Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Interimsweise Beauftragung der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für den Zeitraum 01.01.2026 – 30.06.2026

Beschlussvorschlag zum nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlage 921/XIX-1) wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

Der Landrat wird unbeschadet des vorgesehenen Vertrages beauftragt, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass durch weitere Vorhaltungen eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notfallversorgung mit RTW in allen Orten des Landkreises gewährleistet wird und die derzeitigen Defizite bei den Eintreffzeiten abgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

„Rettungsdienst – Dokumentation von Einsätzen“

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 21.11.2025 (Antrag
Nr. 987/XIX) ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Tonaufzeichnungen über Notrufe werden, gemäß der Empfehlung des Arbeitskreises der Leitstelle der AGBF Niedersachsen, vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Datenschutzbeauftragten, für sechs, mindestens jedoch für drei Monate, aufbewahrt und auf Anforderung Berechtigter sowie zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche den betroffenen Patienten oder deren gesetzlichen Vertretern oder Betreuern oder den Anrufern zur Verfügung gestellt. Dies gilt für den gesamten Einsatz unabhängig davon, welche Rettungsmittel überhaupt oder in welcher Reihenfolge eingesetzt worden sind.

Begründung:

Auf die Begründung vom 29.10.2025 (Antrag Nr. 957/XIX) weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.11.2025

Antrag Stationäre Jugendhilfe

TOP 35 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der die Anträge 855/XIX, 906/XIX und 937/XIX ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Landkreisverwaltung (Jugendamt – Erziehungshilfe), die Kreiswohnungsbaugesellschaft Hildesheim mbH (KWG) und die gbg Wohnungsbaugesellschaft Hildesheim AG (gbg) werden sich miteinander abstimmen und prüfen, ob KWG und gbg für Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die mangels zeitnah anmietbarer Wohnungen länger als erforderlich in stationären Wohngruppen verbleiben müssen, Wohnungen vorhalten bzw. kurzfristig für diesen Fall zur Verfügung stellen können. Über die Ergebnisse wird in der übernächsten Sitzung des Kreistages berichtet.

Begründung:

Nach unserer Kenntnis könnten Jugendliche und junge Volljährige aus stationären Wohngruppen früher als bisher ausziehen, wenn geeignete Wohnungen zur Verfügung stehen oder gestellt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 24.11.2025

Biotopvernetzung

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 47 der Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 61 der Sitzung des Kreistages

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 47 der Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 61 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 10.06.2025 (Antrag Nr. 867/XIX) ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Anpflanzung, Unterhaltung und Pflege standortgerechter Ufergehölze an Ufern Gewässer dritter Ordnung werden auf Antrag zu 100%, aber maximal mit 20.000 € gefördert. Dafür werden im Haushaltsjahr 2026 200.000 € zur Verfügung gestellt.

Bei Anträgen von Gemeinden werden keine inhaltlichen Prüfungen durchgeführt und keine Bedingungen oder Verpflichtungserklärungen verlangt.

Die Mittel werden in der Reihenfolge der Anträge zugesagt.

Begründung:

Die Gewässer dritter Ordnung bilden eine bereits vorhandene Struktur zur Vernetzung von Biotopen. Die Pflicht zur Unterhaltung dieser Gewässer umfasst auch den Schutz des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer und die Erhaltung und Anpflanzung standortgerechter Ufergehölze.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 21.11.2025

„Rettungsdienst – Dokumentation von Einsätzen“

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 33 der Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 33 der Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 05.11.2025 (Antrag Nr. 975/XIX) ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Tonaufzeichnungen über Notrufe werden, gemäß der Empfehlung des Arbeitskreises der Leitstelle der AGBF Niedersachsen, vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Datenschutzbeauftragten, für sechs, mindestens jedoch für drei Monate, aufbewahrt und auf Anforderung Berechtigter sowie zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche den betroffenen Patienten oder deren gesetzlichen Vertretern oder Betreuern oder den Anrufern zur Verfügung gestellt. Dies gilt für den gesamten Einsatz unabhängig davon, welche Rettungsmittel überhaupt oder in welcher Reihenfolge eingesetzt worden sind.

Begründung:

Auf die Begründung vom 29.10.2025 (Antrag Nr. 957/XIX) weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 14.11.2025

Frauenhaus

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit am 20.11.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 37 der Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2025 und zu den Tagesordnungspunkten 36 und 37 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Mit dem Frauenhaus soll eine Restkostenfinanzierung vereinbart werden, wie für den Betrieb von Kindertagestätten. Dazu wird der Landrat beauftragt, den Kreistagsgremien kurzfristig einen mit dem Frauenhaus abgestimmten Entwurf vorzulegen.

Begründung:

Das Frauenhaus erfüllt Aufgaben, die von den Gemeinden und anderen öffentlichen Stellen zu erfüllen sind. Die Gemeinden und der Landkreis sind nicht in der Lage, diese Aufgaben besser zu erfüllen (weder sachlich noch wirtschaftlich).

Daher ist es geboten, die übergemeindliche Aufgabenerfüllung auch übergemeindlich zu finanzieren. Die Finanzierung des Frauenhauses sollte unter Beibehaltung der bisherigen Konzeption durch Regelungen gestärkt werden, die auf Dauer eine zuverlässige Finanzierung gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 06.11.2025

Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bereich des Friedhofs Neuhof / Lamspringe

Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am und des Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden

Beschlussvorschlag:

„Der Beschluss vom 25.09.2025 (Antrag Nr. 942/XIX vom 25.09.2025) wird aufgehoben.“

Begründung:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe hat am 29.10.2025 den folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

„Der Kreistag wird gebeten den am 25.09.2025 gefassten Beschluss (Antrag 942/XIX vom 25.09.2025) aufzuheben und die sofortige Umsetzung des Beschlusses vom 15.05.2025 einzufordern.“

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz