschluss ist erfolgt, weil das Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung für das Schulgebäude von der dafür nicht zuständigen Verwaltung ausgesprochen wurde: ohne den gesetzlich geforderten Beschluss des Rates oder des Verwaltungsausschusses.
Die im Kreistag von Hildesheim vertretene Gruppe aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT für Sarstedt, Die Partei hat den o.a. Beschluss in einer Presserklärung kritisiert (siehe Anlage 2). Diese Erklärung enthält die unbegründete Behauptung: „Offenbar stellen sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Sie nutzen verwaltungsinterne Prozesse als Ausrede, um eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten zu verweigern.“ Dies öffentlich zu behaupten, ist durch nichts gerechtfertigt. Mit dieser Behauptung bzw. deren mögliche Wirkung auf das Ansehen der Betroffenen muss sich nach unserer Auffassung der Kreistag befassen, weil die o.a. Gruppe ein Teil (ein Organteil) des Kreistages ist.
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
ANLAGE 1_Ergänzung_Antrag_Einvernehmen-Notunterkunft-Lamspringe
ANLAGE 2 Äußerung d. Mehrheitsgruppe bzgl. Beschluss Gemeinderat Lamspringe
