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7 Haushaltsänderungsanträge für die Zukunft unseres Landkreises
Der Kreistag wird am kommenden Mittwoch, 09.12.2015 ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in öffentlicher Sitzung über den Haushalt entscheiden.
Ein vorab stattgefundenes interfraktionelles Gespräch brachte keine Einigung insbesondere über die grundlegende Frage der Ausgabenbegrenzung und der darauf dann aufbauenden Schwerpunktsetzung.Haushalts-Politik ist auch im kommunalen Bereich immer Richtungs-Politik.Ohne eigene Schwerpunkte wäre der Kreistag überflüssig.
Die Verwaltung hat erneut keinerlei Einsparpotenzial aufgezeigt;dies muss sie mit dem Antrag auf globale Minderausgabe nachholen. Einsparungen sind für uns Voraussetzung dafür, dass die von uns gewünschten Mehrausgaben (siehe die sechs übrigen Anträge) realisiert werden können.
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_globaleMinderausgaben
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Breitbandförderung
2015_12_01_HH_Änderungsantrag_MINT-Fächer
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_Hauptamtl.Integration
2015_12_02_HH-Änderungsantrag_externes Controlling Dez 4
Internationale Grüne Woche
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
„Internationale Grüne Woche“ in Berlin
Hildesheim, 20.11.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
in Anbetracht der Bedeutung der Landwirtschaft im Landkreis Hildesheim und vor dem Hintergrund der regelmäßigen Teilnahme des Kreises an der „Internationalen Grünen Woche“, die demnächst erneut stattfinden wird, bittet die Gruppe CDU/FDP um folgende Auskünfte:
- Wie bewertet die Kreisverwaltung die Lage der Landwirtschaft und des Tourismus im Kreisgebiet, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des südlichen Landkreises?
- Welche regelmäßigen Kontakte bestehen über die Teilnahme an der „Grünen Woche“ hinaus zu den landwirtschaftlichen Organisationen?
- Welche Aufgaben hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft „HI-REG“ in diesem Bereich bezogen auf ihre Aufgaben der Wirtschafts- und der Tourismusförderung?
- Welche Bedeutung misst der Landkreis der „Grünen Woche“ derzeit zu und welche Abstimmung besteht zwischen der „HI-REG“ bei der Gestaltung und Durchführung des Auftritts des Landkreises Hildesheim auf der „Grünen Woche“ und dem FD 205, der nach hiesiger Kenntnis seitens der Kreisverwaltung damit betraut ist?
- Welche Unternehmen aus dem Landkreis Hildesheim waren in den vergangenen Jahren vertreten? Wie entwickelt sich die Ausstellerzahl?
- Gibt es bezogen auf die Finanzierung des Standes und die beteiligten Partner Änderungen zu der Antwort der Verwaltung zum AZ 303 IGW2011 vom 09.03.2011?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter der FDP und
stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
der CDU-Fraktion
CDU bietet erneut Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an
CDU bietet erneut Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an
Den Flüchtlingszustrom von außen können wir im Landkreis Hildesheim nicht begrenzen, sondern nur versuchen, möglichst alltagsgerecht mit den hier untergebrachten Menschen umzugehen und unseren Beitrag als gewählte Kreistagsabgeordnete dazu zu leisten“, stellte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest.
„Viele Lösungen sind vor Ort schnell, dauerhaft und praxisgerecht nötig, um die zu uns kommenden Flüchtlinge u.a. kreisweit gerecht zu verteilen zu betreuen und zu integrieren. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind dabei genauso zu berücksichtigen wie die Offenheit und die angebotenen Hilfen“, betont Berndt weiter.
Derzeit erfolgt die Einbindung der Politik aufgrund des „Krisenfalls“ durch die Kreisverwaltung aber nur rudimentär. Diese Basis ist nach Auffassung der Fraktion zu gering für gemeinsame getragene Lösungen. Diese sind aber erforderlich, da das Flüchtlingsproblem derzeit in alle Bereiche des Kreises ausstrahlt und ein Ende nicht absehbar ist.
Ob hierfür im Kreistag Bereitschaft besteht, wird der Fraktionsvorstand der CDU nunmehr klären.
Hierfür können auch neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, falls diese zur besseren Bewältigung der Flüchtlingswelle geeignet sind.
Die Vorschläge der KTA Friedhelm Prior und Klaus Bruer sollen hierfür eine Diskussionsbasis sein.
