Archiv der Kategorie: Anfragen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 13. Juli 2017

Anfrage zum Schlauchverband im Feuerwehrwesen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Sommer zählt zu der besonders intensiven Ausbildungs- und Übungsphase im Bereich des Brandschutzes bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Erfahrungsgemäß ist in dieser Phase ein deutlich gesteigerter Bedarf an Schlauchmaterial bei den Feuerwehren zu verzeichnen. Durch den gemeinsamen Schlauchverband soll die Reinigung und Pflege des Schlauchmaterials sichergestellt werden. In den vergangenen Jahren hat sich diese Kooperation bewährt. Jüngst sind allerdings mögliche Problemstellungen diskutiert worden, daher bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Wie viele Schläuche sind aktuell im Bestand des Schlauchverbandes, dabei bitten wir um eine entsprechende Aufschlüsselung wie und wo die Schläuche auf Fahrzeugen verlastet sind (Kommune, Kreisfeuerwehr und KatS-Einheiten)?
2. Wie hoch ist die sogenannte Einsatzreserve?
3. Wie viele Schläuche werden jährlich ausgesondert? Werden diese in gleicher Zahl ersatzbeschafft?
4. Ist durch die Beschaffung von neuen und größeren kreiseigenen Schlauchwagen eine Aufstockung des Schlauchbestandes angedacht?
5. Wird der Schlauchbestand bei Ersatz- und Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch kreisangehörige Kommunen angepasst, sofern diese neuen Fahrzeuge mehr Schläuche nach Norm mitführen?
6. Sind ausreichend Schlauchreserven vorhanden, um auch den höheren Schlauchbedarf der Feuerwehren in den Sommermonaten zeitnah und ausreichend zu decken? Wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll den Schlauchbestand mit Blick auf den Übungs- und Wettbewerbsbetrieb ggf. zu erhöhen?
7. Gab es in den vergangenen Jahren bereits Engpässe bei der Schlauchversorgung?
8. Ist eine Erhöhung der Umlaufreserve sinnvoll und angedacht?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Johannes Dreier                                   gez. Falk-Olaf Hoppe                               Arbeitskreissprecher                                  Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagfraktion

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Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 15.03.2017

Regionales Raumordnungsprogramm

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit einigen Hauptverwaltungsbeamten verschiedener kreisangehöriger Kommunen wurde erheblicher Unmut über das zwischenzeitlich verabschiedete Regionale Raumordnungsprogramm geäußert. Ebenso wurde die Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbehörden sowie die Beratung durch diese kritisiert.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass im Rahmen der Aufstellung eines gemeindlichen Flächennutzungsplans keine besonderen oder weitergehenden Gutachten z.B. zur Fragestellung einer avifaunistischen Beeinträchtigung einer solchen Fläche für Windenergiegewinnung erforderlich geworden wären, wenn diese bereits im RROP als Vorrangfläche definiert wurde und bereits frühzeitig eine entsprechende Begutachtung erfahren hat?
2. Ergänzend zur vorherigen Fragestellung wird angefragt, ob erforderliche Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes im Falle einer konkreten Baugenehmigung für Windenergieanlagen unkomplizierter und schneller durchzuführen wären?
3. Ist es richtig, dass die „5-km-Ausschlusswirkung“ des RROP gegen eine „Zerspargelung der Landschaft“ nur Wirkung entfalten kann, wenn alle Vorrangflächen zur Windenergie auch dauerhaft im Plan erhalten bleiben?
4. Hätte im RROP eine ergänzende konkrete textliche Definition zur beabsichtigten „5-km-Ausschlusswirkung“ aufgenommen werden müssen?
5. Wurden denkmalschutzrechtliche Bedenken bei der Bestimmung der Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten seitens der Kreisverwaltung gänzlich außer Acht gelassen?
6. Ist die Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten durch die aktuelle Entscheidung im BImSch-Verfahren in ihrem Bestand im RROP gefährdet?
7. Wie kann eine Änderung des RROP für den Teilbereich „Vorranggebiete Windenergiegewinnung“ erreicht werden? Welche Verfahrensschritte sind zu absolvieren? Wie kann das Verfahren eingeleitet werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                  gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin                                 stellvertretender Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 06.01.2017

WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zwischenzeitlich ist allgemein bekannt und unstrittig, dass eine leistungsfähige und zuverlässige Internetanbindung für die Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist. Nicht zuletzt daher wird seitens der europäischen Kommission ein strategischer Ausbau  von sogenannten hochleistungsfähigen Netzanbindungen von allen EU-Staaten gefordert.

Im Rahmen dieses Aktionsplanes „5G für Europa“ ist auch zwischen Bund und Ländern eine Initiative entwickelt worden, die unter der Bezeichnung „Wifi4EU“ rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt, damit bei kommunalen Gebietskörperschaften für den Bürger kostenlose öffentliche WLAN-Zugangspunkte eingerichtet werden können.

Damit sollen in der ersten Phase Zugangspunkte in Zentren des lokalen öffentlichen Lebens finanziell unterstützt werden, dabei sollen auch an zugänglichen Orten im Freien solche WLAN-Hotspots entstehen. Aktuell erfolgt diesbezüglich noch eine Beratung im Deutschen Bundesrat.

Andere Gebietskörperschaften haben zwischenzeitlich den Handlungsbedarf diesbezüglich erkannt und haben eigenständig begonnen, erste öffentliche WLAN-Hotspots zu realisieren. Mit dieser Realisierung wird eine wesentliche Anforderung einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung erfüllt und damit auch für die Attraktivität der jeweiligen Region maßgeblich gesteigert.

Um eine mögliche Initiative diesbezüglich für den Landkreis Hildesheim zu erarbeiten, beantragt die Mehrheitsgruppe von SPD und CDU die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Öffentliche WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Kreisentwicklung und Bau zu nehmen.

Weitergehend bitten wir um einen ersten Sachstandsbericht zu folgenden Fragestellungen:

1. Gibt es im Kreisgebiet seitens des Landkreises Hildesheim bereits eingerichtete öffentliche WLAN-Zugangspunkte?

2. Hat die Verwaltung diesbezüglich bereits Planungen angestellt? Wenn ja, wie sehen diese aus?

3. Welche kreisangehörigen Gemeinden bieten an welchen Stellen öffentliche WLAN-Zugangspunkte in ihrem Zuständigkeitsbereich an?

4. Der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung war zu entnehmen, dass im Landkreis Wolfenbüttel bereits konkrete Pläne zur Realisierung öffentliche WLAN-Hotspots in der Umsetzungsphase sind. Ist dieses „Modell Wolfenbüttel“ auf den Landkreises Hildesheim übertragbar? Hat die Verwaltung schon Gespräche mit den kreisangehörigen Kommunen u.a. auch über mögliche Standorte geführt?

5. Welche Kosten sind mit a) der Einrichtung und b) dem Betrieb eines öffentlichen WLAN-Zugangspunkte verbunden und welche Fördermittel stehen dafür zur Verfügung?

6. Sind beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Zugangspunkten Sicherheitsvorkehrungen gegen eine missbräuchliche Nutzung erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                    CDU-Kreistagsfraktion

2016_09_13_antwort-radweg-asel-borsum

2016_09_06_Beantwortung der Anfrage Erfolg oder Misserfolg von PiaF