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Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030; Nachhaltigkeitsmanagement
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 18.03.2020
Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030
Nachhaltigkeitsmanagement
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt „Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement“ der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Nachhaltigkeitsmanagement aufgebaut und betrieben werden kann, und dem Kreistag hierzu einen Bericht und Beschlussvorschlag vorzulegen.
Im Rahmen dieser Prüfung sollen insbesondere beteiligt werden
– die Fachausschüsse (unter Federführung des Umweltausschusses, bis zu dem Zeitpunkt, bis es zu einer Schwerpunktbildung der Nachhaltigkeitsziele gekommen ist und diese in den jeweiligen Fachausschüssen weiter bearbeitet werden),
– die Klimaschutzagentur,
– externe Stellen, die
a) über einschlägige Erfahrungen verfügen oder entsprechende Fördermittel zur Verfügung stellen können (zu nennen sind z.B. die zuständigen Landes und Bundesbehörden, die Bertelsmann Stiftung, die Landeshauptstadt Hannover)
b) bei der Fortentwicklung und Umsetzung beteilig werden können, z. B. Universitäten.
Der o.a. Beschlussvorschlag soll einen Zeitplan enthalten sowie die zur Umsetzung erforderlichen personellen und finanziellen Mittel in 2021 und den Folgejahren darstellen.
Begründung:
Der Kreistag hat sich am 26.09.2019 auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 19.09.2019 durch eine Regelung in der Hauptsatzung dafür ausgesprochen, dass alle Entscheidungen mit den in der Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein sollen.
Zudem hat sich der Kreistag am 30.01.2020 auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 27.01.2020 grundsätzlich für ein Nachhaltigkeitskonzept ausgesprochen. Dazu sollen die nun die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Gewährung von Zuschüssen für die Schaffung und den Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause Hildesheim, den 18.03.2020
Gewährung von Zuschüssen für die Schaffung und den Erhalt von
Tageseinrichtungen für Kinder;
Kreisausschuss am 23.03, Kreistag am 26.03.2020
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum o.a. Beratungspunkt übersenden wir Ihnen folgenden neuen Beschlussvorschlag, im Austausch zu unserem Beschlussvorschlag vom 17.02.2020:
„Die Förderbeträge an freie Träger für Anträge aus 2018 sind entsprechend dem Beschluss des Kreistages 06.12.2018 (TOP 8) in Verbindung mit dem Beschluss des Kreistages vom 27.6.2019 (TOP 15) wie für Gemeinden aufzustocken. Eine solche Förderung kann in besonders gelagerten Fällen zumindest in begrenztem Umfang auch für Anträge aus 2017 erfolgen, die dem JHA erst 2019 vorgelegt worden sind und soweit dafür in 2019 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung standen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Informationsveranstaltung zum Thema Verwertung von Klärschlamm und pflanzlichen (Rest)-Stoffen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie herzlich ein, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema
Verwertung von Klärschlamm und pflanzlichen (Rest)-Stoffen
am Mittwoch, 11.03.2020
ab 18.00 Uhr im Kreishaus in Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31, großer Sitzungssaal
Herr Prof.Dr.-Ing.Leimer (BBS Institut, HAWK Hildesheim) und Herr Bode (Team N Nachhaltigkeit) werden über die effiziente Verwertung von Klärschlamm und Pflanzenreststoffen referieren.
Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, wie durch die Pyrolyse von Klärschlamm den modernen Anforderungen einer Kreislaufwirtschaft unter der Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Aspekte entsprochen werden kann.
Zudem wird dargestellt, wie in diesem Rahmen die Gewinnung von regenerativen Energien möglich ist.
Darüber hinaus wird beleuchtet, wie durch die Verarbeitung von Klärschlamm wertvolle Rohstoffe für die Landwirtschaft im Einklang mit den offiziellen Rechtsnormen entstehen können.
Die Forderung für eine schadlose und hochwertige Verwertung von Klärschlamm inklusive der Rückgewinnung von Phosphaten könnte somit erfüllt werden.
Damit bietet die Pyrolyse des Klärschlamms
- eine Alternative zur Mono-Klärschlammverbrennung,
- eine echte CO2 Absenkung, da durch die Pyrolyse entstehende Pflanzenkohle das CO 2 für Jahrhunderte bindet,
- eine „Umwandlung“ von vermeintlichen Problemstoffen zu wertvollen Rohstoffen.
Die Pyrolyse ist an jeder Kläranlage installierbar, sodass Transportfahrten zu zentralen Verbrennungsanlagen entfallen.
An dem Vortag soll sich eine Diskussionsrunde anschließen.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine kurze Rückmeldung, wenn Sie an unserer Konferenz teilnehmen wollen.
