Archiv der Kategorie: Anfragen

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Neuzuschnitt der Wahlbereiche nach einer etwaigen Landkreisfusion

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die von Ihnen zeitnah geplante Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine, hat gesetzlich vorgesehene Auswirkungen auf die Größe und Zusammensetzung des dann zu bildenden neuen gemeinsamen Kreistags.
Insbesondere wird die Zahl der Kreistagsabgeordneten erheblich sinken, der einzelne Abgeordnete wird mehr Bürger zu vertreten haben.

Ich bitte Sie, diese Auswirkungen auf die von Ihnen hierfür angestrebte Kommunalwahl 2016 darzustellen und insbesondere darauf einzugehen, wie viele Wahlkreise zukünftig erforderlich sind und wie sie gedenken, diese zuzuschneiden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/FDP-Gruppe
im Kreistag Hildesheim

gez. Christian Berndt  
Gruppenvorsitzender

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Erneute Anfrage zur Vergleichbarkeit der Schullandschaften Hildesheim/Peine

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

mit der Vorlage 641/XVII beantworten Sie die mündliche Anfrage unserer Gruppe zu TOP 8 des öffentlichen Teils der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vom 24.04.2014. Deren Beantwortung hatten Sie bis zur nächsten Sitzung zugesagt.

Leider sind die Fragen entgegen der Zusagenzumindest in Teilbereichen unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Im Hinblick auf den länger zurückliegenden Zeitraum, Ihren ambitionierten Zeitplan zur Fusion und Ihrer Verpflichtung vollständig und richtig zu antworten, erwarten wir in der morgigen Sitzungdes Schul- und Kulturausschusses zunächst ergänzende mündliche und später (Fristende: nächster SchulA am 03.07.2014) schriftliche Auskünfte zu folgenden Fragen und Sachverhalten:

1. Wie werden sich die Schülerzahlen in den kommenden fünf Jahren entwickeln?
2. Welche Auswirkungen wird die Entwicklung auf den örtlichen Bedarf an Schulen beider bzw. eines fusionierten Landkreises haben?
   Von besonderem Interesse sind die Randbereiche des Landkreises Hildesheims, d.h. die Auswirkungen auf die Oberschulstandorte Söhlde und Schellerten und die offenbar geplante IGS-Außenstelle in Hohenhameln.
3. Wie ist der bauliche Zustand der Schulen im LK Peine an sich, d.h. unabhängig von Inklusionsvorkehrungen? Sind die erforderlichen Instand-haltungsvorgaben eingehalten, bestehen Investitionsbedarfe, wie sind die Schulen in Peine bilanziert, welche Investitionen u.a. im Ganztagsbereich stehen noch aus, sind aber bereits projektiert?
4. Welche Synergieeffekte bei der Bearbeitung schulischer Aufgaben wären mit einer Fusion zu erzielen?
   Im Landkreis Peine bearbeitet ein Mitarbeiter die Angelegenheiten von 214 Schülern und in Hildesheim von 320 Schülern. Soll der Stand Hildesheim oder Peine zu Grunde gelegt werden?
5. Es fehlt ein Überblick über die Schulen in privater Trägerschaft des LK Peine.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/FDP-Gruppe
im Kreistag Hildesheim

gez. Rainer Sander 
Sprecher für Bildung

Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link: http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2773/MTQzLUFudHdvcnQucGRm/12/n/27032.doc

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Kostenlose Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der Landkreis Hildesheim beabsichtigt, am Wettbewerb „Fahrradfreundliche Kommune“ teilzunehmen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität zählt anderenorts, so
z. B. im benachbarten GVH, dass Fahrgäste ein Fahrrad kostenlos mit sich führen können, wenn die Fahrt an Bahnhöfen/Haltepunkten im Kreisgebiet angetreten, oder beendet wird. Dies gilt zumindest außerhalb von Stoßzeiten.
Gerade für den Freizeitverkehr wäre damit eine Stärkung des ÖPNV verbunden. Derzeit beträgt der Preis für eine Fahrradkarte noch 4,50 €, unabhängig von der Fahrtzeit.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist im Rahmen des o.a. Wettbewerbs oder grundsätzlich die Einführung eines entsprechenden Angebots angedacht?

2. Welche Kosten fallen ggf. für den Kreis an, wäre eine kostenneutrale oder gestaffelte Lösung denkbar?

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Ralf-Manfred Lehne
Sprecher für Kreisentwicklung und
Wirtschaft der CDU/FDP-Gruppe

Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:

http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2815/MTQ5LUFudHdvcnQucGRm/12/n/26874.doc

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Beschluss des Kreistages vom 09.12.2013 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises (TOP 8 der öffentl. Sitzung)

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
zur Vorbereitung auf die Beratungen im Kreisausschuss und Kreistag bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten: 

1. Wann und in welcher Form hat der Landrat den o.g. Auftrag des Kreistags erledigt,     „Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufzunehmen“?
    Im Einzelnen interessieren uns neben dem LK Peine:
    1.  Landkreis Goslar
    2.  Landkreis Hameln-Pyrmont
    3.  Region Hannover
    4.  Landkreis Holzminden
    5.  Landkreis Northeim
    6.  Stadt Salzgitter

2. Welche Antworten von welchen Gremien der Kreise/Stadt sind hierzu eingegangen?

3. Weshalb sind die Kreistagsabgeordneten über die Ergebnisse bisher nicht umfassend  informiert worden?

Zudem bitten wir um Informationen zu folgendem Sachverhalt:  Besteht tatsächlich eine Ziel- und Zeitvorgabe der Kommunalaufsicht zu den Verhandlungen mit dem LK Peine, die den Kreis Hildesheim in irgendeiner Form binden würde, wie in der Vorlage 592/XVII, S.2, behauptet wird?
Bekannt ist hier auch nur das Antwortschreiben des MI. Wir bitten insoweit um Übersendung der Fragestellung an das MI.

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket(BuT)“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.

Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen im o. a. Ausschuss bitten wir Sie,
uns folgende Fragen zu beantworten:

Mit welchen einzelnen Maßnahmen hat der Landkreis Hildesheim das „Bildungs- und Teilhabepaket“ in 2011, 2012 und 2013 umgesetzt?

In welcher Höhe standen dem Landkreis Hildesheim in den einzelnen Jahren (2011, 2012 und 2013) Mittel zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabe-pakets“ zur Verfügung und für wen und was sind diese Mittel in welcher Höhe in den einzelnen Jahren in Anspruch genommen worden?
 
In welcher Höhe werden dem Landkreis Hildesheim nach den bisherigen Planungen in den Jahren 2014 und 2015 Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Verfügung  stehen?

Welche Maßnahmen sind bisher mit jeweils welchem finanziellen Bedarf zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ in den Jahren 2014 und 2015 geplant?

Wie bewertet die Kreisverwaltung die bisher durchgeführten Maßnahmen und wo sieht sie ggf. Optimierungsbedarf?

Sind aus den Vorjahren noch Haushaltsmittel vorhanden? Wenn ja, welche Projekte sind geplant und wie wird der Ausschuss bei der Projektfindung eingebunden?