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Schulstandortbezogene Radewegeplanung in der Samtgemeinde Leinbergland
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, 06.05.2021
Schulstandortbezogene Radwegeplanung in der Samtgemeinde Leinebergland
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schulstandortbezogene Radwegeplanung in der Samtgemeinde Leinebergland“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die schulstandortbezogene Radwegeplanung liegt für die KGS Gronau innerhalb der Samtgemeinde Leinebergland vor und soll dort schnellstmöglich modellhaft für den Landkreis Hildesheim umgesetzt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Schritte zu veranlassen:
- Das in der Fachausschusssitzung für Bau und Kreisentwicklung am 15.03.2021 von den SHP Ingenieuren vorgestellte Gutachten „Landkreis Hildesheim Radschulwegeplanung KGS Gronau“ soll den entsprechenden Ausschüssen der Samtgemeinde Leinebergland durch die verantwortlichen Planern vorgestellt werden.
- Der Kreistagsbeschluss zum schulstandortbezogenen Radwegebau wird der Samtgemeinde Leinebergland zur Verfügung gestellt.
- Es soll anschließend eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse des Landkreises Hildesheim und der Samtgemeinde Leinebergland stattfinden.
- Es werden Vorschläge zur Realisierung diskutiert und ggfs. erforderliche Eckpunkte beschlossen.
- Es sind die Möglichkeiten zur Realisierung der Vorschläge zu überprüfen und möglichst zeitnah ein Stufenplan zur Umsetzung zu erarbeiten.
- Im Rahmen der Umsetzung ist zeitnah zu prüfen, inwieweit dafür auch zusätzliche Fördermittel von Seiten des Bundes und/oder Landes, z.B. aus dem neuen Förderprogramm „Stadt und Land“, beantragt werden können (sh. u.a. „Radverkehr neu denken“ Fahrradmobilitätskonzept Niedersachsen, Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung)
Begründung :
Die gutachterlichen Vorschläge für einen schulstandortbezogenen Radwegebau im Bereich der KGS Gronau liegen vor.
Im Haushalt 2021 des Landkreises Hildesheim sind entsprechende Haushaltsmittel bereits veranschlagt.
Es sollte daher mit der Umsetzung der vorgenannten Vorschläge schnellstmöglich begonnen werden.
Die Zeit ist sehr günstig, da Bund und Land ihr „Herz“ fürs Radfahren entdeckt und die mögliche, beträchtliche CO2-Reduzierung erkannt haben. Die hierfür zur Verfügung gestellten umfangreichen Förderprogramme, fordern zu einem schnellen und modellhaften Handeln auf.
Die Radschulwegeplanung für die KGS Gronau in der Samtgemeinde Gronau steht somit modellhaft für die zukünftige Umgestaltung innerhalb des Landkreises Hildesheim.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Angebot einer Sommerschule
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 27.04.2021
Antrag zum TOP 11 des Kreisausschusses am 03.05.2021
Sommerschule
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt 11 „Sommerschule“ der Sitzung des Kreisausschusses am 03.05.2021 übersenden wir
Beschlussvorschlag:
„Die Landkreisverwaltung wird gebeten, für die Sommerferien 2021 „Sommerschulen“ für den Sekundarbereich I und II einzurichten. Möglichst in Zusammenarbeit mit der Universität Hildesheim, der VHS, den Wohlfahrtsverbänden und den Schulen soll ein gemeinsames Projekt „Sommerschule 21“ umgesetzt werden.
Das Konzept dafür einschließlich Finanzplanung legt die Verwaltung den beteiligten Ausschüssen vor. Der Kreisausschuss beschließt abschließend.
Die Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler ist freiwillig und kostenfrei.
Begründung :
Durch die Corona-Pandemie ist es zu massiven, andauernden Präsenzunterrichtsausfällen gekommen.
Es sind also erhebliche Defizite entstanden, wobei die Kinder bildungsferner Elternhäuser besonders betroffen sind.
Diese Elternhäuser haben zumeist nicht die mediale Infrastruktur für ein gelingendes Homeschooling. Obwohl es hier in letzter Zeit, durch die verschiedenen Förderprogramme von Land und Bund, zu erheblichen Verbesserungen gekommen ist. Auch ist oft die häusliche Situation nicht förderlich. Darüber hinaus sind diese Eltern aus den verschiedensten Gründen kaum in der Lage, den Kindern die nötige Unterstützung, Hilfe zu leisten.
