Archiv der Kategorie: Anfragen
Kosten in der Jugendhilfe; wiederholte Anfrage
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, den 26.08.2015
Anfrage gem. § 18 GO
Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung – Anfragen der Gruppe CDU/FDP zu den Kosten der Jugendhilfe usw.
Bezug:
1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 12.08.2014
- Ihre Antwort vom 16.09.2014
- Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.02.2015
- Ihre Schreiben vom 02.03.2015
- Ihre Antwort vom 01.04.2015
- Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 22.05.2015
- Ihre Vorlage 879/XVII vom 01.06.2015
- Ihr Schreiben vom 10.07.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
sehr geehrter Herr Wöhler,
die Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.02.2015 ist bisher nur unzureichend beantwortet worden. In Ihrem Antwortschreiben von 01.04.2015 entfallen ca. sieben von igs. 14 Seiten auf die Wiederholung der Anfrage und wiederholtes Wiederholen des Anfragetextes, eine halbe Seite auf einleitende Hinweise, drei Seiten auf Tabellen, in denen die Anbieter von Leistungen der Jugendhilfe aufgezählt sind, eine Seite auf eine Tabelle über die Kriterien für die Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe und eine Seite auf Hinweise darüber, warum Fragen nicht beantwortet werden. Dies haben Sie u. a. mit sog. datenschutzrechtlichen Hemmnissen und damit begründet, dass die Erfassung der Daten zur vollständigen Beantwortung der Anfrage einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordere. Auf den Antrag der Gruppe CDU/ FDP vom 22.05.2015 zur Erfassung und Dokumentation von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederung haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie die zur Beantwortung der o. a. Anfrage erforderlichen Daten bereits weitestgehend erheben, erheben müssen.
Im Finanzausschuss bzw. im letzten Sozialausschuss, sehr geehrter Herr Wöhler, teilten Sie mit, problematisch sei die Beantwortung der o. a. Anfrage für die vergangenen Jahre – im Übrigen sei die Anfrage nach Ihrer Auffassung beantwortet. Im Gegensatz dazu vertrete ich die Auffassung, dass die Anfrage nicht nur unzureichend beantwortet worden ist, sondern mit den von Ihnen bereits erhobenen Daten auch ohne den von Ihnen angegebenen Arbeitsaufwand umfassender hätte beantwortet werden können. Im Hinblick auf die weiteren Beratungen bitte ich Sie um eine Information/Übersicht darüber, welche Fragen vom 19.02.2015 aus welchen datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden können und welche Fragen aufgrund der von Ihnen bereits erhoben bzw. zu erhebenden Daten für welche Jahre
a) beantwortet und
b) nicht beantwortet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sprecher für Soziales, Gesundheit
Krankenhaus und Demographie
der CDU-Kreistagsfraktion
Frage nach aktuellen Asylbewerberzahlen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.08.2015
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aktuelle Asylbewerberzahlen
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP bittet kurzfristig um folgende Auskünfte:
1. Wie viele Asylbewerber mit Sicherung des Lebensunterhaltes
a) nach Asylbewerberleistungsgesetz (wie viele abgelehnte
Asylbewerber sind darunter?)
b) nach SGB II
hielten sich zum Stichtag 31.07.2015 (alternativ: neuester verfügbarer
Stand) im Landkreis Hildesheim auf?
2. Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden tatsächlich abgeschoben, wie
hoch ist die Zahl der untergetauchten Personen bzw. verhinderten
Abschiebungen (zum gleichen Stichtag)?
3. Wie gliedern sich diese zahlenmäßig auf die 18 Städte und Gemeinden
des Landkreises (ausgenommen die Stadt Hildesheim) nach 1a) und 1b)
auf?
4. Wie viele der vom Land zugewiesenen Asylbewerber stammen aus den
sogenannten sicheren Balkanstaaten wie Kosovo, Montenegro oder
Albanien, für die ohnehin grundsätzlich keine Chance auf Genehmigung
ihres Asylantrages besteht?
