Archiv der Kategorie: Anfragen
Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen zur Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.01.2016
Ausstattung der MINT-Fachräume in den kreiseigenen Schulen;Nachfrage zu den beschlossenen Abfragen bei den Schulleitungen. Anfrage gem. § 18 GO
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Schul- und Kulturausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 24.09.2015, also vor vier Monaten, mit dem Thema „Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume“ (Experimentier-materialien als inhaltliche Notwendigkeit für die geänderten Kerncurricula) befasst und hat als Kompromiss € 75.000 für die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen beschlossen. Diese Summe ist im Haushalt 2016 verankert.
Die Gruppe CDU/FDP hat dem Kompromiss damals zugestimmt, hält ihn aber für weitaus zu gering.
In dieser Sitzung hat die Verwaltung Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 angesprochen, die für naturwissenschaftliche Materialien verwendet werden könnten. Die Verwaltung sollte daher mit den Schulleitungen Gespräche führen, um die Frage der Budgetausrichtung und die Reste-verwendung (ca.150.000 €) zu besprechen.
Wie der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Köster, in der letzten Kreistagssitzung mitteilte, wolle er mit Herr Brinkmann diese Gespräche führen.
Inhaltlich ist zu konstatieren, dass für die Schulen eine weitaus größere Summe als 75.000 € zur Verfügung zu stellen ist, um den gesetzlichen Vorgaben des Landes zu genügen. Stichproben-artige Abfragen der CDU-Fraktion ergaben inzwischen bereits mindestens die doppelte Summe. Ursprünglich hatten wir bekanntlich 500.000 € avisiert und beantragt.
Wir fragen deshalb:
Weshalb hat die Verwaltung bis heute nicht die Gelegenheit genutzt, um mit den Schul-leitungen Gespräche zu führen bzw. eine gemeinsame Dienstbesprechung anzusetzen?
- Für welche sächlichen Ausstattungen haben die Schulen „angespart“?
- Weshalb nimmt an den Gesprächen (FDL, A-Vorsitzender, Schulleitungen) kein Vertreter der CDU aus dem Schul- und Kultur-Ausschuss bzw. dem Ausschuss 1 teil? Wir halten dies für sehr wichtig, um vorherige Absprachen und Lenkungen transparent zu machen, zumal es sich hier um Haushaltsmittel auch in der Zuständigkeit des Finanzausschusses handelt.
- Wie wird mit Schulen verfahren, die keine bzw. wenig Reste angespart haben und hohe Mittel angemeldet haben? Beispiele:
| Art, Namen und ggf. Ort der Schulen | Summe der Reste im Ergebnishaushalt in € | Summe der Reste im Finanzhaushalt in € | Summe der Bedarfs-anmeldung in € |
| OS Söhlde, Gymnasium Himmels-thür in Hildesheim, Gymnasium Sarstedt, OS Marienbergschule in Nordstemmen, Gymnasium Michelsen in Hildesheim |
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Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhard Weddig
Sprecher für Schule, Bildung
und Kultur der Gruppe CDU/FDP
Effizienz der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VII; Anfrage gem. § 18 GO
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO und Antrag auf Aufnahme eines TOP in die kommende A 1-Sondersitzung; Effizienz der Kinder- und Jugendhilfen nach SGB VIII
Hildesheim, 17.12.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
aufgrund Mehrheitsschlusses des Kreistags vom 12.2.2015 wurde die Universität Hildesheim mit einer Untersuchung beauftragt. Der genaue Gegenstand dieser Untersuchung, die Zusammensetzung der Projektgruppe und der Zeitrahmen wurden in der JHA-Sitzung am 29.06.2015 erläutert. Start ist danach am 1. Juli gewesen.
Eine fortlaufende Unterrichtung des Jugendhilfe-Ausschusses wurde angekündigt, andererseits die erstmalige Berichterstattung (erst) nach etwa einem Jahr.
Am 9.12. hat der Kreistag beschlossen, dass aufgrund ab sofort erbetener Vorschläge aus Politik und Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten in einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und Innere Dienste (A 1)
im Januar 2016 gesucht werden soll. Aus unserer Sicht bleibt insbesondere das Dezernat 4 im Fokus unserer Betrachtungen.
Die Gruppe CDU/FDP bittet vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Sachstandsbericht und Mitteilung von Zwischenergebnissen aus der Projektgruppe in der Sitzung des noch zu terminierenden A 1.
Die Vorlage 1028/XVII vom 3.12. für den Kreisausschuss am 7.12.2015 haben wir zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
der CDU-Kreistagsfraktion
Internationale Grüne Woche
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
„Internationale Grüne Woche“ in Berlin
Hildesheim, 20.11.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
in Anbetracht der Bedeutung der Landwirtschaft im Landkreis Hildesheim und vor dem Hintergrund der regelmäßigen Teilnahme des Kreises an der „Internationalen Grünen Woche“, die demnächst erneut stattfinden wird, bittet die Gruppe CDU/FDP um folgende Auskünfte:
- Wie bewertet die Kreisverwaltung die Lage der Landwirtschaft und des Tourismus im Kreisgebiet, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des südlichen Landkreises?
- Welche regelmäßigen Kontakte bestehen über die Teilnahme an der „Grünen Woche“ hinaus zu den landwirtschaftlichen Organisationen?
- Welche Aufgaben hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft „HI-REG“ in diesem Bereich bezogen auf ihre Aufgaben der Wirtschafts- und der Tourismusförderung?
- Welche Bedeutung misst der Landkreis der „Grünen Woche“ derzeit zu und welche Abstimmung besteht zwischen der „HI-REG“ bei der Gestaltung und Durchführung des Auftritts des Landkreises Hildesheim auf der „Grünen Woche“ und dem FD 205, der nach hiesiger Kenntnis seitens der Kreisverwaltung damit betraut ist?
- Welche Unternehmen aus dem Landkreis Hildesheim waren in den vergangenen Jahren vertreten? Wie entwickelt sich die Ausstellerzahl?
- Gibt es bezogen auf die Finanzierung des Standes und die beteiligten Partner Änderungen zu der Antwort der Verwaltung zum AZ 303 IGW2011 vom 09.03.2011?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter der FDP und
stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
der CDU-Fraktion
Personalabstellung für die Registrierung von Flüchtlingen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.10.2015
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Personalabstellung für die Registrierung von Flüchtlingen in Notunterkünften
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP bittet um folgende Auskünfte vor dem Hintergrund der hausinternen Rundmail am 26.10.2015, 8:15 Uhr:
- Wie ist es möglich, dass die Kreisverwaltung bei der angespannten Personallage über solche freien Kapazitäten verfügt, dass „ca. sechs Personen für bis zu sechs Monate befristet für die Aufgabe Erstregistrierung in den Notunterkünften im Kreisgebiet“ abgestellt werden sollen? Wer erledigt dann die von diesen Mitarbeitern bisher wahrgenommenen Aufgaben?
- Wer trägt die Kosten für dieses Personal? Das Land? In vollem Umfang?
- Warum drängt sich der Landkreis danach landes- und bundeshoheitliche Aufgaben zu übernehmen?
- Benennen Sie uns bitte die Rechtsvorschrift, die dieser Maßnahme zugrundeliegt. Halten Sie es darüber hinaus für korrekt, diese Schritte ohne Absprache mit der Politik zu vollziehen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit und
Ordnung der CDU-Kreistagsfraktion