Zwischen mangelnder Bildung und Armut besteht ein direkter Zusammenhang. Schon aktuell ist etwa jedes fünfte Kind von Armut bedroht (s. Bertelsmann Stiftung): Tendenz stark steigend.
Es muss unser aller Bemühen sein, alles zu tun, um die Schule wieder in Präsenzform stattfinden zu lassen.
In der Zwischenzeit ist die Sommerschule ein Angebot, um zu helfen und Defizite zu beheben.
In der Hoffnung, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie bis dahin weiter fortgeschritten ist, soll die Sommerschule in den Sommerferien möglichst in Präsenzform stattfinden.
Der Bedarf bzw. die Bereitschaft zur Teilnahme sollte von den Schulen ermittelt werden.
Wichtig ist ein Zusammenwirken der obigen Institutionen. So könnte die Universität Lehramtsstudenten, deren Praktika o.ä. ausgefallen sind, dafür gewinnen in der Sommerschule zu unterrichten. Die VHS soll die Koordination und Qualitätssicherung übernehmen, die Wohlfahrtsverbände könnten bei der Beratung, Empfehlung der Schülerinnen / Schüler und Eltern hilfreich mitwirken.
Die Kosten sind zur Zeit noch nicht abschließend abzuschätzen, aber jeder Cent für die Bildung, gerade auch der benachteiligten Kinder, ist gut angelegt.
Die Sommerschule ist ein Angebot, die Bildungsdefizite zu reduzieren, aber es ist in diesem Zusammenhang ebenfalls darüber nachzudenken, wie auch unterrichtsbegleitend Hilfen oder kostenfrei Hausaufgabenhilfen organisiert werden können, z.B. durch Nachhilfe und/oder durch entsprechende Verbesserung der Nachmittagsangebote.
Bei der Kostenplanung sind die bereits eingeplanten Mittel für den Förderunterricht im Rahmen der offenen Ganztagsschule in Höhe von 50.000 € zu berücksichtigen.
Gerade läuft über den Ticker die Meldung, dass die Bundesbildungsministerin eine Milliarde Euro für Folgen der Pandemie zur Verfügung stellen will. Gedacht ist an ein Nachhilfeprogramm, das im Herbst starten soll.
Gemeinsam sollten wir erfolgreich sein.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann.
SPD-Ausschussvorsitzender stv. CDU-Ausschussvorsitzender
Schulausschuss Schulausschuss
Sommerschule
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 22.04.2021
Sommerschule
Antrag
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sommerschule“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Auf die Beratung im Schulausschuss vom 20.04.2021 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Sondersitzung des Kreisausschusses
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 19.04.2021
Einberufung des Kreisausschusses
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Kreisausschuss unter Verkürzung der Ladungsfrist möglichst umgehend zum Thema: „Verwendung von Corona-Impfstoffen im Impfzentrum für Bedienstete des Landkreises Hildesheim“ einzuberufen.
Begründung:
Aufgrund der Presseberichterstattung und Beantwortung von Anfragen der Kreisverwaltung ist eine schnellstmögliche Befassung des Kreisausschusses erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Verwendung von Impfstoffen für Bedienstete des Landkreises Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. Hause
Hildesheim, den 19.04.2021
Einberufung des Kreisausschusses
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Kreisausschuss unter Verkürzung der Ladungsfrist möglichst umgehend zum Thema: „Verwendung von Corona-Impfstoffen im Impfzentrum für Bedienstete des Landkreises Hildesheim“ einzuberufen.
Begründung:
Aufgrund der Presseberichterstattung und Beantwortung von Anfragen der Kreisverwaltung ist eine schnellstmögliche Befassung des Kreisausschusses erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Einhelliges Beratungsergebnis
Pressemitteilung der CDU- Kreistagsfraktion
im Hildesheimer Kreistag
In der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion ist am 14.04.2021 nochmals ausführlich die Sach- und Rechtslage dargestellt und erörtert worden. Dabei wurde auch über § 84 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz beraten. Nach dieser Vorschrift kann der Landrat bei der Vorsitzenden des Kreistages die Versetzung in den Ruhestand mit der Begründung beantragen, dass ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. Einem solchen Antrag des Landrates würden alle Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag in namentlicher Abstimmung zustimmen: so das einhellig Beratungsergebnis.
