Archiv der Kategorie: Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wie in der vergangenen Woche berichtet wurde, plant das Land Niedersachsen ein Gesetz, wonach Kommunen auch an Bundesstraßen, die durch Ortschaften führen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen dürfen. Voraussetzung ist, dass dort Einrichtungen angesiedelt sind, die eine hohe Frequentierung durch besonders gefährdete Personengruppen (Kinder, alte oder behinderte Menschen) aufweisen.
Die Gruppe CDU/FDP begrüßt die Intention des Gesetzentwurfs.
Zwar führt eine angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung nicht automatisch zu mehr Verkehrssicherheit, trotzdem sollte der Landkreis vorbereitet sein, entsprechende Maßnahmen zeitnah zu ergreifen. Daneben ist es im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz sinnvoll, eine stärkere mobile Überwachung des fließenden Verkehrs in der Nähe solcher Gefahrenpunkte durchzuführen.
Stationäre Geräte dagegen verlieren schnell an Wirksamkeit bei ortskundigen Personen.

Wir bitten Sie folgende Fragen zu beantworten:

1.In welchen Bereichen im Kreisgebiet sehen Sie konkreten Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsbegrenzungen vor den o.g. Einrichtungen?
2. Wie sollen diese Begrenzungen zukünftig überwacht werden?
3. Ist beabsichtigt, die Vielzahl umstrittener stationärer Anlagen zu Gunsten einer effektiven mobilen Überwachung an erkannten echten Gefahrenpunkten zu reduzieren?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

Einwohner des Ortsteils Föhrste der Stadt Alfeld beklagen nicht vorhandenen Hochwasserschutz. Die Häuser und Grundstücke sind im Falle eines Starkregen-ereignisses zudem von Über-schwemmungen betroffen. Etwa 2 km Leine-aufwärts mündet die Wispe in die Leine. Für den Ort Wispenstein hat der Landkreis Hochwasser-schutzmaßnahmen getroffen. Föhrste als unmittelbar im weiteren Verlauf der Leine liegender Ort blieb dagegen ungeschützt.

Die Stadt Alfeld sieht keine rechtliche Verpflichtung für den Hochwasserschutz an der Leine. Das Land Niedersachsen sieht dagegen über das dem Umweltministerium nachgeordneten NLWKN die Möglichkeit einer Eindeichungsmaßnahme, hält diese jedoch für nicht prioritär.

Im Sinne der Betroffenen Bewohner und im Hinblick darauf, dass Starkregen und Hochwasser tendenziell in den letzten Jahren unzweifelhaft zunehmen, fragt die Gruppe CDU/FDP:
1. Wie bewerten Sie die Hochwasser-Gefährdungslage für den Ort Föhrste  durch
die Leine?
2. Was tut die Kreisverwaltung, um den Hochwasserschutz in Föhrste zu verbessern?
Werden dabei nicht nur der Flusslauf sondern auch Starkregenereignisse berücksichtigt?
3. Welche Maßnahmen sind geeignet, um einen wirksamen Hochwasserschutz in Föhrste
zu gewährleisten?
4. Welche Kosten fallen dafür an und wer müsste sie tragen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. August-Ludolf Ohlms
Sprecher für Landwirtschaft
und Umwelt der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

am 1. Juni kam es im Bereich der EDV-Anlage des Kreishauses zu Problemen und es konnte zeitweise nicht auf das Laufwerk G zugegriffen werden. Infolgedessen kam zu Datenverlusten, die z.T. den kompletten Arbeitstag betrafen.

Für die Gruppe CDU/FDP ergeben sich folgende Fragen hinsichtlich der Probleme und etwaigen Datenverluste:

1.Wie können Datenverluste bzw. Zugriffsprobleme solcher Art in Zukunft ausgeschlos-
sen oder wenigstens minimiert werden?
2. Welche Kosten sind durch den Vorfall entstanden?
3. Gibt es Fachdienste, die nun drei Wochen nach der Problematik noch darunter leiden?
Wenn ja, auf welche Art und Weise?
4. Waren neben den Mitarbeitern auch Kunden betroffen?
5. Ist die Einrichtung von Redundanzverfahren zur Sicherstellung der Daten  vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
der CDU/FDP-Gruppe

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

in den vergangenen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses gab es im nicht-öffentlichen Teil gelegentlich Vorlagen zum Bereich Unterhaltsvorschuss. Dabei war über zahlreiche Stundungen, befristetete und unbefristete Niederschlagung von Forderungen gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen zu entscheiden.
Zudem wurde in der vergangenen Sitzung berichtet, dass die Rückgriffsquote Ende 2015 im Landkreis Hildesheim bei 16 % gelegen habe.

Der Gruppe CDU/FDP stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen:

1. Im Landesdurchschnitt lag die Rückgriffsquote Ende 2015 bei 30 % und im Bundesdurch-schnitt Ende 2014 bei 23 %. Uns ist durchaus bewusst, dass mit Übernahme des Jugend-amtes der Stadt Hildesheim zum 01.01.2013 wegen der Angleichung der Arbeitsabläufe und der dortigen Quote von unter 15 % die Gesamtquote für Stadt und Landkreis zunächst sinken würde. Wie erklären Sie sich aber, dass diese am Ende des dritten Jahres seit Übernahme noch immer deutlich unter dem Bundes- und erst recht unter dem Landesdurchschnitt liegt?
2. Weshalb werden regelmäßig Forderungen niedergeschlagen, die allein bei unbefristeten Niederschlagungen und über dem Schwellenwert von 5.000 € liegend, sich in dieser Wahlperiode bisher bereits auf einem sehr hohen sechsstelligen Betrag summieren? Werden evtl. von vornherein als unrealistisch einzustufende Forderungen zum Soll gestellt oder welche Gründe gibt es (noch) dafür?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christiane Wirries
Sprecherin für Jugendpolitik
der Gruppe CDU/FDP