Archiv der Kategorie: Anfragen

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                                       Hildesheim, 16.10.2014

Anfrage gem. § 18 der Geschäftsordnung;
KFZ-Zulassung in den kreisangehörigen Gemeinden

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Regionalisierung/Übertragung von Aufgaben der Zulassungsstelle in den Gemeinden ist in den Gremien des Kreistages seit längerem diskutiert worden.

Als bürgerfreundlicher und serviceorientierter Akt ist dies grundsätzlich auch ein gangbarer Weg.Offenbar sind mehrere Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Hildesheim und verschiedenen Gemeinden bereits unterschriftsreif.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen rechtlichen und vertraglichen Grundlagen sollen die Vereinbarung geschlossen werden?
2. Kann jede Gemeinde eine solche Vereinbarung abschließen?
3. Welche Kosten ergeben sich
   – für die Gemeinden
   – für den Landkreis
4. Welche Auswirkungen auf die Gebühreneinnahmen ergeben sich
   -für die Gemeinden
   – für den Landkreis
5. Welche Folgen sind bzgl. Personal- und Sachausstattung in der KFZ-Zulassungsstelle des Kreises zu erwarten
   (u.a. Verringerung des dortigen Personals; Abordnung in die Gemeinden, Verringerung der Büroräume im Sachsenring)?
6. Sind insbesondere Auswirkungen auf die Kreisaußenstelle in Alfeld zu erwarten?

Neben der schriftlichen Antwort bitten wir um Aussetzung eines entsprechenden TOP und Unterrichtung im zuständigen Ausschuss.
           

Mit freundlichen Grüßen     Mit freundlichen Grüßen         
gez.Christian Berndt             gez. Klaus Veuskens           
Fraktionsvorsitzender         Sprecher für Sicherheit und Ordnung
der CDU/FDP                        der Gruppe CDU/FDP    
                                      
                                       Mit freundlichen Grüßen
                                        gez. Dr. Fell
                                       Kreistagsabgeordneter
                                       der Gruppe CDU/FDP                            

                                                                                           Hildesheim, 23.09.2014

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aufgaben und Nutzen der „Metropolregion“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der Landkreis Hildesheim ist seit nunmehr neun Jahren Mitglied der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg.

 Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Worin besteht der konkrete Nutzen der Mitgliedschaft? Welche Projekte im Landkreis Hildesheim wurden in den vergangenen Jahren gefördert?
2. Wenn ein konkreter Nutzen besteht: Gilt dieser vor allem für die größeren Städte oder auch für die ländlichen Gemeinden?
3. Welche konkreten Vorteile gibt es zu Kommunen, die nicht Mitglied in der Metropolregion sind?
4. Wie viele Metropolregionen gibt es in Deutschland derzeit? Wie heißen sie?
5. Wie steht die Metropolregion im Vergleich zu den anderen Metropolregionen in Deutschland da?
6. Haben die Mitglieder tatsächlich größere Chancen auf Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU, wie bei der Gründung 2004 behauptet?
7. Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag im Jahr und welche Ressourcen (sachlich, personell) werden durch die Mitgliedschaft gebunden?

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Ralf-M. Lehne,
Sprecher für Wirtschaft und Kreis-
entwicklung der Gruppe CDU/FDP

Hildesheim, 19.09.2014

Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug:     Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 09.07.2014 zum
Thema “Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise
Hildesheim und Peine, Teil II Analyse der Verwaltungen“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

auf unsere Anfrage vom 09.07.2014 haben Sie bisher in keiner Weise reagiert. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie um eine nunmehr kurzfristige Beantwortung unserer Fragen oder Begründung für Ihr bisheriges Schweigen.
Bitte bedenken Sie, das Ihre Antworten auf die hier in Rede stehenden Fragen auch hinsichtlich der nach Ihrer Auffassung anzustrebende Fusion bedeutsam sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP

2014_09_17_Antwort_Interkommunale Zusammenarbeit

2014_09_10_Antwort_Vergleichbarkeit Schullandschaften

Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Kreistag Hildesheim         
                   vom 12.08.2014 zum  
                  Thema “Zusammenarbeit mit Leistungserbringern bzw. Trägern
                                   im Bereich Sozialhilfe“
                 2. Ihr Schreiben vom 03.09.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, die o. a. Anfrage entsprechend der Geschäftsordnung zu beantworten. Zudem bitten wir Sie um eine nunmehr zeitnahe Antwort, um uns unter Beteiligung der in der Anfrage genannten Träger eine ausreichende Vorbereitung auf die weiteren Beratungen und Erarbeitung von ggf. erforderlichen Beschlussvorschlägen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen                                                    Mit freundlichen Grüßen     
Friedhelm Prior                                                                     Christiane Wirries
Sozialpolitischer Sprecher                                                  Jugendpolitische Sprecherin
der Gruppe CDU/FDP                                                         der Gruppe CDU/FDP