Archiv des Autors: Fraktion
Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 29.11.2019
Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau;
Bericht der Hildesheimer Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 30. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie,
- den Beratungspunkt „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminös gebundenem Straßenaufbruch oder Bauschutt“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung aufzunehmen und
- um Beantwortung folgender Fragen:
In welchem Umfang werden die o. a. Entsorgungsprobleme zu Verzögerungen geplanter Straßenausbaumaßnahmen führen?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Straßenaufbruch mehr als bisher zu verwerten oder verwerten zu lassen und eine solche Verwertung im Rahmen von Aufträgen für Straßenbaumaßnahem vorzuschreiben?
Wird a) bisher oder b) zukünftig vor der Vergabe von Straßenbauaufträgen geprüft, ob die Entsorgung der anfallenden Abfälle oder die Verwertung der Aufbruchmaterialien gesichert ist ?
Begründung:
Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2019 über Probleme eines Auftragnehmers des Landkreises bei der Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch bzw. Bauschutt. Es sei bereits wiederholt dazu gekommen, dass Straßenausbaumaßnahmen abgebrochen werden mussten, weil die anfallenden Straßenaufbrüche nicht entsorgt werden konnten.
Es ist zu klären, welche verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung der genannten Probleme in Betracht kommen, für wann geplant oder anzustreben sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach vorliegenden Informationen in Göttingen und Kassel bei Straßenbaumaßnahmen anfallende Materialien aufbereitet und in erheblichen Umfang als mineralische Ersatzbaustoffe erneut für den Straßenausbau eingesetzt werden. Dieses Konzept eines „urban mining“ sollte möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Hildesheim oder anderen Partnern ggf. unter Federführung bzw. Regie des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) umgesetzt werden.
Dies ist bzw. wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und sollte auch im Landkreis Hildesheim möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anlage
Kreisweite Übersicht zur Personalplanung im Bereich Kindertagesstätten
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 29.11.2019
Kreisweite Übersicht zur Personalplanung im Bereich Kindertagesstätten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, parallel zum Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis eine kreisweite Übersicht zur der entsprechenden Personalplanung (Lagebild „Bestands- und Entwicklungsplan, Personal im Bereich Kindertagesstätten“) zu erarbeiten.
Begründung:
Die Planung für den Bedarf an Kindertagesstätten ist durch eine darauf aufbauende Personalplanung zu ergänzen, denn beide Planungen sind erforderlich, um den Rechtsanspruch auf Betreuung nachhaltig erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Koordinierungsstelle für die Erfassung und das Nutzen von Förderungsmöglichkeiten
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 28.11.2019
Koordinierungsstelle für die Erfassung und das Nutzen von Förderungsmöglichkeiten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des aktuellen Stellenplans eine Kompensation mit dem Ziel durchzuführen, dass eine Koordinierungsstelle für das Requirieren von Förderungsmöglichkeiten auf europäischer, bundes- und landesseitiger Ebene stellenplanneutral mit einem Stellenanteil von 1,0 im Rahmen eines Projektes befristet bis zum 30.09.2021 eingerichtet werden kann (Details sh. Begründung).
Die erforderliche Stellenbewertung ist zeitnah durchzuführen.
Dem Kreistag ist in der letzten Kreistagsitzung vor den Sommerferien des Jahres 2021 ein Tätigkeitsbericht vorzulegen.
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Städten, Gemeinden und der Samtgemeinde sowie Nachbarkreisen zu prüfen, ob und mit welchem Leistungsumfang dauerhaft eine gemeinsame Stelle für die o.a. Aufgaben eingerichtet werden sollte.
Begründung:
Es gibt eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten für unterschiedliche Projekte mit einer Landes-, Bundes- und/oder EU-Förderung, die bisher von Seiten der Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen nicht ausgeschöpft worden sind.
Aufgrund der aktuellen Personalsituation und der damit erhöhten Arbeits- und Aufgabendichte fehlen den Fachämtern und Dezernaten oftmals die personellen Ressourcen, um die o.g. Fördermöglichkeiten zu erfassen, zu prüfen und unter Berücksichtigung möglicher oder bereits konkret geplanter Projekte zu beantragen.
