Neutralitätspflicht der Verwaltungsspitze verletzt?
CDU fordert Fairness im Wahlkampf

Hildesheim, 17.08.2016

„Die Planungen für den Radweg Borsum-Asel sind nach vielen Jahren endlich abgeschlossen. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau begonnen werden. Das begrüßen wir als CDU-Kreistagsfraktion“, erklärt Ralf-M. Lehne, Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Bau und damit auch für Radwege zuständig.

Die Umstände der Bekanntgabe sind allerdings mehr als merkwürdig. „Dass auf Einladung eines SPD-Kreistagskandidaten um Unterrichtung unverzüglich die gesamte Spitze der Kreisverwaltung mit Landrat Wegner, Kreisdezernent Basse und der 1. Kreisrat ausrücken, ist schon faszinierend. Selbstverständlich können sich  Abgeordnete vor Ort durch die Verwaltung informieren lassen. Wenn der Kreis aber offiziell auftritt, wäre es schön, wenn man das von einer SPD-Wahlveranstaltung unterscheiden könnte“, meinte Lehne. Weder andere Kreispolitiker noch der Borsumer Ortsbürgermeister oder Vertreter des Ortsrates waren geladen.

Der 1. Kreisrat, zugleich SPD-Landratskandidat, setzte dann konsequenterweise seinen Wahlkampf vor Ort durch Hausbesuche fort.

„Wahlkampfhilfe seitens der Verwaltungsspitze, sowohl für den Harsumer SPD-Kandidaten für den Kreistag als auch für den SPD-Landratskandidaten widerspricht jedenfalls entschieden den Aufgaben der Kreisbeamten. Wir fordern die nötige Neutralität ein“, ergänzen die Harsumer CDU-Kreistagsabgeordneten Heinrich Machtens und Reimund Kaune.

„An sich sollte der erste Kreisrat jetzt Urlaub nehmen. Wir werden jedenfalls eine ent-sprechende Anfrage an Landrat Wegner stellen“, sind sich die CDU-Abgeordneten einig.

Christian Berndt fordert Bürgerfreundlichkeit
CDU-Landratskandidat kritisiert Verwaltungsversagen
auf dem Rücken von Schülern und Schulen

 „Wie heute berichtet wird, wurden hunderte von Fahrkarten von Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet zu spät ausgeliefert. Das hat nicht nur zu Verunsicherung und Ärger bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, sondern auch zu erhöhtem Arbeitsaufwand in den Schulen geführt. Es kann aber nicht sein“, ist Christian Berndt erbost, „dass zahlreiche Kinder und Jugendliche offenbar unter der falschen Personalsteuerung im Hildesheimer Kreishaus leiden müssen. Dasselbe gilt für die Busfahrer und Bahnkontrolleure, die sich mit Ersatzfahrkarten oder Schülern ganz ohne Fahrausweis auseinandersetzen müssen.
„Gerade bei den relativ wenigen Bereichen, in denen der Kreis direkt Bürgerkontakte hat, sind sorgfältige Arbeit und bevorzugter Personaleinsatz besonders wichtig, dies gilt beim Schüler-BaFöG, dessen überlange Bearbeitungszeiten seit Jahren in der Diskussion stehen, im Zusammenhang mit der Kfz-Zulassungsstelle, oder bei der Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen“, betont der Landratskandidat der CDU.
„Bereits vor Jahren haben wir gefordert, dass Personal vor allen Dingen dorthin umgeschichtet wird, in denen die Menschen im Landkreis direkt vom Verwaltungshandeln abhängig sind, wie aktuell die betroffenen Schülerinnen und Schüler.“ Das Direktionsrecht des Landrates ermögliche im übrigen diese Maßnahmen schon jetzt.

„Verwaltungsversagen auf die Schulen und die Schüler abzuwälzen geht dagegen gar nicht. Eine entsprechende Urlaubsplanung ist in Anbetracht der ständig wiederkehrenden Aufgabe das Mindeste, was von Vorgesetzten erwartet werden kann. Ich würde dies oder zumindest sicherstellen, dass Personal alternativ dort zusätzlich zeitweise eingesetzt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger von jung bis alt haben aber Vorrang und müssen im Mittelpunkt des Handelns der Kreisverwaltung stehen“, so Christian Berndt abschließend.

CDU  für baldige Wiederaufnahme  der  Kaliförderung  in  Giesen

„Wir haben vor Ort klar gemacht, dass die CDU weiter hinter dem Projekt steht und für die Gemeinde Giesen und die Region Hildesheim weit überwiegende Vorteile sieht“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Landratskandidat. Schon im April 2015 hatte sich die CDU-Fraktion im Kreistag für das Vorhaben ausgesprochen. Nunmehr waren neben ihm auch die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf-M. Lehne und der finanzpolitische Sprecher Dr. Bernhard Evers dabei, um über die Verschiebung der Wiederaufnahme der Kaliförderung durch den Kasseler Konzerns K+S zu sprechen.

„Ein solches Projekt, bei dem vor Ort viele hundert Arbeitsplätze dauerhaft nicht nur durch Rohstoffgewinnung sondern auch Veredlung und Vertrieb geschaffen werden und ein an sich betriebsbereites Bergwerk schon vorhanden ist, wäre ein riesiger Pluspunkt für den Kreis Hildesheim, übrigens auch als Argument für den Ausbau der Infrastruktur wie Hafen und Stichkanal oder den dritten Autobahnanschluss gegenüber dem Bund“, meinte Berndt weiter. „Selbstverständlich erwarten wir dabei die Anwendung der gültigen umwelttechnischen Standards“.

„Wir können in Deutschland nicht nur von Dienstleistungen leben“, meinte Ralf Lehne. Die weitere Nutzung eines vorhandenen Bergwerkes ist per se bereits eine ökologische Entscheidung, denn die Infrastruktur unter und über Tage ist weitgehend vorhanden und auch etwa 30 Jahre nach Ruhendstellung der Anlagen ohne großen Aufwand reaktivierbar. In Deutschland vorhandene und hier benötigte Rohstoffe abzubauen, erspart zudem lange Transportwege“.

„Zudem werden wir durch Steuereinnahmen erheblich profitieren“, ergänzte Dr. Bernhard Evers. „Die Wertschöpfung für Gemeinde und Region ist offenkundig und nicht zu vernachlässigen“.

„Es liegt zwar auf der Hand, dass Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen von den Marktgegebenheiten abhängig machen müssen. Eine ´politische Überlagerung` kann es dabei grundsätzlich nicht geben“, erklärte Ute Bertram. „K+S KALI hat aber nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss eine Fünfjahresfrist, ihn zu nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), dessen Entwurf den Ausbau des Stichkanal Hildesheim als nachrangig einstuft, sieht seinerseits alle fünf Jahre eine Überprüfung der Prioritäten vor. Damit ist ein Ausbau des Stichkanals durch den BVWP 2030 noch möglich.“

„Auch wenn es in der Verantwortung von K+S KALI steht, Investitionsentscheidungen zu treffen, wäre es sinnvoll, den dort eingeschlagenen Weg mutig und zügig fortzusetzen und auf die hohe Qualität des Salzes vor Ort und die leistungsfähigen einheimischen Facharbeiter zu setzen“, meinte Berndt abschließend. „Ich werde als Landrat alles daran setzen, dass die lange Bergbautradition in Landkreis Hildesheim fortgesetzt werden kann.“