CDU bietet erneut Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an

Den Flüchtlingszustrom von außen können wir im Landkreis Hildesheim nicht begrenzen, sondern nur versuchen, möglichst alltagsgerecht mit den hier untergebrachten Menschen umzugehen und unseren Beitrag als gewählte Kreistagsabgeordnete dazu zu leisten“, stellte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest.

„Viele Lösungen sind vor Ort schnell, dauerhaft und praxisgerecht nötig, um die zu uns kommenden Flüchtlinge u.a. kreisweit gerecht zu verteilen zu betreuen und zu integrieren. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind dabei genauso zu berücksichtigen wie die Offenheit und die angebotenen Hilfen“, betont Berndt weiter.
Derzeit erfolgt die Einbindung der Politik aufgrund des „Krisenfalls“ durch die Kreisverwaltung aber nur rudimentär. Diese Basis ist nach Auffassung der Fraktion zu gering für gemeinsame getragene Lösungen. Diese sind aber erforderlich, da das Flüchtlingsproblem derzeit in alle Bereiche des Kreises ausstrahlt und ein Ende nicht absehbar ist.
Ob hierfür im Kreistag Bereitschaft besteht, wird der Fraktionsvorstand der CDU nunmehr klären.
Hierfür können auch neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, falls diese zur besseren Bewältigung der Flüchtlingswelle geeignet sind.
Die Vorschläge der KTA Friedhelm Prior und Klaus Bruer sollen hierfür eine Diskussionsbasis sein.

Kreisverwaltung muss Kritik ertragen
CDU-Kreistagsfraktion steht hinter den Äußerungen ihres Mitglieds Klaus Veuskens

                                                                                  Hildesheim, 2.11.2015

Die Aufgabe, vor Ort mit der Flüchtlingsproblematik vernünftig umzugehen und alle Kräfte zu bündeln, wird derzeit durch einsame Entscheidungen der Kreisverwaltung erschwert.

„Wer Zusammenarbeit einfordert, darf weder den Kreistag als ganzen noch die Opposition ausschließen“, erklärte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Kritik hieran ist mehr als berechtigt und durch den Sprecher der CDU-Fraktion für Integration, Sicherheit und Ordnung, Klaus Veuskens, der auch Vorsitzender des gleichnamigen Fachausschusses ist, in einem offenen Brief geäußert worden.
Hintergrund ist die Ausrufung des „Krisenfalles“ in der Kreisverwaltung wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation. Es kann nicht sein, dass einerseits seit zweieinhalb Wochen offiziell von einer Krise gesprochen wird, der Landrat neben dem Haushalt neue Planstellen in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialarbeit schafft, um der Lage halbwegs Herr zu werden; andererseits aber gleichzeitig Mitarbeiter vorübergehend zur Flüchtlingsregistrierung in Erstaufnahme-einrichtungen des Landes abstellen will.
„Inhaltlich mag das ja vielleicht richtig sein“, konzediert Berndt, „wenn die Lage aber im Griff ist, ist kein Krisenfall erforderlich und wir können das ordentlich beraten und dem Land helfen; ist sie nicht im Griff, brauchen wir alle Kräfte selbst. Zumindest Informationen wären ein Minimum, das erwartet werden kann.
„Wir haben sehr großen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung“, so Berndt,„warum die Verwaltungsspitze monatelang trotz unserer Hinweise von `ruhigem Fahrwasser´ gesprochen hat, um dann plötzlich ungewöhnliche Maßnahmen übers Knie zu brechen, können wir aber nicht nachvollziehen. Zumindest hätte eine Woche vor Ausrufung des Krisenfalls im Kreistag seitens der Verwaltungsführung die sich abzeichnende prekäre Lage benannt werden können.“

Die Kreisverwaltung muss sich jedenfalls berechtigte Kritik gefallen lassen. „Im Zweifel“, so Berndt, „hat sich die Verwaltung in einer Demokratie an der Politik zu orientieren und nicht umgekehrt. Insoweit ist gelegentlich auch ein scharfer Ton durchaus hilfreich. Unser Fraktionsmitglied Klaus Veuskens wollte damit niemanden diskreditieren, wohl aber die Verhältnisse gerade rücken“, betont Christian Berndt ergänzend, „und da stehen wir voll hinter ihm.“
„Wenn der Erste Kreisrat nun ankündigt den offenen Brief Klaus Veuskens´ von vergangener Woche wegen des Inhaltes und der Formulierungen rechtlich prüfen lassen zu wollen, ist er auf dem richtigen Weg; es sei der Kreisverwaltung grundsätzlich geraten, Ihr Handeln häufiger vorher rechtlich auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Christian Berndt abschließend.