Darüber hinaus fehlt eine umfassende Übersicht, bei welchen Stellen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder des Landes bis wann Anträge auf Fördermittel für welche Zwecke gestellt werden können.
Die Koordinierungsstelle soll Recherchearbeiten zur Erfassung von förderungsfähigen Projekten auch unter dem Fokus von verwaltungs- und haushaltsmäßigen Folgenabschätzungen durchführen und dabei förderungsfähige Projekte inhaltlich für Maßnahmen des Landkreises Hildesheim einschließlich der Städte, Gemeinden und Samtgemeinde bewerten und dazu ggfs. die notwendige Unterstützung des Fachamtes sicherstellen bzw. aktiv mitwirken.
Hierzu ist eine aktive Einbindung bzw. Beteiligung an dem internen Abstimmungsprozess des Fachamtes sicherzustellen.
Im Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht solle stellenplanmäßige bzw. personelle und haushaltsmäßige „Folgenabschätzung“ durchgeführt werden, wobei insbesondere der Zeitraum nach Beendigung der Förderung berücksichtigt werden muss.
Die Koordinierungsstelle sollte – entsprechende Ressourcen vorausgesetzt – im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb des Landkreises Hildesheim den Gemeinden notwendige Hilfestellungen anbieten.
Weiterhin sollte eine enge Zusammenarbeit mit der Hi-Reg und der VHS Hildesheim sowie mit anderen Landkreisen angestrebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 28.11.2019
Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim
Angebot der Stiftung Universität Hildesheim zur Unterstützung bei der Erarbeitung eines entsprechendes Konzeptes
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten, den o.a. Antrag für die Beratung und ggf. Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses am 09.12.2019, des Jugendhilfeausschusses am 10.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Der Landrat wird gebeten, das unentgeltliche Angebot der Stiftung Universität Hildesheim (sh. offener Brief vom 06.11.2019) bei der Erarbeitung eines tragfähiges Konzept für eine unabhängige und fachlich nicht weisungsgebundene ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe anzunehmen.
- Das Konzept soll nach Möglichkeit bis März 2020 den zuständigen Fachausschüssen und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.
Begründung:
Im Jugendhilfeausschuss am 29.10.2019 wurde die ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim thematisiert und ein entsprechender Antrag von der Gruppe SPD-CDU eingebracht und beraten.
Hiernach sollen im Haushaltsplan 2020 Finanzmittel i.H. von 10.000 € für die Entwicklung eines Konzepts zur ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe bereitgestellt werden.
Die Stiftung Universität Hildesheim kooperiert mit seinem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik bereits seit vielen Jahren gut mit der Kinder- und Jugendhilfe des Landkreises Hildesheim und bietet in einem offenen Brief vom 06.11.2019 seine Hilfe bei der Erarbeitung eines solchen Konzeptes an.
Diese hohe fachliche Expertise sollte für die Konzeptentwicklung genutzt werden, um eine Verbesserung der Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anlage offener Brief mehr…
Pressekonferenz der SPD-CDU-Kreistagsfraktion am 20.11.2019
Kreis-Etat: Groko will Minus abwenden
Millionen-Defizit im Haushalt soll einer „schwarzen Null“ weichen / SPD und CDU planen zugleich zusätzliche Ausgaben für Umwelt, Schulen und Soziales
Kreis Hildesheim. Die Große Koalition im Kreistag will verhindern, dass der Landkreis 2020 erstmals wieder ein Millionen-Defizit einfährt. „Ziel ist die schwarze Null“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Brinkmann, am Mittwoch im Kreishaus. Dort stellten SPD und CDU die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur in Soltau vor. Und erteilten einer Senkung der Kreisumlage, wie von der Stadt Hildesheim gefordert, eine Absage.
Mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro hat die Kreisverwaltung für 2020 kalkuliert. Die Mehrheitsgruppe will es dazu nicht kommen lassen. Zwar hat sie bislang 24 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die zusätzliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro auslösen würden. „Wir erörtern mit der Verwaltung aber auch Einspar-Möglichkeiten, um ein Minus zu vermeiden“, betonten Brinkmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.
SPD-Fraktionschef Klaus Bruer verwies auf die massiven Mehrkosten für die Kitas und übte scharfe Kritik am Land: „Die Abschaffung der Kindergarten-Beiträge war richtig, aber die Finanzierung nicht durchdacht.“ Hinzu komme, dass das Land Kreis und Kommunen bei den Investitionen in neue Kindergarten-Plätze ein weiteres Mal im Stich lasse.
