Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.10.2025

Gewährleistung des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 15 der Sitzung des Kreisausschusses am 27.10.2025 und zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Der Rettungsdienstbedarfsplan für die Zeit ab Mitte 2026 soll mit dem Ziel geändert werden, dass die im Bereich einer Rettungswache eingesetzten Rettungsmittel in Notfällen gem.
   2 Abs. 2 NRettDG jeden in ihrem Bereich an einer öffentlichen Straße gelegenen Einsatzort grundsätzlich innerhalb von 15 Minuten (§ 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD) erreichen können.

   Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen, die demografische Entwicklung, die zu erwartende Steigerung der Notfalleinsätze, Großschadensereignisse, der weitgehende Wegfall des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und sinkende Dichte an Hausärzten.

2. Der Rettungsdienstbedarfsplan für die Zeit ab Mitte 2026 soll mit dem Ziel geändert werden, dass die Zahl der RTW nicht gemindert, sondern nach Auswertung aller Einsatzdaten bedarfsgerecht erhöht wird.
3. Der Rettungsdienstbedarfsplan für die Zeit ab Mitte 2026 soll mit dem Ziel geändert werden, dass die Hilfsfrist nach § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD zu jeder Tageszeit im gesamten Bereich des Landkreises eingehalten werden kann.
4. Für die Zeit bis Mitte 2026 sind ab sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit so schnell wie möglich die Ziele und Vorgaben nach Nrn. 1, 2 und 3 zu erreichen und insbesondere die im Bereich einer Rettungswache eingesetzten Rettungsmittel in Notfällen gem. § 2 Abs. 2 NRettDG jeden in ihrem Bereich an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort grundsätzlich innerhalb von 15 Minuten (§ 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD) erreichen können.
5. Es ist davon auszugehen, dass ein Fall der Notfallrettung im Sinne des § 2 Abs 2 NRettDG auch in den Fällen vorliegt, in denen eine lebensbedrohliche Verletzung oder Erkrankung des Patienten zwar noch nicht eingetreten, aber zu erwarten ist oder die erforderliche Behandlung bereits vor Ort abgeschlossen werden kann (siehe Niedersächsischer Landtag Drs.18/10734 und Drs. 18/11368).
6. Der Landrat wird zur Verfolgung der o. a. Ziele und Vorgaben beauftragt, unverzüglich insbesondere Gespräche mit den Rettungsdiensten, den Kostenträgern und der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. aufzunehmen, Beschlussvorschläge zu erarbeiten und den Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung darüber einzuladen.
7. Der Landrat wird beauftragt, mit den Rettungsdiensten und den Kostenträgern Gespräche darüber zu führen, dass zukünftig ausreichend qualifiziertes Personal für die Aufgaben des Rettungsdienstes zur Verfügung steht. Über die Besprechungsergebnisse ist in der nächsten Kreistagssitzung zu berichten.
8. Für den Rettungsdienst soll ab sofort angestrebt und in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zwischen dem Landkreis Hildesheim und Stadt Hildesheim einschl. des Instituts für Notfallmedizin möglichst kurzfristig umgesetzt bzw. berücksichtigt werden, dass
   8.1 die strukturierte Abfrage nur als ein unterstützendes Element genutzt wird, das die Freiheit des Personals in keiner Weise rechtlich oder tatsächlich einschränkt bei der Entgegennahme, Aufnahme, Bewertung von Notrufen oder entsprechenden Meldungen und die dazu zu treffenden Maßnahmen einschl. der Entscheidung über das einzusetzende Rettungsmittel,
   8.2 ein Fall der Notfallrettung im Sinne des § 2 Abs 2 NRettDG auch in den Fällen vorliegt, in denen eine lebensbedrohliche Verletzung oder Erkrankung des Patienten zwar noch nicht eingetreten, aber zu erwarten ist oder die erforderliche Behandlung bereits vor Ort abgeschlossen werden kann,
   8.3 aufgrund der bedrohten Rechtsgüter im Zweifel kein NKTW, sondern ein RTW als erstes Rettungsmittel einzusetzen ist,
   8.4 statt eines RTW ein NKTW nur dann eingesetzt wird, wenn zweifelsfrei kein RTW erforderlich ist,
   8.5 die Rettungsdienste bzw. das Institut für Notfallmedizin alle – auch bezogen auf die einzelnen Rettungswachen und Gemeinden – zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages relevanten Daten zu erfassen haben (insbesondere die tatsächlichen Eintreffzeiten, die Fälle der Überschreitung der Eintreffzeiten, die Dauer und die Gründe für die Überschreitung der Eintreffzeiten, die Folgen der Überschreitung der Eintreffzeiten für den Patienten, der Zeitpunkt und Zustand des Patienten bei der Übergabe an das Krankenhaus, die Zeit zwischen Eingang des Notrufes und der Alarmauslösung, die Zeit zwischen Alarmauslösung und Abfahrt zum Einsatzort, die Zahl der Fälle, in denen zunächst nur eine NKTW, aber dann eine RTW oder Notarzt angefordert wurde und die in diesen Fällen verstrichene Zeit zwischen dem Eingang des Notrufes und der Eintreffzeit des NKTW und des RTW) und monatlich auswerten und dem Landkreis die Daten und Auswertungsergebnisse zur eigenen Auswertung zur Verfügung stellen und die Auswertungsergebnisse im Abstand von ca. sechs Monaten öffentlich bekannt gemacht werden,
   8.6 die Zeit zwischen Eingang des Notrufes und der Alarmauslösung 60 Sekunden grundsätzlich nicht überschreiten darf,
   8.7 allgemeine Anordnungen und Weisungen (einschl. Alarmierungsstrategie und Alarmierungsstichworte) nur im Einvernehmen mit dem Landkreis erfolgen, über das der Kreistag entscheidet,
   8.8 die Strukturierten Notrufabfragen (SNA) sicherstellen, dass nicht minderausgestattete Fahrzeuge zum Einsatz vorgeschlagen werden und der Alarmierungskatalog dahingehend unverzüglich überarbeitet wird,
   8.9 die Strukturierten Notrufabfragen (SNA) im Benehmen mit der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. erstellt und nur nach Zustimmung des Kreistages genutzt werden.