Personalabstellung für die Registrierung von Flüchtlingen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.10.2015
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Personalabstellung für die Registrierung von Flüchtlingen in Notunterkünften
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP bittet um folgende Auskünfte vor dem Hintergrund der hausinternen Rundmail am 26.10.2015, 8:15 Uhr:
- Wie ist es möglich, dass die Kreisverwaltung bei der angespannten Personallage über solche freien Kapazitäten verfügt, dass „ca. sechs Personen für bis zu sechs Monate befristet für die Aufgabe Erstregistrierung in den Notunterkünften im Kreisgebiet“ abgestellt werden sollen? Wer erledigt dann die von diesen Mitarbeitern bisher wahrgenommenen Aufgaben?
- Wer trägt die Kosten für dieses Personal? Das Land? In vollem Umfang?
- Warum drängt sich der Landkreis danach landes- und bundeshoheitliche Aufgaben zu übernehmen?
- Benennen Sie uns bitte die Rechtsvorschrift, die dieser Maßnahme zugrundeliegt. Halten Sie es darüber hinaus für korrekt, diese Schritte ohne Absprache mit der Politik zu vollziehen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit und
Ordnung der CDU-Kreistagsfraktion
Kreisverwaltung muss Kritik vertragen
Kreisverwaltung muss Kritik ertragen
CDU-Kreistagsfraktion steht hinter den Äußerungen ihres Mitglieds Klaus Veuskens
Hildesheim, 2.11.2015
Die Aufgabe, vor Ort mit der Flüchtlingsproblematik vernünftig umzugehen und alle Kräfte zu bündeln, wird derzeit durch einsame Entscheidungen der Kreisverwaltung erschwert.
„Wer Zusammenarbeit einfordert, darf weder den Kreistag als ganzen noch die Opposition ausschließen“, erklärte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Kritik hieran ist mehr als berechtigt und durch den Sprecher der CDU-Fraktion für Integration, Sicherheit und Ordnung, Klaus Veuskens, der auch Vorsitzender des gleichnamigen Fachausschusses ist, in einem offenen Brief geäußert worden.
Hintergrund ist die Ausrufung des „Krisenfalles“ in der Kreisverwaltung wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation. Es kann nicht sein, dass einerseits seit zweieinhalb Wochen offiziell von einer Krise gesprochen wird, der Landrat neben dem Haushalt neue Planstellen in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialarbeit schafft, um der Lage halbwegs Herr zu werden; andererseits aber gleichzeitig Mitarbeiter vorübergehend zur Flüchtlingsregistrierung in Erstaufnahme-einrichtungen des Landes abstellen will.
„Inhaltlich mag das ja vielleicht richtig sein“, konzediert Berndt, „wenn die Lage aber im Griff ist, ist kein Krisenfall erforderlich und wir können das ordentlich beraten und dem Land helfen; ist sie nicht im Griff, brauchen wir alle Kräfte selbst. Zumindest Informationen wären ein Minimum, das erwartet werden kann.
„Wir haben sehr großen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung“, so Berndt,„warum die Verwaltungsspitze monatelang trotz unserer Hinweise von `ruhigem Fahrwasser´ gesprochen hat, um dann plötzlich ungewöhnliche Maßnahmen übers Knie zu brechen, können wir aber nicht nachvollziehen. Zumindest hätte eine Woche vor Ausrufung des Krisenfalls im Kreistag seitens der Verwaltungsführung die sich abzeichnende prekäre Lage benannt werden können.“
Die Kreisverwaltung muss sich jedenfalls berechtigte Kritik gefallen lassen. „Im Zweifel“, so Berndt, „hat sich die Verwaltung in einer Demokratie an der Politik zu orientieren und nicht umgekehrt. Insoweit ist gelegentlich auch ein scharfer Ton durchaus hilfreich. Unser Fraktionsmitglied Klaus Veuskens wollte damit niemanden diskreditieren, wohl aber die Verhältnisse gerade rücken“, betont Christian Berndt ergänzend, „und da stehen wir voll hinter ihm.“
„Wenn der Erste Kreisrat nun ankündigt den offenen Brief Klaus Veuskens´ von vergangener Woche wegen des Inhaltes und der Formulierungen rechtlich prüfen lassen zu wollen, ist er auf dem richtigen Weg; es sei der Kreisverwaltung grundsätzlich geraten, Ihr Handeln häufiger vorher rechtlich auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Christian Berndt abschließend.
