Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Einrichtung einer Jugendberufsagentur (JBA) in der Nordstadt

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 12 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 20 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die ab 01.03.2023 eingerichteten Räume für die Jugendberufsagentur sind als Provisorium zu betrachten und auf Dauer nicht ausreichend. Daher wird die Verwaltung beauftragt, dem Kreistag möglichst in seiner nächsten Sitzung Vorschläge für eine sachgerechte und auf Dauer tragbare Unterbringung der Jugendberufsagentur zur Beschlussfassung vorzulegen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Auf den Beschluss vom 10.12.2020 und die Beratungen im letzten Jugendhilfeausschuss auch zu einem konkreten Standort wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

gez. Dirk Bettels
Sprecher  der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, den 09.03.2023

Errichtung einer Betriebskindertagesstätte beim Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag zu TOP 19 Vorlage 377/XIX

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 11 der Sitzung des Kreisausschusses und TOP 19 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag  der Verwaltung wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass folgender neuer Absatz 3 angefügt wird:

Die Krippe soll auf der Ostseite des Kreistagsgebäudes gebaut werden und von den insgesamt 30 Plätzen (sh. oben) sind mindestens 1/3  allgemein und ohne Beschränkung auf bestimme Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Besetzung der Hausmeisterstellen bei den Berufsbildenden Schulen

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Besetzung der Hausmeisterstellen bei den Berufsbildenden Schulen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Kreisausschusses aufzunehmen und in diesen Sitzungen zum Sachstand sowie den geplanten Maßnahmen zu berichten.

Begründung:

Es ist zu erörtern und zu beraten, welche Verbesserungen erforderlich sind und bis wann erfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Förderung der Hausaufgabenhilfe durch gemeinnützige Einrichtungen/Stellen

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Förderung der Hausaufgabenhilfe durch gemeinnützige Einrichtungen/Stellen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistags aufzunehmen.

Begründung:

Der Landkreis sollte die erfolgreiche Arbeit der Caritas zur Hausaufgabenhilfe mit dem Ziel einer Stärkung und Ausdehnung des Angebots in die Fläche des Landkreises unterstützen. Nähere Informationen zu der o. a. Arbeit der Caritas sind zu finden unter:

https://www.caritas-hildesheim.de/gemeinwesenarbeit/hausaufgabenhilfe

Nach unserer Auffassung ist davon auszugehen, dass sich die Städte und Gemeinden am Angebot einer o. a. Hausaufgabenhilfe in ihrem Bereich durch Bereitstellung von Räumlichkeiten oder Finanzmitteln beteiligen werden, wenn sich der Landkreis für dieses Projekt einsetzt und es unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

gez. Dirk Bettels
Sprecher  der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 01.03.2023

Schuleingangsuntersuchung und Auswertung der Fragebögen zur psychosozialen Belastung während der Pandemie

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schuleingangsuntersuchung und Auswertung der Fragebögen zur psychosozialen Belastung während der Pandemie“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistags aufzunehmen.

Begründung:

Es ist zu erörtern und ggfls. zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um eine zeitnahe Auswertung der Fragebögen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 24.02.2023

Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Beratungspunkt „Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf“ der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der die Beschlussvorschläge vom 06.02.2023 und 07.02.2023 ersetzt.

Beschlussvorschlag:

1. Auf der B 6 wird das Zeichen 331.1 entfernt und im Zusammenhang damit auf der K 307 vor der Ortseinfahrt/Hildesheimer Straße angeordnet: „Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t (VZ 262-7,5), Lieferverkehr und Linienverkehr frei“,
2. Auf der Hildesheimer Straße vor dem Spielplatz wird das Gefahrzeichen 136 (Kinder) aufgestellt,
3. Auf der Hildesheimer Straße vor dem Spielplatz wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf 300 m Länge begrenzt.

Begründung:

Der Beschlussvorschlag ist bereits mit dem Antrag vom 10.05.2022 (Antrag Nr. 118/XIX) und dem Antrag vom 29.07.2022 (Antrag Nr. 153/XIX) begründet worden. Ergänzend bzw. vertiefend ist auf folgende Aspekte hinzuweisen.

1. Vorbemerkung

„Das Straßenverkehrsrecht befasst sich mit der Ordnung des Verkehrs und hat zum Ziel, die *Sicherheit und Leichtigkeit* des Verkehrs zu gewährleisten. Es regelt den Verkehr unter ordnungsrechtl. Gesichtspunkten“ (BVerwG, Urteil vom 28.11.1969 – VII C 67.68). Es ist eine „umfassend konzipierte Spezialmaterie der *Gefahrenabwehr*“ (Steiner, Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht, JuS 1984, 12).                                                                                                      -1

Da die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der engen Ortsdurchfahrt von Grasdorf durch den überregionalen Verkehr nicht mehr ausreichend gegeben war, wurde die B 6 zu einer vierspurigen Umgehungsstraße ausgebaut.

Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in Grasdorf ist jedoch nach wie vor erheblich beeinträchtigt, weil der Durchgangsverkehr entgegen dem Gebot zur gegenseitigen Rücksicht (§ 1 StVO) in unvertretbarem Umfang weiterhin die Ortsdurchfahrt nutzt, obwohl er mit mehr Sicherheit und Leichtigkeit die vierspurige Umgehungsstraße nutzen könnte.

2. Im Einzelnen

mehr…

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 21.02.2023

Funktionsfähigkeit der Führerscheinstelle

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Funktionsfähigkeit der Führerscheinstelle“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistags aufzunehmen.

Begründung:

Unter Hinweis auf die Beratungen im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 02.02.2023 und die aktuelle Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zum Fachkräftemangel und zu unbesetzten Stellen im Landkreis Hildesheim ist zu beraten und zu entscheiden, wie zukünftig gewährleistet werden soll, dass die Bearbeitung von Anträgen sofort erfolgt, wie dies zum Beispiel zu Zeiten der Wartemarken möglich war. Auch ist es beispielsweise Fahranfängern nicht zuzumuten, wochenlang auf ihre Fahrerlaubnis zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher- und
Bevölkerungsschutz