Hannover habe angekündigt, für neue Krippen- und Kindergartenplätze jeweils 7200 Euro pro Platz zu zahlen. Der Kreis habe sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, diesen Betrag auf 12 000 Euro aufzustocken. Nun gebe es für die Kindergärten aber nur 560 Euro pro Platz vom Land – und der Anteil des Landkreises steige entsprechend. Zusatzausgaben von mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren seien die Folge. „Vor dem Hintergrund der Kita-Verträge habe ich kein Verständnis für Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage“, merkte Bernhard Evers (CDU) an. Und Bruer betonte: „Gerade die Stadt Hildesheim profitiert davon.“
Zusätzliche Ausgaben gegenüber dem Verwaltungs-Entwurf plant die Große Koalition vor allem in den Bereichen Schule, Umwelt und Soziales. In den Schulen will die Kreistags-Mehrheit die Digitalisierung vorantreiben. Zudem soll die Mensa der KGS Gronau größer werden. „Die Nutzung ist dort deutlich besser als in den meisten anderen Schulen, das wollen wir weiter fördern“, betonte Bruer.
Bruer attackiert Land
Fördern will die Große Koalition auch den Umweltschutz – über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Nach dem Vorbild von Kassel und Göttingen solle der Landkreis ehrenamtliche Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bekommen. Diese könnten gemeinsam mit Kommunen und Verbänden „gemeinsam und freiwillig“ Projekte planen, der Kreis solle dafür Geld bereitstellen.
Im Sozialbereich sollen Kinder und Jugendliche, die in Heime oder Pflegefamilien eingewiesen werden, einen Ansprechpartner jenseits der Verwaltung bekommen – eine sogenannte Ombudsstelle. Auslöser ist der Fall zweier schwer traumatisierter Flüchtlingskinder aus Afghanistan, denen das Jugendamt aus Sicht der Kreistags-Mehrheit nicht optimal geholfen hat. „Das wurde uns nur bekannt, weil jemand jemanden kennt – wichtig wäre ein fester Ansprechpartner, der nicht weisungsgebunden ist“, betonten Bruer und Prior.
Quelle: HAZ vom 20.11.2019, Tarek Abu Ajamieh, Bilder HAZ und CDU-KT-Fraktion
Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 18.11.2019
Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Gruppe SPD-CDU bittet den Beratungspunkt „Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.
Begründung:
Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verfasst. Dieser Gesetzesentwurf enthält einschneidende Veränderungen gegenüber dem bisherigen System.
In Niedersachsen existiert ein sehr gut funktionierender Rettungsdienst. Dieser ist ein wertvoller Teil der Gefahrenabwehr der Länder und der kommunalen Daseinsvorsorge. Gemeinsam mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz bildet der Rettungsdienst mit den Leitstellen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Rettung aller Menschen aus Lebensgefahren. Dieses ortsnahe und erfolgreiche System darf nicht durch Zentralisierung und ggf. Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Musikmobil
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 15.11.2019
Musikmobil im Landkreis Hildesheim
Schulausschuss am 11.11.2019, TOP 9, Musikmobil-Konzept
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Es soll das Konzept Musikmobil Landkreis Hildesheim zeitnah umgesetzt und dafür
25.000 € im Haushalt 2020 berücksichtigt werden. - Die Musikschule Hildesheim legt in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur vor den Sommerferien des Jahres 2021 einen Bericht über die Umsetzung des Konzeptes vor.
Begründung :
Durch die Umsetzung des Konzeptes Musikmobil im Landkreis Hildesheim wird ein deutliches Signal gesetzt, dass die Musik ein Ansatz zum Verständnis kultureller Teilhabe ist, die kulturelle und spezifisch musikalische Bildung im Zusammenhang mit Teilhabegerechtigkeit zu individuellen Zielen und Vorstellungen in Beziehung zu setzen.
Der Landkreis Hildesheim setzt sich durch diese Initiative für die Möglichkeiten einer besseren Bildungsvielfalt, Bildungsgleichheit und vor allem Bildungsgerechtigkeit in der Kulturregion Hildesheim ein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
