Archiv der Kategorie: Anfragen
„Gullydeckel-Attacke Harsum“ und Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 24.03.2023
„Gullydeckel-Attacke Harsum“ und Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
Anfrage Nr. 117/XIX der CDU-Kreistagsfraktion vom 20.03.2023
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Bernd Lynack,
bitte teilen Sie uns mit, aus welchen Gründen Sie es ablehnen, die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2023 (Nr. 117/XIX) in das öffentlich zugängliche Kreistagsinformationssystem einzustellen.
Mit freundlichen Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ersatzneubau des Gymnasiums in Sarstedt
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 23.03.2023
Ersatzneubau des Gymnasiums in Sarstedt
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die Finanzierung des Ersatzneubaus des Gymnasiums in Sarstedt hat der Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.2022 beschlossen.
Danach ist die Zwischenfinanzierung auf 3-Monats-Euribor-Basis vorgesehen. Bei Entscheidung durch den Kreistag oszillierte dieser Referenzsatz auf 0 %-Niveau. Aktuell liegt der Satz bei ca. 2,8 % p. a. plus Marge des Kreditinstituts, mithin bei ca. 3,8 % v. H.
Bitte teilen Sie uns mit, welche voraussichtlichen Mehrkosten in welcher Höhe in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind.
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Schließung der Galeria in Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.03.2023
Schließung der Galeria in Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Maßnahmen sehen Sie, durch die der Landkreis unterstützend darauf hinwirken kann, die Schließung der Galeria in Hildesheim zu verhindern?
- Welche Gespräche haben Sie dazu bisher mit wem und welchen Ergebnissen geführt?
- Welche weiteren Gespräche sind geplant?
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Altlast auf dem Grundstück der Berufsbildenden Schulen an der Steuerwalder Straße
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.03.2023
Altlast auf dem Grundstück der Berufsbildenden Schulen an der Steuerwalder Straße
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
nach uns vorliegenden Informationen befinden sich auf dem o. a. Grundstück Altlasten durch eine angebliche Bauschuttdeponie.
Wir bitten Sie, um Beantwortung folgender Fragen:
- Wo befindet sich die Altlast (Angaben zu Lage und Größe)?
- Über welchen Zeitraum ist die Deponie von wem und auf welcher rechtlichen Grundlage betrieben worden?
- Wann wurde festgestellt, dass von der Deponie Emissionen ausgehen?
- Wann und wie sind die Ursachen für diese Emissionen untersucht worden und mit welchen Ergebnissen?
- Wann und wie soll geprüft werden, welche weiteren Untersuchungen der Altlast hinsichtlich welcher Emissionen erforderlich sind?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Akteneinsicht Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 03.03.2023
Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, um Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG zum Vorgang „Volkshochschule Hildesheim gGmbH“ für Mitglieder der CDU-Fraktion.
Dazu bitten wir Sie bereitzuhalten alle Vorgänge, die im Zusammenhang stehen mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen (Schriftstücke, Gesprächsvermerke, Vertragsentwürfe, Schreiben, Korrespondenz mit der Stadt Hildesheim, Korrespondenz mit dem Volkshochschule Hildesheim e.V. usw.).
Bitte teilen Sie uns mit, an welchen Terminen und wo die Einsichtnahme erfolgen kann.
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Akteneinsicht Mariensee in Derneburg
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 03.03.2023
Mariensee in Derneburg
Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, um Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG zum Vorgang „Mariensee in Derneburg“ für Mitglieder der CDU-Fraktion.
Dazu bitten wir Sie bereitzuhalten alle Vorgänge, die im Zusammenhang stehen mit dem Ablassen des Wassers um Pfingsten 2022 (Schriftstücke, Gesprächsvermerke, Schreiben usw.).
Bitte teilen Sie uns mit, an welchen Terminen und wo die Einsichtnahme erfolgen kann.
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsorsitzender
Unser Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Nachrichtlich:
Frau Innenministerin
Daniela Behrens
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Lavesallee 6
30169 Hannover
Hildesheim, 03.03.2023
Sozialpsychiatrischer Dienst, „Gullydeckel-Attacke Harsum“
Maßnahmen des Landkreises nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
Unser Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG vom 03.02.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
mit Schreiben vom 03.02.2023 hatten wir Sie zum o. a. Vorgang um Akteneinsicht gebeten. Hierzu haben Sie uns bisher nicht geantwortet. Wir bitten Sie, uns nunmehr sehr kurzfristig einen Termin für die Akteneinsicht mitzuteilen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsovrsitzender
