Archiv der Kategorie: Anfragen
Betreuungsangebot, Kostenverteilung und Kosten für die Kinderbetreuung nach dem SGB VIII und dem KiTaG
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 31.03.2021
Umsetzung der „Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“, der „Grundsätze über die Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder“ und der „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung“
Betreuungsangebot, Kostenverteilung und Kosten für die Kinderbetreuung nach dem SGB VIII und dem KiTaG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Gruppe SPD-CDU hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass im gesamten Landkreis eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung angeboten wird und der Landkreis seine Zuschüsse dafür deutlich erhöht. Dazu sind die Zuschussregelungen im Einvernehmen mit allen Städten, Gemeinden und der Samtgemeinde geändert worden: die „Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“, die „Grundsätze über die Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder“ und die „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung
Am 15.08.2017 haben die Kommunen eine Präsentation zur Entwicklung der Kosten in der Kindertagesbetreuung vorgelegt. Darin sind die Erträge und Aufwendungen (Produkte 361 und 365) sowie das jährliche Defizit der einzelnen Kommunen und die Zuschüsse des Landkreises angegeben. Um ersehen zu können, wie sich die Defizite bis zum aktuellen Stand weiterentwickelt haben, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen. Wir bitten Sie, die Fragen möglichst kurzfristig zu beantworten, soweit die Daten vorliegen.
1. In der Präsentation der Kommunen von 2017 („Kostenentwicklung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Hildesheim in den Jahren 2011 bis 2017“) sind die Zuwendungen des Landkreises und die Defizite der einzelnen Kommunen erfasst (Rechnungsergebnisse bis 2016, Ansatz 2017). Wie haben sich diese Zuwendungen des Landkreises und die Defizite der einzelnen Kommunen im Rechnungsergebnis in den Jahren 2017 bis 2019 weiterentwickelt? Welche dieser Zuwendungen und Defizite sind für 2020 und 2021 eingeplant?
2. Welche Zuwendungen hat der Landkreis für die o.a. Kinderbetreuung in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 an die Kommunen gezahlt:
a) an welche Kommune jeweils insgesamt einschl. Investitionskostenzuschüsse,
b) insgesamt an alle Kommunen einschl. Investitionskostenzuschüsse?
3. In welcher Kommune standen 2017, 2018, 2019 und 2020 wie viele genehmigte Betreuungsplätze zur Verfügung:
a) insgesamt alle genehmigten Plätze,
b) insgesamt die Kindergarten- und Krippenplätze,
c) die Hortplätze,
d) die Tagesmütterplätze?
Wie viele dieser Plätze sollen es nach derzeitiger Planung in 2021 und 2022 sein?
4. In welchen einzelnen Kommunen sind 2019 für die Kinderbetreuung Kosten angefallen, die bei der Kostenermittlung nach Frage 1 nicht erfasst sind, aber das Gesamtdefizit erhöhen:
a) Investitionskosten und
b) sonstige Kosten?
Wie hoch war jeweils das sich daraus ergebende Gesamtdefizit? Wie hoch wird ein solches Gesamtdefizit für 2020, 2021 und 2022 erwartet?
5. Wie hoch waren in 2019 das von den Kommunen getragene Gesamtdefizit und die gesamten Zuwendungen des Landkreises an die Kommunen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zu Planungen bzw. Sanierung „Altlast Desdemona“
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 18.01.2021
Altlast Desdemona
Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
nach uns vorliegenden Informationen gibt es zur „Altlast Desdemona“ und den Planungen zu deren Beseitigung bzw. Sanierung Stellungnahmen der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative. Wir bitten Sie, uns eine Kopie dieser Stellungnahmen kurzfristig zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Heimaufsicht
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 01.12.2020
Heimaufsicht
Anfrage nach § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
hinsichtlich der Altenpflegeheime im Landkreis Hildesheim bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen (jeweils bezogen auf die Jahre 2018, 2019 und 2020).
1.Welche Altenpflegeheime wurden wie oft
a) angemeldet und
b) unangemeldet überwacht? Wie viele Personen der Heimaufsicht waren an der jeweiligen Überwachung beteiligt und wie viele Stunden hat die Überwachung durchschnittlich gedauert?
2.In wie vielen Fällen hat die Heimaufsicht in welchen Altenpflegeheimen im Rahmen der Überwachung
a) mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und
b) mit dem Heimbeirat oder dem Heimfürsprecher Gespräche geführt? Wie lange haben die
Gespräche durchschnittlich gedauert und gibt es dazu Aufzeichnungen?
3. In wie vielen Fällen haben sich
a) Heimbewohner,
b) Heimbeiräte und
c) Angehörige von Heimbewohner mit Beschwerden an die Heimaufsicht gewandt?
In wie vielen dieser Fälle konnte die Heimaufsicht wirksam helfen?