5. Die Zahl der Asylbewerber soll sich bundesweit in diesem Jahr auf
700.000 bis 750.000 Personen erhöhen; was bedeutet das für den LK
Hildesheim?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit und
Ordnung der CDU-Kreistagsfraktion
Nach dem Fusions-Aus: Landrat Wegner noch zu Recht im Amt?
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Reiner,
am 09.12.2013 hat der Kreistag beschlossen, zum Zweck eines möglichen Zusammen-schlusses Kontakt mit den umliegenden Kommunen aufzunehmen. Zugleich wurde die Amtszeit deines Wahlamtes im Hinblick auf diese Verhandlungen durch weiteren Beschluss des Kreistages um zwei Jahre verlängert.
Den Verhandlungen mit den Nachbarkommunen bist Du in der Folge auf unser Drängen hin nachgekommen.
Im Protokoll der Sitzung des Kreistages am 24.3.2014, TOP 9 findet sich zum Ergebnis dazu auf Seite 9 unten:
„Landrat Wegner weist darauf hin, dass er bereits bei Beschlussfassung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen in der Kreistagssitzung am 9.12.2013 zum Ausdruck gebracht habe, dass für ihn vorrangig der Landkreis Peine in Betracht komme.
Auf Drängen der Gruppe CDU/FDP wurden die angrenzenden Regionen, Städte und Kreise angeschrieben, ohne dass von dort zuvor ein entsprechendes Signal gekommen sei.
Folgender Beschluss wurde sodann gefasst:
Der Kreistag stimmt den Verhandlungen mit dem Landkreis Peine zu. Ungehindert dessen bleibt bei entsprechendem Interesse die Erweiterung um weitere Partner auch im Prozess möglich.“
Entsprechend hat die Kreisverwaltung argumentiert, als meine Fraktion den Beschluss vom Dezember 2013 als zu unbestimmt und untauglich als Grundlage für eine Amtszeit-verlängerung gerichtlich angegriffen hat.
Das VG hat diesen Vortrag übernommen und insoweit (S. 17 des Beschlusses) ausgeführt: „…allein der Geschehensablauf macht aber deutlich, dass zum Zeitpunkt der Beschluss-fassung in erster Linie der Landkreis Peine und eventuell die Stadt Salzgitter als Ver-handlungspartner in Betracht kamen. Auch die Entwicklung seit der Beschlussfassung zeigt, dass ernsthaft mit dem Landkreis Peine und nur mit diesem über einen möglichen Zusammenschluss verhandelt wurde.“
Damit stand nur noch der Landkreis Peine als möglicher Partner im Raum. Die Verhand-lungen sind beendet worden, das Ergebnis wurde dem Kreistag vorgelegt und durch förmlichen Beschluss des Kreistages abgelehnt.
Aus unserer Sicht ist Dein Verhandlungsmandat damit erschöpft, der Beschluss zur Amtszeitverlängerung entfaltet keine Rechtswirkung mehr.
Sofern tatsächlich noch konkrete Verhandlungen mit einer Nachbarkommune geführt werden, über die der Kreistag bisher nicht informiert wurde, bitte ich, mir diese nunmehr zu benennen. Wir stimmen sicher überein, dass nach Ablauf der Amtszeit eines Wahl-beamten eine neue demokratische Legitimation durch den Wähler erforderlich ist. Insoweit fordert das Nds. Kommunalverfassungsgesetz die Ansetzung von Wahlen, die an sich bereits für 2014 vorgesehen waren. Daneben sind wir sicher einig, dass es zu erheblichen Rechtsproblemen führen kann, wenn ein nicht mehr legitimiertes Organ für den Kreis handeln sollte.
Ich wäre Dir verbunden, wenn Du mir aufgrund der Bedeutung der Sache kurzfristig mitteilen könntest, ob die Kreisverwaltung nunmehr die erforderlichen Schritte für die Neuwahl des Landrates einleiten wird.
Ich erlaube mir, über dieses Schreiben die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender
der CDU-Fraktion
