Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 06.06.2025

Berufsbildende Schulen – Akteneinsicht

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

von Frau Grella habe ich soeben per E-Mail eine Liste des Amtes 304 über die Unterlagen erhalten, die Sie uns bei der Akteneinsicht zu den festgestellten Brandschutzmängeln an oder in den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße und der Rathausstraße und den dazu getroffenen oder unterlassenen Maßnahmen vorlegen wollen.

Ich bitte Sie recht herzlich um eine Bestätigung, dass die in der o. a. Liste genannten Unterlagen alle Unterlagen sind, die Sie uns aufgrund unseres Antrages auf Akteneinsicht vorzulegen haben oder vorlegen wollen und es keine weiteren Brandschutzkonzepte, Sicherheitsberichte, Gutachten, Protokolle, gutachterlichen Überprüfungen, Stellungnahmen usw. über Brandschutzmängel an den o. a. Schulen gibt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir um Übersendung und Vorlage aller Brandschutzkonzepte, Sicherheitsberichte, Gutachten, gutachterlichen Überprüfungen, Stellungnahmen, Vermerke, Mängellisten, Planungen zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen, Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes usw. über Brandschutzmängel an den o. a. Schulen gebeten haben: nicht nur die aus den vergangenen 10 Jahren (siehe insbesondere unser Schreiben vom 05.05.2025).

Zudem bitten wir Sie um einen Hinweis dazu, ob Sie uns die erbetenen Unterlagen übersenden oder aus welchen Gründen ganz oder teilweise nicht übersenden werden und ob Sie uns bei der Akteneinsicht weitere Unterlagen vorlegen werden, aus denen sich insbesondere eine Beantwortung unserer Fragen vom 21.05.2025 ergibt (Protokolle über Besprechungen, Präsentationen und Kostenermittlungen der Brandschutzplanungen auch aus 2022 und 2023 sowie Beauftragungen dazu oder Sofortmaßnahmen und technische Brandschutzplanung einschl. Maßnahmenbeschreibungen, Kostenermittlung und Terminplanung). Hierzu verweisen wir nochmals auf Ihre wiederholten Ankündigungen in den Ausschusssitzungen.

Wir möchten auch zur Klärung möglicher Versäumnisse genau wissen, wann welche konkreten Arbeiten oder Planungsleistungen zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen vorgeschlagen, vereinbart oder zu welchen Kosten beauftragt und wann mit welchem Ergebnis erbracht worden sind. Wir wollen z. B. auch klären, warum viele unserer Fragen zum Thema Brandschutz seit Monaten nicht beantwortet worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior 
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

374 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 05.06.2025

Verfahren gem. § 9 Nds. Wassergesetz i.V.m. §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH) – Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 24.02.2025 – L1.4/L64712/04-12/2023-0001/047

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

von einem Kreistagsabgeordneten ist behauptet worden, folgender Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion vom 10.03.2025 sei rechtwidrig:

„Der Kreistag des Landkreises Hildesheim behält sich die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens für die von K+S beantragte Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Haldenwässer von der Althalde bei Giesen in die Innerste und zu anderen damit im Zusammenhang  stehenden wasserrechtlichen Erlaubnissen sowie die Entscheidung über wasserrechtliche Maßnahmen (Erlaubnisse, Bewilligungen usw.) vor, die die Abwasserbeseitigung von Bergwerk Siegfried-Giesen und dessen Betriebsgeländes betreffen.“

Wir bitten Sie unter Hinweis auf § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG um Beantwortung folgender Fragen:

Teilen Sie die Auffassung, dass der o. a. Beschlussvorschlag rechtswidrig ist?

Wenn ja, warum haben Sie uns nicht mitgeteilt, aus welchen Gründen Sie den Beschlussvorschlag in welchem Umfang für rechtswidrig halten?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

372 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 05.06.2025

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 02.06.2026 – Erweiterung der Tagesordnung

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

für die Sitzung des Finanzausschusses am 02.06.2025, zu der Sie mit Schreiben vom 23.05.2025 eingeladen hatten, haben Sie mit E-Mail vom 30.05.2025 beantragt, zusätzlich die Vorlage 937/XIX in die Tagesordnung aufzunehmen.

Dem hat die CDU-Fraktion in der Sitzung ausdrücklich widersprochen und erklärt, dass die gewünschte Erweiterung der Tagesordnung nur zulässig sei, wenn dafür eine Dringlichkeit nach § 59 Abs. 3 Satz 5 NKomVG bestehe. Dies erfordere, dass ohne eine sofortige Behandlung ein unabwendbarer Schaden entstehen würde. Dies sei jedoch nicht ersichtlich und in keiner Weise begründet worden.

Daraufhin hat der Vertreter der Verwaltung auf ausdrückliche Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt, dass die geforderte Dringlichkeit vorliege. Daraufhin wurde der Beratungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen und Ihrem Beschlussvorschlag zugestimmt.

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Aus welchen Gründen vertreten Sie die Auffassung, dass die geforderte Dringlichkeit gegeben war und die Tagesordnung rechtmäßig um den o. a. Beratungspunkt erweitert worden ist?

Begründung:

§ 72 Abs. 3 Satz 5 NKomVG bestimmt: „Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Vertretung entsprechend.“

Durch Ihre Vorgehensweise sehen wir uns erneut in unseren Rechten verletzt und fordern, weil es sich auch um eine grundsätzliche Angelegenheit handelt, eine unverzügliche Aufklärung, ob Sie an Ihrer Auffassung festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

371 – Antwort