4. In wie vielen Fällen erfolgten
a) Ordnungswidrigkeitenverfahren,
b) Betriebsuntersagungen oder
c) Anordnungen zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung des Heims?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Ludwig Bommersbach gez. Martina Wiegand Ausschussvorsitzender stv. Ausschussvorsitzende
Ausschuss Soziales,Jugend, Sport Ausschuss Soziales, Jugend, Sport
u. Gesundheit u. Gesundheit
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Anfrage zum Naturschutz und Landschaftsplanung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 01.12.2020
Naturschutz und Landschaftsplanung
Anfrage nach § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Thema „Naturschutz und Landschaftsplanung“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
– Welche einzelnen Maßnahmen, Projekte usw. zum Natur-, Arten-, Boden-und
Gewässerschutz sowie für die Landschaftsplanung sind in den einzelnen Jahren seit 2015
gefördert oder vergeben worden?
– Aufgrund welcher Anträge erfolgte in welcher Höhe eine Förderung?
– Für welche Vorhaben erfolgten Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Förderbescheide?
– In welchem Ausschuss wurden die o. a. Vorhaben, Projekte usw. beraten?
– Wer hat über die jeweiligen Fördermittel bzw. Zuwendungen usw. entschieden?
– Aus welchen Haushaltsansätzen wurden die Mittel für welche Maßnahmen
zur Verfügung gestellt?
– Welche Mittel sind für welche einzelnen der o. a. Zwecke im Haushalt 2021 bei welchen
Haushaltsstellen eingeplant?
Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) regelt u. a. das Verfahren für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Unter Hinweis darauf bitten wie Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Für welche einzelnen Eingriffe auf welchen Flächen im Landkreis Hildesheim (Lage und Größe) sind welche einzelnen Maßnahmen auf welchen Flächen (Lage und Größe) im Kompensations-verzeichnis erfasst oder sonst vorgesehen?
In welchem Umfang ist von welchen Stellen über Art und Umfang welcher Kompensationsmaßnahmen
a) bereits rechtskräftig entschieden worden und
b) noch zu entscheiden? Welche Haushaltsmittel sind in welcher Höhe für welche einzelnen Maßnahmen eingeplant, wie verfügbar und wie im Haushaltsplan ausgewiesen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Johannes Dreier gez.Falk-Olaf Hoppe
stv. Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender
Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Maßnahmen zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.10.2020
Anfrage gem. § 56 NKomVG
zu Maßnahmen zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie hinsichtlich des Infektionsschutzes im Zusammenhang mit Covid-19 im Landkreis Hildesheim um eine Beantwortung folgender Fragen zu Schulen und Kindertagesstätten:
Maßnahmen zum Infektionsschutz, die a) dem Recht/der Pflicht zum Schulbesuch oder b) dem Recht auf Betreuung in einer Kindertagesstätte widersprechen, können nur von der zuständigen Behörde durch eine begründete Anordnung aufgrund eines Gesetzes ausgesprochen werden.
Welche dieser Maßnahmen sind derzeit gegenüber wem a) von welcher Behörde angeordnet oder b) nicht behördlichen Stellen getroffen worden? Von wem sind diese Anordnungen bisher mit welchen Rechtsmitteln angefochten oder beanstandet worden?
Nach uns vorliegenden Informationen empfiehlt das Robert-Koch-Institut allgemein, Kontaktpersonen der Kategorie 1 14 Tage in Quarantäne zu belassen, auch wenn negative Abstriche vorliegen.
Wie wird diese Empfehlung a) in Niedersachsen und b) im Landkreis Hildesheim umgesetzt? Welche behördlichen Anordnungen dazu hat oder kann der Landkreis erlassen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
2021_05_06__181 Infektionsschutz in KiTa- und Schulen- Antwort der Verwaltung_1
Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 15.10.2020
Anfrage
Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit.
Die Sensibilisierung der Schüler(innen) für den verantwortungsvollen Umgang mit den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen muss daher ein wichtiges Ziel insbesondere auch im Schulalltag sein.
Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wird in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim eine Abfalltrennung und -entsorgung (mind. Papier, Plastik, Restmüll) mit drei verschiedenfarbige Abfallbehälter sichergestellt? Sollte dies nicht oder nur vereinzelt erfolgen, so teilen Sie bitte die entsprechenden. Schulen und eine Begründung mit, warum die entsprechende Schule/n die vorgenannte Abfalltrennung und –entsorgung nicht durchführen.
- Werden regelmäßig das eingesetzte Reinigungspersonal (eigene Reinigungskräfte sowie Personal von Dienstleistern) sowie die/der Hausmeister(innen) oder –helfer(innen) auf die fachgerechte Entsorgung entsprechend und regelmäßig hingewiesen?
- Sind die Reinigungswagen etc. für das getrennte Einsammeln und damit Entsorgen entsprechend vorbereitet bzw. durch angepasste vertragliche Regelungen sowie ggfs. durch bauliche Maßnahmen sichergestellt?
- Sind für die Beratung und zur Sicherstellung der fachgerechten Entsorgung der ZAH sowie die Klimaschutzagentur (KSA) des Landkreises Hildesheim eingebunden worden?
- In welchen Schulen sind Umwelt-AGs gebildet worden und wie werden diese in die vorgenannte Thematik mit einbezogen?
- Finden Projekte zur Sensibilisierung in den Schulen statt oder sind solche geplant (z.B. Umwelttag, Müllsammelaktionen im näheren Umfeld/Ort)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Vorsitzender Schulausschuss stv. Vorstizender Schulausschuss
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
