Archiv der Kategorie: Anfragen

Entwicklungsperspektiven des Landkreises (Fusion)

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Beschluss des Kreistages vom 09.12.2013 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises (TOP 8 der öffentl. Sitzung)

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
zur Vorbereitung auf die Beratungen im Kreisausschuss und Kreistag bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten: 

1. Wann und in welcher Form hat der Landrat den o.g. Auftrag des Kreistags erledigt,     „Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufzunehmen“?
    Im Einzelnen interessieren uns neben dem LK Peine:
    1.  Landkreis Goslar
    2.  Landkreis Hameln-Pyrmont
    3.  Region Hannover
    4.  Landkreis Holzminden
    5.  Landkreis Northeim
    6.  Stadt Salzgitter

2. Welche Antworten von welchen Gremien der Kreise/Stadt sind hierzu eingegangen?

3. Weshalb sind die Kreistagsabgeordneten über die Ergebnisse bisher nicht umfassend  informiert worden?

Zudem bitten wir um Informationen zu folgendem Sachverhalt:  Besteht tatsächlich eine Ziel- und Zeitvorgabe der Kommunalaufsicht zu den Verhandlungen mit dem LK Peine, die den Kreis Hildesheim in irgendeiner Form binden würde, wie in der Vorlage 592/XVII, S.2, behauptet wird?
Bekannt ist hier auch nur das Antwortschreiben des MI. Wir bitten insoweit um Übersendung der Fragestellung an das MI.


Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket(BuT)“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.

Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen im o. a. Ausschuss bitten wir Sie,
uns folgende Fragen zu beantworten
:

Mit welchen einzelnen Maßnahmen hat der Landkreis Hildesheim das „Bildungs- und Teilhabepaket“ in 2011, 2012 und 2013 umgesetzt?

In welcher Höhe standen dem Landkreis Hildesheim in den einzelnen Jahren (2011, 2012 und 2013) Mittel zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabe-pakets“ zur Verfügung und für wen und was sind diese Mittel in welcher Höhe in den einzelnen Jahren in Anspruch genommen worden?
 
In welcher Höhe werden dem Landkreis Hildesheim nach den bisherigen Planungen in den Jahren 2014 und 2015 Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Verfügung  stehen?

Welche Maßnahmen sind bisher mit jeweils welchem finanziellen Bedarf zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ in den Jahren 2014 und 2015 geplant?

Wie bewertet die Kreisverwaltung die bisher durchgeführten Maßnahmen und wo sieht sie ggf. Optimierungsbedarf?

Sind aus den Vorjahren noch Haushaltsmittel vorhanden? Wenn ja, welche Projekte sind geplant und wie wird der Ausschuss bei der Projektfindung eingebunden?


Erneute Anfrage zu den „Freiwilligen Leistungen“ im Kreishaushalt

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Freiwillige Leistungen

Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 08.08.2013
           
 2. Antwort der Verwaltung vom 20.08.2013
         
   3. Antwort der Verwaltung vom 24.10.2013
       
     4. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.11.2013
     
        5. Antwort der Verwaltung vom 09.12.2013
    
        6. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 13.01.2014

 Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

 zuletzt mit Schreiben vom 13.01.2014 hatten wir Sie um Beantwortung unserer Fragen zu den freiwilligen Leistungen gebeten. Auf diese erneute Bitte haben wir bisher von Ihnen keine Antwort erhalten. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie nochmals, unsere Anfrage nunmehr kurzfristig und vollständig zu beantworten.

 


Bekämpfung Obdach- Wohnungslosigkeit (Zusatzantrag)

Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim,

Antrag zur TO des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses, Anfrage gem. § 18 GO

Bezug:
1. Antrag der Gruppe CDU/FDP zum Thema “ Bekämpfung der Obdach- und
Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ vom 22.10.2013
2. TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung am
29.10.2013

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Ferner bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim (differenziert nach Alter und Geschlecht) waren nach Erkenntnissen der Kreisverwaltung im Zeitraum der letzten 24 Monate von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht? Wie sind die Betroffenen im Kreisgebiet verteilt? Wie viele Menschen im Landkreis Hildesheim hatten in den vergangenen 24 Monaten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, SGB XII oder anderen Sozialvorschriften, um die ihnen drohende Obdach- oder Wohnungslosigkeit abzuwenden?
  2. Wie und seit wann werden Fälle von Obdach- oder Wohnungslosigkeit im Landkreis Hildesheim von welchen Stellen gemeldet, gezählt oder zentral erfasst?
  3. Wie ist gewährleistet, dass von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedrohte Einzelpersonen oder Familien so schnell einen angemessenen Wohnraum erhalten, dass sie nicht (auch nicht vorübergehend) obdach- oder wohnungslos werden?
  4. Welche einzelnen Einrichtungen (Verwaltungsbehörden einschl. der Kreisverwaltung, Polizei, Krankenhäuser, Kirchen, Vereine, gemeinnützige Gesellschaften usw.) bieten den von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen wo welche Hilfen an a) nach dem SGB XII, b) nach dem SGB VIII und c) anderen Sozialvorschriften? Von welchen öffentlichen Stellen (einschl. des Landkreises Hildesheim) sind welche dieser Einrichtungen in den vergangenen zwei Jahren in welchem Umfang finanziell gefördert worden? Welche dieser Einrichtungen sollen vom Landkreis Hildesheim 2014 in welcher Höhe gefördert werden? Welche dieser Einrichtungen beteiligen sich im welchem Umfang mit eigenen Mitteln an der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit?
  5. Mit welchen einzelnen Maßnahmen ist der Landkreis Hildesheim auf die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) vorbereitet? In welcher Höhe sind dafür Haushaltsmittel in 2014 vorgesehen?
  6. Wie wird sich nach den derzeitigen Erkenntnissen der Verwaltung die Armutszuwanderung aus Osteuropa im Landkreis Hildesheim kurz- und mittelfristig auswirken? Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für die Unterbringung solcher Zuwanderer?  In welchem Umfang erwartet die Verwaltung im Zusammenhang mit einer solchen Zuwanderung finanzielle Belastungen für den Landkreis?

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Anfragen von Januar – Oktober 2013

Anfrage Datum Download Antwort der Verwaltung
Ausweitung Einsatz Nachtsbus 14.02.2013 » PDF [258 KB] » PDF [19 KB]
Zuschussvergabe für Suchthilfen 14.02.2013 » PDF [519 KB] beantwortet im Rahmen der Gremiensitzungen
Vergabe von Fraktionskosten in der Stadt Alfeld 26.02.2013 » PDF [369 KB] » PDF [709 KB]
Beendigung Förderschulen in Niedersachsen, mögliche Kostenauswirkungen 26.02.2013 » PDF [250 KB] » PDF [1.635 KB]
Zuschussvergaben für Suchthilfen; Nachfragen 26.02.2013 » PDF [383 KB] » PDF [990 KB]
Umstellung Gutscheinsystem auf Bargeld für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 20.03.2013 » PDF [476 KB] » PDF [2.097 KB]
Wiedereinreiseverfahren Naso; Fragenkatalog des Unterstützerkreises 28.03.2013 » PDF [261 KB] » PDF [1.297 KB]
Rückkehr Gazale Salame, Integrationsbestreben und Familienzusammenführung 03.04.2013 » PDF [402 KB] » PDF [850 KB]
Regionales Raumordnungsprogramm 04.04.2013 » PDF [1.101 KB] » PDF [2.951 KB]
Beratung über die Verlängerung der „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege“ 22.05.2013 » PDF [428 KB] bisher keine Antwort
Förderung Seniorenservicebüros 23.05.2013 » PDF [375 KB] » Antwort [1.755 KB]
Rechtswidriges Handeln der Kreisverwaltung – mangelnde Integrationsbereitschaft 23.05.2013 » PDF [369 KB] Antwort im Kreistag
Sanktionen im Bezug von ALG II 29.05.2013 » PDF [53 KB] » Antwort [1.391 KB]
Vergabe von Stromlieferungen 14.06.2013 » PDF [460 KB] » Antwort [986 KB]
Zustand Schultoiletten Krüger-Adorno-Schule Elze 17.06.2013 » PDF [246 KB] » Antwort [402 KB]
Beschilderung Radwegetourismus 19.06.2013 » PDF [570 KB] Beantwortet im Dezernatsausschuss 3
Weiterleitung Mittel für Grundsicherung 20.06.2013 » PDF [289 KB] » Antwort [1.016 KB]
Jagdschutz im Landkreis Hildesheim 21.06.2013 » PDF [281 KB] » Antwort [335 KB]
Finanzielle Veränderungen Schülerbeförderung 02.07.2013 » PDF [372 KB] » Antwort [2.092 KB]
Sachkostenbeteiligungen Schülerinnen und Schüler kirchliche Schulen etc. 29.07.2013 » PDF [419 KB] » Antwort [1.987 KB]
Freiwillige Leistungen / Pflichtaufgaben 08.08.2013 » PDF [740 KB] » Antwort [8.358 KB]
Verkehrsverbund 12.08.2013 » PDF [198 KB] » Antwort [572 KB]
Erarbeitung Drogenschutzkonzept 12.08.2013 » PDF [960 KB] Beantwortet im Dezernatsausschuss 4
Ausschreibung Stromlieferungen 22.08.2013 » PDF [287 KB] » Antwort [1.086 KB]
Umverteilung Finanzausgleich 26.09.2013 » PDF [252 KB] » Antwort [715 KB]
Kommunale Neuordnung – Kreisfusionsmöglichkeiten 11.10.2013 » PDF [504 KB] » Antwort [1.295 KB]
Kosten Inklusive Schule 24.10.2013 » PDF [256 KB]

 

 


Umverteilung Finanzausgleich

Umverteilung Finanzausgleich; Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach entsprechenden Presseveröffentlichungen und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigt das Land Niedersachsen eine Umverteilung des Finanzausgleichs zu Lasten der Landkreisebene vorzunehmen. Dies wird vom Präsidenten des niedersächsischen Landkreistages, Bernhard Reuter, als völlig inakzeptabler Umgang mit den Kommunen eingestuft. Insbesondere die Umsetzung dieser Maßnahme ohne jede Ankündigung oder Abstimmung durch die gesetzgeberische Hintertür des Haushaltsbegleitgesetzes sei kein Stil im Umgang.

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Sanktionen im Bezug von ALG II

Sanktionen im Bezug von ALG II; landesweiter Anstieg – Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach Angabe der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2012 einen deutlichen Anstieg von Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten im Vergleich zum Vorjahr undeinen noch deutlicheren Anstieg im Vergleich zum Jahr 2009.

Nach einer Verlautbarung der zuständigen niedersächsischen Ministerin gehe es bei Sanktionierungen in den wenigsten Fällen um Leistungsmissbrauch.

Vor dem Hintergrund dieser Informationen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist die Entwicklung der Anzahlen ausgesprochener Sanktionen im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Hildesheim seit dem Jahr 2009?
  2. Welche Gründe führten zu den in Frage 1 gelisteten Sanktionen?
  3. Halten gemeinsame Einrichtung und Kreisverwaltung die Sanktionierungsmöglichkeiten für ausreichend und Zielführend in der Art ihrer Anwendung?
  4. In welchem Maß sind Leistungsmissbräuche im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung in o.g. Zeitrahmen bekannt und wie werden diesegeahndet?

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