Archiv des Autors: Fraktion
Stärkung des ÖPNV- Weiternutzung Regionaltarife
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 01.11.2019
Weiternutzung von GVH-Tarifen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Weiternutzung von GVH-Tarifen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Hildesheim ist wie andere Landkreise durch Regionaltarife in den GVH-Tarif eingebunden. Als Teil des Neuen Zusammenhalts ist zu prüfen, wie diese Einbindung in Kooperation mit den Gemeinden ggf. ausgebaut werden kann.
Begründung:
Jede Stärkung/Verbesserung des ÖPNV dient dem Umwelt/Klimaschutz. In Abstimmung mit den Gemeinden sollten auch Verbesserungen durch Kooperation mit den GVH geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Antrags- und Beschlusscontrolling
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 30.10.2019
Antrags- und Beschlusscontrolling
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den o.g. Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird gebeten, in der zweiten Kreistagsitzung des Jahres 2020 (Termin lt.Kreistagsbüro: 09.07.2020) dem Kreistag einen Bericht über die Umsetzung der bis zu diesem Zeitpunkt von den Fraktionen der XVIII. Wahlperiode initiieren Kreistagsbeschlüsse vorzulegen. Der Bericht ist grds. in tabellarischen Struktur zu erstellen.
- Grundsätzlich sind vor der Vorlage im Kreistag entsprechende ausschussbezogene Teilberichte den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
- Die Verwaltung wird ab dem Jahr 2021 in der Kreistagsitzung vor den Sommerferien einen entsprechenden Bericht dem Kreistag vorlegen.
Begründung:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat in seiner XVIII. Wahlperiode bereits eine Reihe von Anträgen beschlossen. Die Verwaltung hat hierzu in den jeweiligen Fachausschüssen in unterschiedlichem Umfang (schriftlich, mündlich, mit medialer Unterstützung etc.) berichtet. Eine Gesamtübersicht liegt jedoch nicht vor.
Diese Gesamtübersicht ist für den Kreistag ein wichtiges Instrument, um seine in § 58 NKomVG genannten Aufgaben insbesondere bei der Festlegung der grundlegenden Ziele zur Entwicklung des Landkreises und der Überwachung der Verwaltung zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Zuwendungen für Vormundschaftsvereine ab 2020
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 29.10.2019
Zuwendungen für Vormundschaftsvereine ab 2020;
Vorlage 621/XVIII
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019,des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Förderung der Vormundschaftsvereine erfolgt in 2020 , abweichend von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, in Höhe von 54.700 Euro. Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Bereits in der Vorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Vergütungspauschalen, die nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) gewährt werden, nicht auskömmlich sind, um die Personalkosten für Vereinsvormünder zu finanzieren. Dennoch ist vorgesehen, die fallbezogene Bezuschussung aufgrund der Vergütungserhöhung nach dem VBVG zu senken.
Um die Bereitschaft der Vormundschaftsvereine zur Übernahme von Vormundschaften auch in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten, sollten die Zuwendungen in der bisherigen Höhe weitergewährt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD_Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 29.10.2019
Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Kosten der Kinderbetreuung sollen kreisweit einheitlich erfasst werden. In den Haushaltsplan 2020 sollen dafür 90.000 € eingestellt werden.
Über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens, der Beauftragung Dritter und Vereinbarungen mit den Gemeinden soll der Kreisausschuss entscheiden.
- Die Verwaltung wird gebeten, das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ anzunehmen und dazu ggf. weiter Einzelheiten abzustimmen.
Begründung:
In § 9 Abs. 4 der ab 01.01.2019 geltenden Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung (Kita-Vertrag) ist bestimmt:
„Ergänzend zu dieser Vereinbarung werden noch zukünftig in Abstimmung mit den Gemeinden Einzelheiten geregelt, insbesondere … zur Erfassung und Offenlegung der für die Förderung und Betreuung anfallenden Kosten und Leistungen der einzelnen Einrichtungen.“
Ziel dieser Regelung ist es u. a., die tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung zu erfassen und transparent zu machen. Nach einer einheitlichen und zentralen Erfassung dieser Daten kann u.a. erkannt werden, wo Kosten in welcher Höhe anfallen, wo es welche Unterschiede gibt, wie sich die Kosten-/Leistungsstruktur im Kreisgebiet darstellt. Diese Daten werden es ermöglichen, Forderungen nach höheren Landesmitteln besser zu begründen; sie werden zeigen, in welchem Verhältnis sich die einzelnen Kostenträger (z.B. Landkreis, Land, Gemeinden) an den Aufwendungen für die Kinderbetreuung tatsächlich beteiligen, wie sich die Kosten in den einzelnen Gemeinden für welche Leistungen entwickeln, wie hoch im Landkreis die Kosten für die Kinderbetreuung durchschnittlich sind oder z.B. wie hoch die Kosten sind pro Platz oder pro Einwohner und Jahr.
