„Gullydeckel-Attacke Harsum“ und Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 24.03.2023

„Gullydeckel-Attacke Harsum“ und Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)

 Anfrage Nr. 117/XIX der CDU-Kreistagsfraktion vom 20.03.2023

 Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Bernd Lynack,

bitte teilen Sie uns mit, aus welchen Gründen Sie es ablehnen, die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2023 (Nr. 117/XIX) in das öffentlich zugängliche Kreistagsinformationssystem einzustellen.

Mit freundlichen Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

119 – Antwort der Verwaltung v. 05.04.2023


Ersatzneubau des Gymnasiums in Sarstedt

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.03.2023

Ersatzneubau des Gymnasiums in Sarstedt

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

die Finanzierung des Ersatzneubaus des Gymnasiums in Sarstedt hat der Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.2022 beschlossen.

Danach ist die Zwischenfinanzierung auf 3-Monats-Euribor-Basis vorgesehen. Bei Entscheidung durch den Kreistag oszillierte dieser Referenzsatz auf 0 %-Niveau. Aktuell liegt der Satz bei ca. 2,8 % p. a. plus Marge des Kreditinstituts, mithin bei ca. 3,8 % v. H.

Bitte teilen Sie uns mit, welche voraussichtlichen Mehrkosten in welcher Höhe in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

118 – Antwort der Verwaltung v. 19.06.2023


Schließung der Galeria in Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 16.03.2023

Schließung der Galeria in Hildesheim

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schließung der Galeria Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Auf unsere Anfrage vom 16.03.2023 weisen wir hin.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Schließung der Galeria in Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 16.03.2023

Schließung der Galeria in Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Maßnahmen sehen Sie, durch die der Landkreis unterstützend darauf hinwirken kann, die Schließung der Galeria in Hildesheim zu verhindern?
  • Welche Gespräche haben Sie dazu bisher mit wem und welchen Ergebnissen geführt?
  • Welche weiteren Gespräche sind geplant?

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

115-Zwischennachricht

115-Antwort der Verwaltung


Altlast auf dem Grundstück der Berufsbildenden Schulen an der Steuerwalder Straße

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 16.03.2023

 

Altlast auf dem Grundstück der Berufsbildenden Schulen an der Steuerwalder Straße
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

nach uns vorliegenden Informationen befinden sich auf dem o. a. Grundstück Altlasten durch eine angebliche Bauschuttdeponie.

Wir bitten Sie, um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wo befindet sich die Altlast (Angaben zu Lage und Größe)?
  2. Über welchen Zeitraum ist die Deponie von wem und auf welcher rechtlichen Grundlage betrieben worden?
  3. Wann wurde festgestellt, dass von der Deponie Emissionen ausgehen?
  4. Wann und wie sind die Ursachen für diese Emissionen untersucht worden und mit welchen Ergebnissen?
  5. Wann und wie soll geprüft werden, welche weiteren Untersuchungen der Altlast hinsichtlich welcher Emissionen erforderlich sind?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

116 – Antwort der Verwaltung v. 05.04.23


Phase 0 der Berufsbildenden Schulen in Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 15.03.2023

 

 

Phase 0 der Berufsbildenden Schulen in Hildesheim

Beschlussvorschlag zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.03.2023, zu TOP 7 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2023 und zu
TOP 37 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.03.2023, zu TOP 7 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2023 und zu TOP 37 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Werner-von-Siemens-Schule und die Walter-Gropius-Schule sollen in Hildesheim an einem Standort neu gebaut werden, der mit dem ÖPNV gut erreichbar ist.

Dafür soll in einer möglichst kurzfristig durchzuführenden Ausschreibung ein Investor gesucht werden, der dem Landkreis die Gebäude bzw. den Gebäudekomplex vermietet, zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Anforderung an den Abstand von Wärmepumpen zu Grundstücksgrenzen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 10.03.2023

 

Anforderung an den Abstand von Wärmepumpen zu Grundstücksgrenzen
Beschlussvorschlag zu TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 24 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 24 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Homepage des Landkreises zum Thema „Wärmepumpen“ einen Hinweis darauf zu geben, welche Vorschriften für den Betrieb von Wärmepumpen relevant sind. Zudem ist anzugeben, von welchen Stellen (z. B. Verwaltung oder Klimaschutzagentur) Bürgerinnen und Bürger auf Nachfrage nähere Informationen erhalten können.

Begründung:

Auf unseren Antrag vom 11.01.2023 weisen wir hin.

 

Mit freundlichen Grüßen                        

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender