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„radius“-Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Domkratiefeindlichkeit
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 04.11.2019
Antrag zum Haushalt 2020:
„radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Zur Sicherstellung der „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit werden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 16.500 € in den jeweiligen Haushalt eingestellt.
Über die Freigabe der Haushaltsmittel und deren Höhe entscheidet der Kreisausschuss nach einer positiven Förderungsentscheidung des Landes und entsprechenden Ko-Finanzierung durch die Stadt Hildesheim.
Begründung:
Die „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit wurde 2017 gemeinsam mit der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim und dem Caritasverband für Stadt und Landkreis eingerichtet.
Das Angebot hat sich als sinnvoll und wichtig erwiesen. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projektes wurde daher dem projektverantwortlichen Caritasverband für Stadt und Landkreis durch den Präventionsrat Niedersachsen bzw. das niedersächsische Justizministerium die weitere Förderung der Service-und Beratungsstelle auch in den Jahren 2020 ff. in Aussicht gestellt.
Hieran knüpft sich jedoch auch die Fortführung der Ko-Finanzierung von Seiten der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim an. Die für die Jahre 2020-2022 vorgesehenen Haushaltsmittel orientieren sich an der entsprechenden Förderungshöhe von Seiten der Stadt Hildesheim.
Ziel ist es, die Aktivitäten der Radius-Beratungsstelle fortzusetzen, auszuweiten und weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Bestellung Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Bestellung Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
„Als Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 NAGBNatSchG werden für die nächsten fünf Jahre bestellt … „
Begründung:
Die Beratung und Beschlussfassung dient der Umsetzung des entsprechenden Kreistagsbeschlusses vom 26.09.2019.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Schaffung oder Vernetzung von Biotopen; Kooperation mit Verbänden, Gemeinden,Bodenschutzverbände usw.
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Ab dem Haushalt 2020 soll das Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen gestartet werden, an dem sich möglichst alle Gemeinden sowie z. B. Vereine, Verbände mit Bezug zum Umweltschutz, Bodenschutzverbände usw. beteiligen können.
Für das Projekt soll ein ehrenamtlicher Träger gewonnen werden, der auch die Aufgabe „Organisation und Koordination der Projektarbeit“ übernehmen soll. Die Erfüllung dieser Aufgabe soll ab 2020 über zunächst fünf Jahre gefördert werden mit bis zu 100.000 € pro Jahr. Im Haushaltsplan 2020 sind die Mittel zu berücksichtigen.
Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.
Im Haushalt 2020 werden eingestellt 100.000 € für konkrete Maßnahmen im Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen. Die Maßnahmen sollen – abgesehen von erforderlichen Ausnahmen – ebenfalls ehrenamtlich ausgeführt werden. Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.“
Begründung:
Die Schaffung oder Vernetzung von Biotopen dient dem Artenschutz, ist von zunehmender Bedeutung und sollte vom Landkreis auch wie nun beantragt gefördert werden. Die mit dem vorgeschlagenen Projekt verfolgten Maßnahmen sollen freiwillig erfolgen und möglichst ehrenamtlich und in Kooperation mit Verbänden, den Gemeinden, Bodenschutzverbände usw. durchgeführt werden.
Eine solche Umsetzung des Projekts kann viele Einzelprojekte in den Gemeinden anstoßen oder hervorbringen, für die zumindest teilweise Fördermittel des Bundes oder Landes zu erwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege für 5 Jahre
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„In den Haushalt ab 2020 werden die erforderlichen Mittel für zwei Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in Höhe von 7.200 € pro Jahr eingestellt.“
Begründung:
Der Beschlussvorschlag dient der Umsetzung verschiedener Kreistagsbeschlüsse vom 26.09.2019. Auf Antrag der Gruppe SPD-CDU hat der Kreistag am 26.09.2019 beschlossen, dass
– möglichst in der letzten Kreistagssitzung 2019 Kreis- und Regionalbeauftragte für
Naturschutz und Landschaftspflege zu bestellen sind,
– die Verwaltung dies bekannt machen und die Bürgerinnen und Bürger bitten soll, sich dafür zu bewerben,
– die Aufwandsentschädigungen für diese Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamten
auf 300,00 € festgesetzt wird.
§34 Abs. 1 NAGBNatSchG bestimmt, dass die o. a. Beauftragten für jeweils fünf Jahre bestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Fachliche Unterstützung im Bereich des Umweltschutzes
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Fachliche Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„In den Haushalt 2020 werden 50.000 € eingestellt für die Finanzierung fachlicher Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere erforderlicher Maßnahmen zum Schutz des Wassers.
Über den Einsatz der Mittel entscheidet jeweils der Kreisausschuss.“
Begründung:
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in verschiedenen Fällen eine fachliche Beratung der Kreistagsgremien durch externe Stellen erforderlich ist. Damit dies bedarfsgerecht bzw. zeitgerecht erfolgen kann, soll der Kreisausschuss über den Einsatz der Mittel entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Förderung von Vereinen,Verbänden im Umwelt/Naturschutz; z.B. Schulbiologiezentrum
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„In den Haushalt 2020 werden eingestellt 50.000 € für die Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz – wie z. B. Förderung des „Schulbiologiezentrums“, Unterstützung von möglichen Kooperationen mit der Uni, Maßnahmen in den Gemeinden oder mit den Gemeinden.
Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.“
Begründung:
Zum Schulbiologiezentrum ist am 06.12.2018 vom Kreistag beschlossen worden:
„In den Haushalt 2019 wird ein Betrag i.H.v. 25.000 € eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Haushaltsmittel werden als Anteil des Landkreises Hildesheim an den Planungskosten für dringende notwendigen Baumaßnahmen des Schulbiologischen Zentrums an die Stadt Hildesheim unter folgenden Voraussetzungen ausgezahlt:
Das Schulbiologische Zentrum erstellt ein umfangreiches und zukunftsweisendes Konzept sowie legt notwendige Planungsgrundlagen für die vorgesehenen Baumaßnahmen vor.
Die vorgenannten Unterlagen sind dem zuständigen Fachausschuss 3 vorzulegen. Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerkes trifft der Kreisausschuss.“
Obwohl bisher keine ausreichende Konzeption vorliegt, sollen auch in 2020 Mittel für eine laufende Unterstützung und ggf. erforderliche weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich für nachhaltige Maßnahmen im Naturschutz, z.B. auch Kooperationen mit verschiedenen Akteuren anbieten können, die aus Sicht des Landkreises gefördert werden sollten.
Damit geeignete Maßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden können, soll der Kreisausschuss über die Freigabe der Mittel nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Gewässer dritter Ordnung – Projekt für 5 Jahre
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Projekt Gewässer dritter Ordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Es soll ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt „Gewässer dritter Ordnung“ durchgeführt werden. Ergänzend zu den amtlichen Daten soll möglichst ehrenamtlich eine Erfassung der Gewässer einschl. Beschreibung und Entwicklungsplanung erfolgen. Im Haushalt 2020 werden für Sachaufwendungen 15.000 € eingestellt.
Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss.“
Begründung:
Die im Naturschutz angestrebte Vernetzung von Lebensräumen muss auch entlang der Gewässer dritter Ordnung erfolgen und soll vom Landkreis gefördert werden. In diesem Zusammenhang soll eine entsprechende Erfassung erfolgen oder fortgesetzt werden, um möglichst gute Planungsgrundlagen zu erhalten und sachgerecht Fortschritte zu dokumentieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
