Tempo 30 in Ortschaften

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Tempo 30 in Ortschaften

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete am 15.01.2014 über die Absicht, in der Vossstraße in Sarstedt die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Die Begrenzung soll jedoch nur für die Nachtzeit erfolgen und dem Ziel einer Lärmreduzierung um bis zu 50 % dienen.

Unter Hinweis darauf bitten wir Sie, den Beratungspunkt “Begrenzung der Durchschnittsgeschwindigkeit in Ortschaften“ in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen.

Begründung: 
Im Straßenverkehr ist die überhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge eine der Hauptunfallursachen. Ferner steigt der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm mit zunehmender Geschwindigkeit erheblich an und beeinträchtigt insbesondere in Ortschaften die Gesundheit der Menschen. Es sind daher alle rechtlich zulässigen und hinreichend erfolgversprechenden Maßnahmen zu treffen, die mit einem noch vertretbaren Aufwand zu einer dauerhaften Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führen. Daher ist grundsätzlich und für das gesamte Kreisgebiet zu klären, in welchem Umfang eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Minderung der Lärmbelastung durch die Aufstellung von Verkehrsschildern bewirkt werden kann.

Soweit durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln eine Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit zu erzielen ist, so ist auch zu prüfen, in welchem Umfang die Gemeinden durch den Landkreis bei der Beschaffung und Aufstellung solche Tafeln auf innerörtlichen Kreisstraßen unterstützt werden sollten.

Ferner bitten wir Sie, uns  zur Vorbereitung auf die Beratungen in den Ausschüssen folgende Fragen zu beantworten:

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CDU-Fraktionen fordern umfassende Bürgerbeteiligung

CDU-Fraktionen im Hildesheimer und Peiner Kreistag fordern klare Konditionen und umfassende Bürgerbeteiligung bei den anstehenden Fusionsverhandlungen

Am Freitag trafen sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktionen aus Hildesheim und Peine sowie der CDU-Ratsfraktion Salzgitter zu einem weiteren Meinungsaustausch. Eingeladen hatte dazu der Hildesheimer Fraktionsvorsitzende Christian Berndt ins hiesige Kreishaus.

Die Hildesheimer CDU ist nicht prinzipiell gegen Fusionsverhandlungen mit dem nordöstlichen Nachbarkreis, erklärte Berndt. Voraussetzung sei aber, dass am Ende eine Gebietskörperschaft stehe, die ohne strukturelles Defizit langfristig lebensfähig sei. Der Landkreis Hildesheim habe auch aufgrund der CDU-Politik der letzten Wahl-periode seine Konsolidierungshausaufgaben gemacht und sei finanziell auf dem Weg der Besserung, dies gelte sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben.

Ein entsprechendes Ergebnis hätten die Peiner Kollegen -laut Hans-Werner Fechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreistag- aufgrund der Rot/Grünen Mehrheitsbeschlüsse in ihrem Kreistag nicht erzielen können.
Dennoch suche er sich heute den Fusionspartner lieber selbst aus als womöglich in einigen Jahren zu ungeliebten Bündnissen gezwungen zu werden.
Über die Art und Weise des im November letzten Jahres „faktisch vollzogenen Kreisanschlusses Osterodes an Göttingen“ sind beide erbost: „Das lief nicht auf Augen-höhe und die Bürger wurden weder rechtzeitig informiert noch umfassend einbezogen“.
Diese Feststellung bestätigte Dr. Harald Noack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag, der bei der Sitzung eigene Erfahrungen beitrug.
“Eine wegen Nichtbeachtung der Bevölkerung seitens der Rot/Grünen-Mehrheiten spät gebildete Bürgerinitiative wie in Osterode kann keine Lösung sein. Im Gegenteil: Die Bevölkerung muss von Beginn an laufend über den Stand der Verhandlungen informiert und vor wesentlichen Weichenstellungen beteilig werden“, forderten Berndt und Fechner dann auch. Dies gilt insbesondere für das Ergebnis, eine Fusion kommt für uns nur in Betracht, wenn die Menschen hierzu befragt werden und zustimmen.

Und Dr. Noack ergänzte: „Hier können die Grünen als Teil der Mehrheitsgruppen in
beiden Kreistagen einfordern, was sie vor der Landtagswahl postulierten, nämlich
Landkreisfusionen nur durch Bürgerentscheide zuzulassen.“

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CDU/FDP-Gruppe im Kreistag verärgert über 6 Mio. € Mehrausgaben

CDU/FDP-Gruppe im Kreistag verärgert über 6 Mio. € Mehrausgaben

Die Kreisverwaltung hat im laufenden Jahr bei den Ausgaben für den Bereich der Erziehungshilfen um 6 Millionen Euro über Plan ausgegeben. Statt der im Haushalt veranschlagten 30 Millionen wurden tatsächlich rund 36 Millionen ausgegeben – immerhin eine Abweichung von fast 20 %.

