Archiv der Kategorie: Anfragen

Erneute Anfrage zum Thema „Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine

Hildesheim, 19.09.2014

Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug:     Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 09.07.2014 zum
Thema “Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise
Hildesheim und Peine, Teil II Analyse der Verwaltungen“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

auf unsere Anfrage vom 09.07.2014 haben Sie bisher in keiner Weise reagiert. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie um eine nunmehr kurzfristige Beantwortung unserer Fragen oder Begründung für Ihr bisheriges Schweigen.
Bitte bedenken Sie, das Ihre Antworten auf die hier in Rede stehenden Fragen auch hinsichtlich der nach Ihrer Auffassung anzustrebende Fusion bedeutsam sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP


Antwort zur Anfrage Interkommunale Zusammenarbeit

2014_09_17_Antwort_Interkommunale Zusammenarbeit


Antwort zur Vergleichbarkeit der Schullandschaft Hildesheim/Peine

2014_09_10_Antwort_Vergleichbarkeit Schullandschaften


Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung

Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Kreistag Hildesheim         
                   vom 12.08.2014 zum  

                  Thema “Zusammenarbeit mit Leistungserbringern bzw. Trägern
                                   im Bereich 
Sozialhilfe“
                 2. Ihr Schreiben vom 03.09.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, die o. a. Anfrage entsprechend der Geschäftsordnung zu beantworten. Zudem bitten wir Sie um eine nunmehr zeitnahe Antwort, um uns unter Beteiligung der in der Anfrage genannten Träger eine ausreichende Vorbereitung auf die weiteren Beratungen und Erarbeitung von ggf. erforderlichen Beschlussvorschlägen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen                                                    Mit freundlichen Grüßen     
Friedhelm Prior                                                                     Christiane Wirries
Sozialpolitischer Sprecher                                                  Jugendpolitische Sprecherin
der Gruppe CDU/FDP                                                         der Gruppe CDU/FDP


Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim; Aufgabenerfüllung des Integrationsbeirates

 

Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim
Aufgabenerfüllung des Integrationsbeirates

Antrag für Dezernatsausschuss 2,  Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
aktuell wird immer wieder über die Thematik Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr in der lokalen Presse berichtet.
Ebenso wird in der lokalen Presse die Zuwanderung von Migranten thematisiert und trägt somit zur Sensibilisierung in der Bevölkerung bei.
Daher beantragen wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung am 29.09.2014 die Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten:
1.    Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim
       – Bericht der Verwaltung/Entscheidungskompetenz
2.    Integrationsbeirat
         -Tagungshäufigkeit/Kompetenzen

Mit freundlichen Grüßen  
gez. Klaus Veuskens
Ausschussvorsitzender
und Sprecher für Sicherheit,
Ordnung und Umwelt
der Gruppe CDU/FDP

 