Telefonisch unter (05121) 309-2901 oder per Email an kreistagsfraktion@cduhildesheim.de
CDU-Fraktionsvorsitzender
Personalbesmessung im Jugendamt -Erziehungsberatung-
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 03.03.2020
Personalbemessung im Amt 406;
Beschlussvorschlag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2020
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ergebnisse der externen Personalbemessung im Amt 406 mit konstruktivem Interesse und großer Besorgnis zur Kenntnis. Der Jugendhilfeausschuss fühlt sich in seiner bisherigen Auffassung zur personellen Situation im Amt 406 grundsätzlich bestätigt. Hierzu übersenden wir zur Sitzung des nächsten Jugendhilfeausschusses folgenden
Beschlussvorschlag:
- Der Jugendhilfeausschuss fordert die Verwaltung auf, auf dieser Basis unter Berücksichtigung der Gesamtpersonalplanung ein realisierbares und beschlussreifes Umsetzungskonzept vorzulegen.
- In diesem Umsetzungskonzept sind die kurz- und mittelfristigen Umsetzungsschritte, mit den noch zu formulierenden Zielen, verbindlich zu beschreiben. Erste kurzfristige Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Hierfür ist ein Nachtragsstellenplan zur Haushaltssatzung 2020 erforderlich.
- Die in der Personalbemessung noch nicht abschließend geklärte Situation der Leitungsstruktur im Amt 406 ist in dem Umsetzungskonzept mit zu bearbeiten. Alternativ sollte von der Verwaltung ebenfalls geprüft werden, ob eine so gravierende Veränderung der Stellenzahl auch Konsequenzen auf die Gesamtstruktur der Verwaltung des Jugendamtes (§ 70 SGB VIII) im Landkreis Hildesheim haben könnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Stv. Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender
des Jugendhilfeausschusses des Jugendhilfeausschusses
Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre, Agenda 21 u. Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 27.02.2020
Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre,
Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement
Aufnahme von Tagesordnungspunkten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 10.03.2020, des Kreisausschusses am 23.03.2020 und des Kreistages am 26.03.2020 aufzunehmen:
– Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre,
(Beratung über mögliche Förderung, Vortrag Prof. Dr. Leimer im Umweltausschuss am
10.03.2020 )
– Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement.
(Beratung der weiteren Vorgehensweise nach den Kreistagsbeschlüssen vom 26.09.2019
und 30.01.2020)
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zu Freiwillige Leistungen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 20.02.2020
Freiwillige Leistungen
Anfrage nach § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie für die Jahre 2018 und 2019 um Beantwortung folgender Fragen:
Welche einzelnen
a) freiwilligen Aufgaben,
b) Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis und
c) Pflichtaufgaben im übertragenen Wirkungskreis hat der Landkreis aufgrund welcher Zuständigkeitsnorm mit jeweils welchen Kosten erfüllt ?
2. Welche freiwilligen Leistungen hat der Landkreis bei welchen einzelnen Aufgaben mit welchem finanziellen Aufwand erbracht ?
3. Wie hoch waren die Kosten für die freiwilligen Leistungen
a) pro Kopf der Bevölkerung,
b) im Verhältnis zum Gesamtergebnishaushalt und
c) im Verhältnis zur gezahlten Kreisumlage in EURO und Prozent ? Wie sind die entsprechenden Planungen für 2020 ?
Begründung:
Die Praxishilfe “Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung?“ des Landesrechnungshofes zeigt ausführlich den Bedarf, den Nutzen und die Möglichkeiten zur umfassenden Erfassung der sog. freiwilligen Leistungen. Entsprechend dieser Hilfe sollten die freiwilligen Leistungen auch für den Landkreis Hildesheim erfasst und transparent fortgeschrieben werden
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender
für Finanzen, Personal und für Finanzen, Personal und
Innere Dienste Innere Dienste
Anlage:
2020_02_20_ANLAGE Freiwillige Leistungen-Haushalt- Endfassung-zur-Veröffentlic
Schulentwicklungsplanung Berufsschulen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 20.02.2020
Schulentwicklungsplanung Berufsschulen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schulentwicklungsplanung der Berufsschulen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 27.02.2020, des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung am 09.03.2020, des Kreisausschusses am 23.03.2020 und des Kreistages am 26.03.2020 aufzunehmen, soweit dies nicht bereits erfolgt oder vorgesehen ist. Hierzu übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Berufsschulen des Landkreises Hildesheim eine Detaillierung der Schulentwicklungsplanung bzgl. Raum- und Flächenbedarfe durchzuführen. Diese soll als Grundlage für zukünftige Maßnahmen dienen.
Begründung:
Der Landkreis Hildesheim steht vor vielfältigen Herausforderungen. Zur Facharbeiter*innengewinnung steht auch eine moderne und differenzierte Ausbildung. Hierfür werden Räume benötigt, die diese möglich machen.
Da Teile unserer Berufsschulen sanierungsbedürftig sind, stellt sich die Frage, in welchem Umfang und an welchem Standort Maßnahmen in welcher Reihenfolge ergriffen werden müssen. Hierzu gehört auch eine Überprüfung der Standorte in Bezug auf Größe/ Bedarf und Umfang der notwendigen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Bau und Kreisentwicklun Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