Hintergrund ist die Übernahme fast des kompletten Jugendamtes der Stadt Hildesheim in die Kreisverwaltung zum Jahresbeginn 2013. Bei den Erzie-hungshilfen handelt es sich um den Kernbereich der Jugendamtsaufgaben.

„Geschäftsgrundlage der Übernahme des städtischen Jugendamtes in die Kreisverwaltung war, dass bei gleicher Qualität die Aufgaben insgesamt wirtschaftlicher erledigt werden können“, erklärte Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Dann muss man sich aber auch von den bisherigen teuren Anbietern der Stadt trennen und Verträge kündigen; diesen Ärger hat die Sozial- und Jugendverwaltung des Kreises offenbar bisher gescheut, meinte Berndt weiter.

Auch Friedhelm Prior, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und Sozialpolitischer Sprecher der CDU, hat für die erheblichen Mehrausgaben kein Verständnis:  Seit Mitte Juni 2012 waren dem Jugenddezernenten die Zahlen der Stadt bekannt. Rechtzeitig genug, um sie entweder im Haushaltsplan für 2013 zu verankern oder sicherzustellen, dass der Kreis es tatsächlich billiger erledigen kann. Davon kann nun am Ende des ersten Jahres des zusammengelegten Jugendamtes jedenfalls keine Rede sein.

Die von Jugenddezernent Wöhler im Ausschuss geäußerte Hoffnung, dass sich zumindest in den kommenden Jahren einiges ändert und die vom Kreis erwarteten Einsparungen dann greifen, überzeugt Prior und seine Kollegen von CDU und FDP nicht: „Wir wollen bei der kommenden Ausschusssitzung am 23.01.2014 wissen, welche konkreten Maßnahmen der Dezernent im nächsten Jahr ergreifen will, um die der Lenkungsgruppe in den vergangenen Jahren präsentierten Einsparpotenziale tatsächlich zu erreichen.“

Alles weiterlaufen lassen wie bisher ist jedenfalls erkennbar nicht  zielführend.

Dieses gebiete -neben einer seriösen Haushaltsplanung- allein schon der Respekt vor der Lenkungsgruppe, dem Jugenddezernenten und der Finanzdezernentin der Stadt  sowie den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die nun im Kreisjugendamt tätig sind.

Dieses Dokument als PDF: Pressemitteilung_20131220


Haushaltsantrag zu TOP 16 der Kreistagssitzung

Haushaltsantrag zu TOP 16 der Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU-FDP stellt folgenden Haushaltsantrag:

  1. Es wird keine neue Stabsstelle für Integration eingerichtet,  eine Änderung des Stellenplanes erfolgt nicht.
  2. Es werden 5 zeitlich auf 2 Jahre befristete Stellen für Integration und Betreuung von Asylbewerbern vor Ort im Fachdienst 407 ausgebracht. Der Fachdienst ist für die Koordination zuständig.

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Zusatzvereinbarung zum Kindergartenvertrag

Abschluss von Vereinbarungen mit den Gemeinden zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung ab dem 01.01.2014; Vorlage 512/XVII; Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

erneut haben langwierige Verhandlungen mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen, an denen die Gremien des Kreistages und auch die Stadt- und Gemeinderäte kaum oder gar nicht beteiligt waren, stattgefunden.

Mit der o.g. Vorlage nebst Anhang liegt dem Kreistag nunmehr erneut eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung der Kindertagesbetreuung zur Entscheidung vor.

Erneut ist nicht klar, ob es um die Finanzierung einer kostenträchtigen Sachaufgabe geht, oder ob den Kommunen schlicht eine Art Finanzausgleich nach „Art des Hauses“ und der Kassenlage gewährt wird.

Den finanziellen Verbesserungen, die den Kommunen in den beiden nächsten Jahren ihrer Aufgabenwahrnehmung zu Teil werden sollen liegen jedenfalls keinerlei Berechnungsgrundlagen zu Grunde.

Für den gesamten Verhandlungsbereich fehlen nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und festgeschriebenen Qualitätsanforderungen. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises nach jeweils aktueller Kassenlage kann kein sinnvolles Kriterium sein.

Im Hinblick auf weitere Fortsetzungsverträge beantragen wir folgende Begleitbeschlüsse zum Abschluss der nunmehr zu beschließenden Vereinbarung zu fassen:

  1. Der Landkreis Hildesheim erstellt eine fachlich fundierte Berechnungsgrundlage, die die kreisweit anzulegenden Standards für KiTas und Krippen definiert (als Komponenten kommen die Kinderzahlen, die jeweiligen Gruppengrößen, die festzulegenden Betreuungszeiten, der erforderliche Personalaufwand hierfür einerseits sowie auf der anderen Seite die anzurechnenden Elternbeiträge und das vom Land getragene beitragsfreie 3. Kindergartenjahr anderseits) in Betracht.
    Auf Basis dieser Grundlage soll zukünftig der Zuschuss errechnet werden.
  2. Die Kindertagesbetreuung wird zukünftig rein aufgaben- und fachbezogen betrachtet. Fragen der Kreis- und Gemeindefinanzierung werden im Rahmen der Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage entschieden.
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Bekämpfung Obdach- Wohnungslosigkeit (Zusatzantrag)

Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim,

Antrag zur TO des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses, Anfrage gem. § 18 GO

Bezug:
1. Antrag der Gruppe CDU/FDP zum Thema “ Bekämpfung der Obdach- und
Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ vom 22.10.2013
2. TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung am
29.10.2013

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Ferner bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim (differenziert nach Alter und Geschlecht) waren nach Erkenntnissen der Kreisverwaltung im Zeitraum der letzten 24 Monate von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht? Wie sind die Betroffenen im Kreisgebiet verteilt? Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim hatten in den vergangenen 24 Monaten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, SGB XII oder anderen Sozialvorschriften, um die ihnen drohende Obdach- oder Wohnungslosigkeit abzuwenden?
  2. Wie und seit wann werden Fälle von Obdach- oder Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim von welchen Stellen gemeldet, gezählt oder zentral erfasst?
  3. Wie ist gewährleistet, dass von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedrohte Einzelpersonen oder Familien so schnell einen angemessenen Wohnraum erhalten, dass sie nicht (auch nicht vorübergehend) obdach- oder wohnungslos werden?
  4. Welche einzelnen Einrichtungen (Verwaltungsbehörden einschl. der Kreisverwaltung, Polizei, Krankenhäuser, Kirchen, Vereine, gemeinnützige Gesellschaften usw.) bieten den von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen wo welche Hilfen an a) nach dem SGB XII, b) nach dem SGB VIII und c) anderen Sozialvorschriften? Von welchen öffentlichen Stellen (einschl. des Landkreises Hildesheim) sind welche dieser Einrichtungen in den vergangenen zwei Jahren in welchem Umfang finanziell gefördert worden? Welche dieser Einrichtungen sollen vom Landkreis Hildesheim 2014 in welcher Höhe gefördert werden? Welche dieser Einrichtungen beteiligen sich im welchem Umfang mit eigenen Mitteln an der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit?
  5. Mit welchen einzelnen Maßnahmen ist der Landkreis Hildesheim auf die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) vorbereitet? In welcher Höhe sind dafür Haushaltsmittel in 2014 vorgesehen?
  6. Wie wird sich nach den derzeitigen Erkenntnissen der Verwaltung die Armutszuwanderung aus Osteuropa im Landkreis Hildesheim kurz- und mittelfristig auswirken? Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für die Unterbringung solcher Zuwanderer?  In welchem Umfang erwartet die Verwaltung im Zusammenhang mit einer solchen Zuwanderung finanzielle Belastungen für den Landkreis?

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Anträge von Januar – Oktober 2013

Antrag Datum Download
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum 17.01.2013 » PDF [433 KB]
Richtlinie für die Mittelvergabe aus dem Stukturfonds 2013 06.02.2013 » PDF [561 KB]
Anpassung der Zuwendungen aus dem Budget 20 ab dem Jahr 2014 01.03.2013 » PDF [225 KB]
Änderungen im Asylrecht, Aufenthaltsbestimmung und Umstellung auf Bargeld statt Wertgutscheinen 21.03.2013 » PDF [220 KB]
Regionales Raumordnungsprogramm 10.04.2013 » PDF [445 KB]
Entschließungsantrag Ärzteversorgung 29.05.2013 » PDF [54 KB]
Rechtswidriges Handeln der Kreisverwaltung 23.05.2013 » PDF [484 KB]
Hochwasserschutz 04.06.2013 » PDF [316 KB]
Sicherung Lebensunterhalt Asylbewerber 13.06.2013 » PDF [400 KB]
Wesentliche Produkte 13.06.2013 » PDF [504 KB]
Sprachförderung und Elternbildung 14.06.2013 » PDF [456 KB]
Aktionsplan Organspende 18.07.2013 » PDF [445 KB]
Erarbeitung Drogenschutzkonzept / Konzept zur Suchtprävention 12.08.2013 » PDF [960 KB]
Resolution Änderung Kommunalverfassungsgesetz Niedersachsen 23.08.2013 » PDF [839 KB]
Antrag Sexueller Missbrauch – Sondersitzung Ausschuss 4 12.09.2013 » PDF [579 KB]
Aktionsplan Organspende 26.09.2013 » PDF [297 KB]
Beschlussantrag Drogenschutzkonzept 26.09.2013 » PDF [255 KB]
Ergänzungsantrag Drogenschutzkonzept 30.09.2013 » PDF [356 KB]
Verkehrsverbund 10.10.2013 » PDF [222 KB]
Kommunale Neuordnung – Kreisfusionsmöglichkeiten 11.10.2013 » PDF [504 KB]
Ausschreibung Ökostrom 17.10.2013 » PDF [1.121 KB]
Bekämpfung Obdach- und Wohnungslosigkeit 22.10.2013 » PDF [460 KB]