Zusammenarbeit mit Trägern im Bereich Sozialhilfe

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

das Thema “Hilfe zur Erziehung“ war in den vergangenen Monaten wiederholt Beratungsgegenstand in den Fachausschüssen. Trotz der uns vorliegenden umfangreichen Sachstandsberichte der Verwaltung haben insbesondere unsere Gespräche mit den in diesem Bereich tätigen Leistungserbringern bzw. Trägern noch weiteren Klärungsbedarf ergeben. Daher und auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas „Sozialhilfeleistungen und mögliche Kreisfusion“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Erfahrungswerte, Untersuchungen oder sonstigen Erkenntnisse  (regional und ggf. überregional) bestehen darüber, wann der Einsatz von Pflegeeltern sinnvoll ist und in welchen Fällen der bei den Leistungserbringern bzw. Trägern vorhandene professionelle Hintergrund erforderlich ist, um Kindern mit besonderem Erziehungsbedarf gerecht zu werden?
  2. Welcher Anteil (prozentual) von den zurzeit stationär untergebrachten Kindern könnte oder sollte nach Ihrer Einschätzung a) in den nächsten zwei Jahren und b) langfristig von Pflegeeltern betreut werden?
    Besteht insoweit Übereinstimmung mit den Leistungserbringern bzw. Trägern?
  3. Welche Qualifizierung wird aufgrund welcher gesetzlichen Vorgaben, behördlicher oder sonstiger Empfehlungen von den zukünftigen Pflegeeltern für diese Aufgabe verlangt, wer führt diese Qualifizierung mit welchem finanziellen Aufwand durch und wer trägt die dafür anfallenden Kosten?
  4. Wie und von wem erfolgt die fachliche Begleitung der Pflegeeltern und welche Kosten fallen dafür (in etwa) an?
  5. Nach welchen Kriterien und Kennzahlen werden (unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechtes der Familien) die wirtschaftlicheren Anbieter als Leistungserbringer bzw. Träger im Einzelfall ausgewählt?
    Wie und in welchen Prüfschritten erfolgt die jeweilige Auswahl, von wem und in welcher Form wird dies nachvollziehbar dokumentiert?
  6. Sind die Auswahlkriterien und Kennzahlen einvernehmlich zwischen dem Landkreis und den Leistungserbringern bzw. Trägern abgestimmt und auch nach deren Ansicht geeignet, um die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Angebote ausreichend vergleichen und umfassend beurteilen zu können?
    Falls kein Einvernehmen besteht, bitten wir um Darstellung der Differenzen.
  7. In der Vorlage der Verwaltung 650/XVII (Anlage 2, Seite 10, letzter Satz vor Buchstabe F) werden neben dem “PKD-Projekt“ weitere (nicht näher beschriebene) Maßnahmen angekündigt.Um welche einzelnen Maßnahmen handelt es sich, durch welche dieser Maßnahmen erwarten Sie pro Jahr (in etwa) welche Kosteneinsparungen?Welche Auswirkungen auf Leistungsbezieher oder Leistungserbringer bzw. Träger sind dadurch zu erwarten?
  8. Vertreten Sie die Auffassung, dass (im Falle einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine) im Bereich der „Hilfe zur Erziehung“ die bisher im Landkreis Hildesheim praktizierte Sozialraumorientierung oder das im Landkreis Peine praktizierte zentralistische Modell zum Tragen kommen soll?
  9. Wie würde sich eine Umstellung auf das zentralistische Modell im Landkreis Hildesheim auswirken?
  10. Wann sind mit den Leistungserbringern bzw. Trägern aus dem Bereich der Sozialhilfe die möglichen Folgen einer Fusion der o. a. Landkreise und die Bedeutung der ggf. für sie relevanten Regelungen des Gebietsänderungsvertrages oder anderer Verträge erörtert worden? Sind sie darüber informiert worden, dass (nach einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine) der neue Kreistag vom Gebietsänderungsvertrag abweichende bzw. neue Regelungen treffen kann?
  11. Ist derzeit vorgesehen, mit den zuvor genannten Leistungserbringern bzw. Trägern von einem Gebietsänderungsvertrag unabhängige Verträge mit grundsätzlichen Regelungen zur dauerhaften oder zumindest mittelfristigen Zusammenarbeit abzuschließen, um ihnen eine entsprechende Planungssicherheit zu verschaffen?                                                                                   

Mit freundlichen Grüßen                                                         Mit freundlichen Grüßen     
Friedhelm Prior                                                                      Christiane Wirries
Sozialpolitischer Sprecher                                                      Jugendpolitische Sprecherin 
der Gruppe CDU/FPD                                                             der Gruppe CDU/FDP


Anfrage zu Entgelten bei „Hilfe zur Pflege“

Hilfe zur Pflege;
Anfrage gem. § 56 NKomVG und § 18 Geschäftsordnung
 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

am 10.12.12. hat der Kreistag zum Produkt Hilfe zur Pflege (Produkt 311-201-101) u. a. beschlossen:
„5. Im Rahmen der Verhandlungen nach §§ 75 ff SGB XII soll gegenüber den Einrichtungen darauf hingewirkt werden, dass sie bei den Investitionskosten nicht unterschiedlich hohe Entgelte von Leistungsberechtigten und Nichtleistungsberechtigten verlangen.“

Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wann und mit welchen Ergebnissen ist gegenüber welchen Einrichtungen wie darauf hingewirkt worden, dass sie bei den Investitionskosten nicht unterschiedlich hohe Entgelte von Leistungsberechtigten und Nichtleistungsberechtigten verlangen?
Aus welchen Gründen verlangen welche Einrichtungen bei den Investitionskosten weiterhin unterschiedlich hohe Entgelte?                                                                                    

Mit freundlichen Grüßen                                                                               

gez. Friedhelm Prior                                                        
Sozialpolitischer Sprecher                                                           
der Gruppe CDU/FDP