Als erster Schritt zur Erreichung der genannten Ziele soll das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ angenommen werden.
Wie und von wem eine zentrale Datenerfassung dauerhaft erfolgen soll, ist u.a. in Abhängigkeit von den Erkenntnissen zu entscheiden, die sich aus der o.a. Konzeption der Firma polyteia ergeben. Um dahingehend in 2020 handlungsfähig zu sein, sind entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis für die Kinder-Tageseinrichtungen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 29.10.2019
Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis für die Kinder-Tageseinrichtungen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Die Tageseinrichtungen für Kinder gem. § 1 KiTaG sollen in einem Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis des Landkreises so erfasst werden, dass erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen zeitlich und finanziell zumindest mittelfristig erkennbar sind.
Dafür sind 5.000 € im Haushalt 2020 auszuweisen.“
Begründung:
Das vorgeschlagene Verzeichnis soll einer sachgerechten Haushaltsplanung dienen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Modellprogramm „Akti(F) -Aktiv für Familien und ihre Kinder“
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 29.10.2019
ESF-Programm „Akti(F) – Aktiv für Familien und ihre Kinder“
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Im Rahmen des ESF-Programm „Akti(F) – Aktiv für Familien und ihre Kinder“
unterstützt der Landkreis Hildesheim im aktuellen Modellvorhaben, die Kommunen, die einen strukturellen Beitrag zur Verbesserung der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit vor Ort leisten wollen.
Der Landkreis Hildesheim unterstützt das Modellvorhaben mit 20.000 € in den Jahren 2020, 2021 und 2022. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Jugendhilfeausschuss.
Begründung:
Das ESF-Modellprogramm „Akti(F) -Aktiv für Familien und ihre Kinder“ verfolgt das Ziel, die Lebenssituation und die gesellschaftliche Teilhabe von Familien und ihren Kindern, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind, zu verbessern, indem Eltern bei der Aufnahme und Ausweitung eine Beschäftigung und Familien bei der Inanspruchnahme von lokal und regional vorhandenen Bildung-, Ausbildung- und anderen bedarfsspezifischen Hilfsangeboten unterstützt werden.
Im Rahmen des vorgenannten Modellprogramms besteht die Möglichkeit, eine Förderung in Höhe von 1,0 Mio € (entspricht einer 90%igen Förderung) zu erhalten – bei den beteiligten Kommunen würde ein Eigenanteil i.H. von 10 % verbleiben (nach aktuellen Planungen würde dies die Stadt Hildesheim „Nordstadtbereich“, Stadt Alfeld und Stadt Elze sein). Der verbleibende Eigenanteil soll hälftig auf die vorgenannten Kommunen (5% insgesamt) sowie dem Landkreis Hildesheim (5%) verteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Runder Tisch: Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 29.10.2019
Fortführung des Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Runde Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim“ wird mindestens in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in der bestehenden Form fortgeführt.
Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit des Runden Tisches organisatorisch und inhaltlich weiterhin zu begleiten und zu unterstützen.
Für konkrete Projekte, die sich während der Arbeit des Runden Tisches in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ergeben und als förderungswürdig beurteilt werden, sind pro Jahr 30.000 € in den entsprechenden Haushalt einzustellen. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Jugendhilfeausschuss..
Begründung:
Die Zahl von Armut betroffener oder bedrohter Kinder liegt bei ca. 2,8 Millionen Kindern. Jedes sechste Kind ist von Leistungen des SGB II abhängig. In Niedersachsen sind rund 180.000 Kinder betroffen, im Landkreis Hildesheim rund 7.200 Kinder.
Auf Initiative der Gruppe SPD-CDU wurde Anfang 2019 der Runde Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim“ gegründet. Durch den Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim“ wurden unterschiedliche Akteure zusammengebraucht und haben gemeinsam konkrete Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut im Landkreis Hildesheim entwickelt und umgesetzt. Dieser Weg soll fortgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
