Archiv der Kategorie: Anträge
Antrag zur Aufnahme eines TOP´S im Kreisausschuss (13.06.) und Kreistag (16.06.); Beratungspunkt Kindertagespflegepersonen
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 01.06.2016
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistages (16.06.)
gem. § 22 i.V.m. § 7 GO
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt Kindertagespflegepersonen in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung a) des Kreisausschusses und b) des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich für einen ausreichenden Bestand an freiberuflich tätigen Tagesmüttern im Landkreis Hildesheim aus. Er bittet die Verwaltung, die dafür als geeignet erscheinenden Maßnahmen zu prüfen und dem Kreistag möglichst bis zur nächsten Kreistagssitzung zur Entscheidung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Betreuungsentgelt auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen und dabei die Empfehlungen der Bundesvereinigung der Kindertagespflege zu berücksichtigen und Vertreter/Vertreterinnen dieser Vereinigung zu beteiligen.
In Betracht kommt dabei auch eine pauschale Anhebung oder eine Anhebung in Teilbereichen, beispielsweise für bestimmte Leistungen wie z. B. hinsichtlich einer differenzierteren Regelung bei den Betreuungszeiten.
Hierzu soll die Verwaltung bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Kreistags einen Vorschlag unterbreiten.
Begründung:
Der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet,
- a) den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung zu erfüllen
- b) diese Aufgabe nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen: mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst großen Nutzen zu erreichen.
Antrag zu TOP 10 des Kreistags am 16.03.2016; Schülerbeförderung-Satzung
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.03.2016
Antrag zu TOP 10 des Kreistags am 16.3.2016;
Schülerbeförderung-Satzung, Vorlage 1046/XVII
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt:
Die Verwaltung berichtet über zwei Quartale im zuständigen Fachausschuss, wie sich die Erhöhung der rechtlich zulässigen Wartezeiten (§ 5 der Satzung) für die betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Praxis auswirkt.
Insbesondere ist vorzutragen, ob die gewünschte Verlängerung der Wartezeit in der Realität nur den angeblich erwünschten Spielraum von wenigen Minuten für die Schülerbeförderung eröffnet, oder ob die neuen Wartezeiten vollständig ausgenutzt werden.
Die Gruppe CDU/FDP behält sich bei erheblichen Verschlechterungen vor, danach ggf. auch zu den alten, kürzeren Wartezeiten zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP Stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
Regionales Raumordnungsprogramm; Änderungsantrag zum Vorranggebiet Winderenergienutzung Nordstemmen-Rössing; keine Neureglung zur Siedlungsentwicklung
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Änderungsantrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt am Montag, 22.2.2016, TOP 4 „Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Hildesheim;
Satzungsbeschluss.Vorlage Nr. 1053/XVII“, zur Sitzung des Kreisausschuss am 29.2.2016 sowie zur Sitzung des Kreistages am 16.03.2016
Hildesheim, 19.02.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt zwei Änderungen der o.g. Verwaltungsvorlage, Anlage 2:
- Zu Nr. 2: Das Vorranggebiet Windenergienutzung Nordstemmen-Rössing wird nicht ausgewiesen und nicht in die zeichnerische Darstellung übernommen.
Begründung: Die Verwaltung gesteht selbst zu, dass die Eignung der Fläche nicht eindeutig zu bejahen ist.
Fragen des Schutzes des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes hinsichtlich des der Kreisgrenze benachbarten Kulturguts Marienburg sollten daher höher gewichtet werden.
Die umliegenden Orte sind zudem durch mehrere Bahntrassen, die Bundesstraße 1, eine Hochspannungsleitung sowie die Zuckerfabrik Nordstemmen bereits deutlich belastet.
- Zu Nr. 6: Die Neuregelung zu Fragen der Siedlungsentwicklung entfällt.
Begründung:
Die Vorgaben im derzeit gültigen RROP zur Siedlungsentwicklung neben den zentralen Orten haben sich bewährt.Die Kriterien stündliche ÖPNV-Anbindung, Betreuungseinrichtungen für Kinder, Grundschule, Lebensmittel-Einzelhandel und ärztliche Grundversorgung sind weiter sachgerecht.
Ein überzeugender Grund bisher drei nun vier von fünf Kriterien für eine weitere Entwicklung zu fordern, liegt nicht vor.
Es besteht vielmehr erhebliches Vertrauen in die Planungs- und Entscheidungskompetenz der Gemeinden vor Ort, die gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel einerseits und zu erwartende Änderungen u.a. durch ansteigende Flüchtlingszahlen und deren dezentrale Unterbringung mehr statt weniger Flexibilität benötigen.
Dies entspricht auch der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender stellv. Vorsitzender
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Situation der Schulsozialarbeit in den kreiseigenen Schulen;Aufnahme eines weiteren TOP´s im Schul- und Kulturausschuss
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Schul- und Kulturausschusses gem. § 26 i. V. m. § 23 GO
Hildesheim, 08.02.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am Donnerstag, 18.02.2016, folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:
„Situation der Schulsozialarbeit in den kreiseigenen Schulen“
Wir bitten um Auskunft zur Situation der Schulsozialarbeiter an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim. Hierbei bitten wir insbesondere um Auskunft, ob und zu welchem Zeitpunkt sich das Land zur vollständigen Übernahme der Aufgabe (aus dem sog. Hauptschulprofilierungsprogramm) bereitgefunden hat.
In diesem Zusammenhang ist von besonderem Interesse, dass die Kultusministerin seit Oktober 2015 durch Beschluss des Landtages 100 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter besetzen kann und seit einem Vierteljahr offenbar bis heute keine einzige Stelle im Land besetzt wurde.
Wir bitten um Auskunft, wie viele Stellen davon für den LK Hildesheim vorgesehen sind.
Gerade im Hinblick auf steigende Schülerzahlen aus der Gruppe der Flüchtlinge sind zusätzliche Sozialarbeiter zwingend einzusetzen.
In Relation der Bevölkerung des Landes Niedersachsen zum Landkreis Hildesheim wären drei neue Schulsozialarbeiter einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhard Weddig gez. Dr. Bernd Fell
Schulpolitischer Sprecher Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der FDP
Aufnahme von weiteren TOP´s im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung,Bau und Umwelt (A 3)
Herrn Landrat
Reiner Wegner
o.V. i.A.
Antrag zur Aufnahme von drei weiteren Tagesordnungspunkten in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3) gem. § 26 i. V. m. § 23 GO
Hildesheim, 07.01.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Montag, 18.01.2016, folgende Beratungspunkte aufzunehmen:
- Problematik des fehlenden direkten Zugangs zum FFH- (Naherholungs-) Gebiet „Osterberg“ aus Richtung Emmerke sowie Einrichtung eines ununterbrochenen Verbindungswegs am Fuße des Osterbergs zwischen Emmerke und Giesen.
- Auswirkungen des Windenergie-Erlasses des Landes Niedersachsen vom 14.12.2015 auf den Landkreis Hildesheim.
- Informationen zu den Konsequenzen bzw. finanziellen Belastungen aufgrund der versäumten Kündigungsfrist des Gebäudes Hoher Weg 10 in Hildesheim (ehem. Jugendamt) und ggf. weiterer Objekte mit Auswirkungen auf den Kreishaushalt.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez.Ralf- M. Lehne gez. Dr. Bernd Fell
Wirtschaftspolitischer Sprecher Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der FDP
