Archiv des Autors: Fraktion
Pressemitteilungen von Januar – Oktober 2013
| Pressemitteilung | Datum | Download |
| CDU fordert weiter Grundrechte auch für alte Menschen | 15.01.2013 | » PDF [61 KB] |
| CDU tritt für Krankenhausstandort Alfeld ein | 17.01.2013 | » PDF [46 KB] |
| Landkreis soll Geld für Krippen und Ganztagsschulen vom Land fordern | 22.02.2013 | » PDF [61 KB] |
| CDU/FDP begrüßt Rückkehrmöglichkeit für Gazale Salame und ihre Kinder | 25.02.2013 | » PDF [61 KB] |
| Politische Sacharbeit ist gefordert | 22.03.2013 | » PDF [45 KB] |
| Rot/Grün beendent Konsenspolitik im Abfallbereich | 11.04.2013 | » PDF [63 KB] |
| CDU fordert Verlängerung der kostenlosen Abgabemöglichkeit für Baum- und Strauchschnitt | 15.04.2013 | » PDF [49 KB] |
| Jahresergebnis 2012 Haushaltsüberschuss | 29.05.2013 | » PDF [61 KB] |
| Südniedersachsenprogramm Landesregierung | 29.05.2013 | » PDF [48 KB] |
| Hochwasserschutz in Fachausschüssen behandeln | 06.06.2013 | » PDF [42 KB] |
| CDU fordert Aktionsplan Organspende im Landkreis Hildesheim | 18.07.2013 | » PDF [49 KB] |
| CDU fordert Drogenschutzkonzept | 12.08.2013 | » PDF [56 KB] |
| Mehr Einsatz Landrat und SPD-Abgeordnete für Alfelder Krankenhaus | 14.08.2013 | » PDF [46 KB] |
| Sondersitzung zum Thema „sexueller Missbrauch“ gefordert | 12.09.2013 | » PDF [95 KB] |
| Diekholzen liegt allen am Herzen | 04.10.2013 | » PDF [64 KB] |
| Neuer sprecher Soziales und Gesundheit | 10.10.2013 | » PDF [46 KB] |
| Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit auf die Tagesordnung der Gremien | 22.10.2013 | » PDF [288 KB] |
| CDU fragt nach Kosten der Inklusion und Konnexität | 24.10.2013 | » PDF [282 KB] |
Anfragen von Januar – Oktober 2013
| Anfrage | Datum | Download | Antwort der Verwaltung |
| Ausweitung Einsatz Nachtsbus | 14.02.2013 | » PDF [258 KB] | » PDF [19 KB] |
| Zuschussvergabe für Suchthilfen | 14.02.2013 | » PDF [519 KB] | beantwortet im Rahmen der Gremiensitzungen |
| Vergabe von Fraktionskosten in der Stadt Alfeld | 26.02.2013 | » PDF [369 KB] | » PDF [709 KB] |
| Beendigung Förderschulen in Niedersachsen, mögliche Kostenauswirkungen | 26.02.2013 | » PDF [250 KB] | » PDF [1.635 KB] |
| Zuschussvergaben für Suchthilfen; Nachfragen | 26.02.2013 | » PDF [383 KB] | » PDF [990 KB] |
| Umstellung Gutscheinsystem auf Bargeld für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | 20.03.2013 | » PDF [476 KB] | » PDF [2.097 KB] |
| Wiedereinreiseverfahren Naso; Fragenkatalog des Unterstützerkreises | 28.03.2013 | » PDF [261 KB] | » PDF [1.297 KB] |
| Rückkehr Gazale Salame, Integrationsbestreben und Familienzusammenführung | 03.04.2013 | » PDF [402 KB] | » PDF [850 KB] |
| Regionales Raumordnungsprogramm | 04.04.2013 | » PDF [1.101 KB] | » PDF [2.951 KB] |
| Beratung über die Verlängerung der „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege“ | 22.05.2013 | » PDF [428 KB] | bisher keine Antwort |
| Förderung Seniorenservicebüros | 23.05.2013 | » PDF [375 KB] | » Antwort [1.755 KB] |
| Rechtswidriges Handeln der Kreisverwaltung – mangelnde Integrationsbereitschaft | 23.05.2013 | » PDF [369 KB] | Antwort im Kreistag |
| Sanktionen im Bezug von ALG II | 29.05.2013 | » PDF [53 KB] | » Antwort [1.391 KB] |
| Vergabe von Stromlieferungen | 14.06.2013 | » PDF [460 KB] | » Antwort [986 KB] |
| Zustand Schultoiletten Krüger-Adorno-Schule Elze | 17.06.2013 | » PDF [246 KB] | » Antwort [402 KB] |
| Beschilderung Radwegetourismus | 19.06.2013 | » PDF [570 KB] | Beantwortet im Dezernatsausschuss 3 |
| Weiterleitung Mittel für Grundsicherung | 20.06.2013 | » PDF [289 KB] | » Antwort [1.016 KB] |
| Jagdschutz im Landkreis Hildesheim | 21.06.2013 | » PDF [281 KB] | » Antwort [335 KB] |
| Finanzielle Veränderungen Schülerbeförderung | 02.07.2013 | » PDF [372 KB] | » Antwort [2.092 KB] |
| Sachkostenbeteiligungen Schülerinnen und Schüler kirchliche Schulen etc. | 29.07.2013 | » PDF [419 KB] | » Antwort [1.987 KB] |
| Freiwillige Leistungen / Pflichtaufgaben | 08.08.2013 | » PDF [740 KB] | » Antwort [8.358 KB] |
| Verkehrsverbund | 12.08.2013 | » PDF [198 KB] | » Antwort [572 KB] |
| Erarbeitung Drogenschutzkonzept | 12.08.2013 | » PDF [960 KB] | Beantwortet im Dezernatsausschuss 4 |
| Ausschreibung Stromlieferungen | 22.08.2013 | » PDF [287 KB] | » Antwort [1.086 KB] |
| Umverteilung Finanzausgleich | 26.09.2013 | » PDF [252 KB] | » Antwort [715 KB] |
| Kommunale Neuordnung – Kreisfusionsmöglichkeiten | 11.10.2013 | » PDF [504 KB] | » Antwort [1.295 KB] |
| Kosten Inklusive Schule | 24.10.2013 | » PDF [256 KB] |
Umverteilung Finanzausgleich
Umverteilung Finanzausgleich; Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
nach entsprechenden Presseveröffentlichungen und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigt das Land Niedersachsen eine Umverteilung des Finanzausgleichs zu Lasten der Landkreisebene vorzunehmen. Dies wird vom Präsidenten des niedersächsischen Landkreistages, Bernhard Reuter, als völlig inakzeptabler Umgang mit den Kommunen eingestuft. Insbesondere die Umsetzung dieser Maßnahme ohne jede Ankündigung oder Abstimmung durch die gesetzgeberische Hintertür des Haushaltsbegleitgesetzes sei kein Stil im Umgang.
Vorsitz im CDU Kreisverband
Unser Fraktionsvorsitzender Christian Berndt übernimmt den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes.
Hierzu gratulieren die Bundstagsabgeordnete Ute Bertram, sowie der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hildesheim, Frank Wodsack
Wesentliche Produkte
Wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO, hier: Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012; Antrag für Kreistag am 17.06.2013
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
mit der Vorlage 401/XVII wird dem Kreistag der Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012 für die wesentlichen Produkte des Kreishaushalts vorgelegt.
Ursprünglich war im Rahmen der sog. Verwaltungsreform beabsichtigt, dass der Kreistag strategische Ziele für die festgelegten Produkte vorgibt und dann anhand der Controllingberichte steuert.
Dieser ursprüngliche Ansatz war Grundlage für die Einführung des Produkthaushaltes und der späteren Umsetzung der Doppik.
In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass trotz Einführung sog. Controller in den Dezernaten de facto keinerlei Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag bestehen und das verschiedene wesentliche Produkte, bei denen das Ziel regelmäßig nicht erreicht wurde, nach wiederholten Aussagen der Verwaltung über keine realistischen und erreichbaren Kennzahlen verfügen. So sei beispielsweise die Kundenzufriedenheit in Aufgabenfeldern der klassischen Eingriffsverwaltung kein zufriedenstellender Indikator. Weiterhin seien Ziele, bei denen die Mitarbeiterzufriedenheit ein Kriterium zur Zielerreichung darstellt, schwer erreichbar.
Jahresergebnis 2012 Haushaltsüberschuss
Der Landkreis Hildesheim schwimmt im Geld
Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sehen zu
„Das von der Kreisverwaltung errechnete Rekordergebnis von 14 Mio. € Überschuss im Haushalt 2012 ist ein weiteres Indiz dafür, dass bei der Verteilung der Mittel zwischen Kreis und Kommunen etwas nicht mehr stimmt“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag. „In wirtschaftlich schwereren Zeiten war die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt, wenn sich die Lage aber entspannt, gehört es sich, auch den Kommunen des Kreises eigene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückzugeben“.
Zu den Haushaltsberatungen 2013 hatte die Kreistagsgruppe CDU/FDP einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage – der Haupteinnahmequelle des Landkreises Hildesheim – beantragt. Die Kreisumlage reguliert die Einnahmesituation des Landkreises und muss von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim aufgebracht werden. Diese Umlage nach festgelegten und akzeptierten Kriterien hat aber auch eine Ausgleichsfunktion. Die Höhe mit 55 Punkten wird seit Jahren von gemeindlicher Seite angezweifelt.
„Unser Ansatz war mit einer Absenkung bereits für das Jahr 2013 die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ebenfalls zu entlasten“, so Dr. Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP
Mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen Schulden des Landkreises hat dann der Landrat einen mageren Strukturfonds in einer Höhe von 1,5 Mio € vorgeschlagen, den die Mehrheitsgruppe rot/grün eifrig beschlossen hat.
„Dieser wirkungslose Strukturfonds hat bisher noch niemandem geholfen, weil es keine Festlegung für Vergabekriterien gab und gibt. Diese Warnungen haben wir immer wieder abgegeben – leider ohne Erfolg“, so Dr. Evers weiter.
Sanktionen im Bezug von ALG II
Sanktionen im Bezug von ALG II; landesweiter Anstieg – Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
nach Angabe der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2012 einen deutlichen Anstieg von Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten im Vergleich zum Vorjahr undeinen noch deutlicheren Anstieg im Vergleich zum Jahr 2009.
Nach einer Verlautbarung der zuständigen niedersächsischen Ministerin gehe es bei Sanktionierungen in den wenigsten Fällen um Leistungsmissbrauch.
Vor dem Hintergrund dieser Informationen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist die Entwicklung der Anzahlen ausgesprochener Sanktionen im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Hildesheim seit dem Jahr 2009?
- Welche Gründe führten zu den in Frage 1 gelisteten Sanktionen?
- Halten gemeinsame Einrichtung und Kreisverwaltung die Sanktionierungsmöglichkeiten für ausreichend und Zielführend in der Art ihrer Anwendung?
- In welchem Maß sind Leistungsmissbräuche im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung in o.g. Zeitrahmen bekannt und wie werden diesegeahndet?