9. Der Landrat wird beauftragt, alle Monatsberichte der gemeinsamen Rettungsleitstelle bzw. des Instituts für Notfallmedizin zumindest für die vergangenen drei Jahre zu veröffentlichen, den Abgeordneten und der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. für die vergangenen fünf Jahre zur Verfügung zu stellen:

• die von der Fa. FORPLAN Dr. Schmiedel GmbH vorgelegten Konzepte und Gutachten einschl. deren Änderungen, Erweiterungen
• alle für den Landkreis erhobenen Einsatzdaten des Rettungsdienstes
• alle Monatsberichte der gemeinsamen Rettungsleitstelle bzw. des Instituts für Notfallmedizin (Teil des Rettungsdienstes).

10. Für die Änderung des Rettungsdienstbedarfsplanes soll ein anderer Gutachter als bisher beauftragt werden. Es ist ein unabhängiger, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger mit ausgewiesener Expertise im Bereich Rettungsdienst und Qualitätsmanagement auszuwählen.
11. Für die zuvor genannten Aufträge werden außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € bereitgestellt.
12. Entwürfe des Rettungsdienstbedarfsplanes oder Entwürfe zu dessen Änderung sowie allgemeine Anordnungen und Weisungen für den Rettungsdienst und die Rettungsleitstelle sind zukünftig der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. zur Stellungnahme zuzusenden.
13. Die Rettungsdienste und die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. sind zukünftig zumindest einmal im Jahr zur Beratung in die Kreistagsgremien einzuladen.
14. Im Haushaltsplan 2026 sind für bisher nicht berücksichtigte Zwecke des Rettungsdienstes zusätzlich zu den bisherigen Ansätzen 500.000 € einzustellen a) für Kosten, die von den Kostenträgern nicht gedeckt sind oder nicht übernommen werden b) für die Qualifizierung von Aufgaben des Rettungsdienstes (insbesondere von Notfallsanitätern), ggf. in Kooperation mit privaten und kommunalen Rettungsdiensten.
15. An den Verhandlungen mit den Kostenträgern werden zukünftig Vertreter der Rettungsdienste bzw. Leistungserbringer beteiligt.
16. Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Kooperationsmöglichkeiten für Aufgaben des Rettungsdienstes mit dem Großraum Hannover sachgerecht wären.

Begründung:

Zur Begründung verweisen wir auf die Begründung in unserem Beschlussvorschlag 941/XIX vom 25.09.2025 für die Kreistagssitzung am 25.09.2025 und die Antwort der Landesregierung vom 09.10.2025 auf die Anfrage zum Rettungsdienst der Abgeordneten Laura Hopmann.
In dieser Antwort wird bestätigt, dass der Landrat und der Gutachter die Kreistagsabgeordneten und die Öffentlichkeit (siehe Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.07.2025) vor den Beschlüssen über die Rettungsdienstbedarfspläne mehrfach falsch über die Rechtslage informiert haben.
Nunmehr hat auch die Landesregierung die von der CDU-Kreistagsfraktion vertretene Auffassung als zutreffend bestätigt, dass von der jeweils zuständigen Rettungswache jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Ort grundsätzliche innerhalb von 15 Minuten vom geeigneten Rettungsmittel erreichbar sein muss. So auch das OVG Lüneburg im Urteil vom 23. November 2006 –
11 LC 72/06: „Bei dem ersten eintreffenden Rettungsmittel muss es sich um ein geeignetes Rettungsmittel handeln… Dass das Rettungsmittel geeignet für den Rettungsdienst sein muss, lässt sich aber § 2 Abs. 2 BedarfVO-RettD entnehmen, wonach die Notfallrettung darauf auszurichten ist, dass der näher bezeichnete Einsatzort innerhalb der Eintreffzeit von einem geeigneten Rettungsmittel erreicht werden kann.“
In weiten Teilen des Landkreises Hildesheim werden diese Vorgaben aufgrund der ungenügenden Rettungsdienstbedarfspläne derzeit nicht und auch nicht ab dem 01.01.2026 erfüllt. Dies ist ein Verstoß gegen den flächendeckenden Sicherstellungsauftrag gem. § 2 NRettDG. Und dieser Verstoß gegen das Gesetz darf nicht weiterhin hingenommen werden.

„Aus der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgt die Verpflichtung des Staates, ein funktionierendes System des Rettungsdienstes zur Verfügung zu stellen“ (Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.2023 – 6 S 2249/22). Dieser Verpflichtung folgt § 2 des NRettDG, der die Behörden zu einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit geeigneten Rettungsdiensten verpflichtet.
Dieser Sicherstellungsauftrag wird in vielen Bereichen unseres Landkreises bereits seit Jahren nur ungenügend erfüllt, weil der Landrat die Einhaltung der vorgeschriebenen Eintreffzeiten nicht überwacht hat.
Folglich ist auch eine nach § 4 Abs. 6 S. 2 NRettDG grundsätzlich jährlich vorzunehmende Fortschreibung des Bedarfsplanes unterblieben (siehe Verwaltungsgericht Hannover Urt.
v. 02.03.2010, Az.: 7 A 2427/08).
Die Daten über die tatsächlichen Eintreffzeiten, die Dauer und die Gründer für deren Überschreitung wurden den Abgeordneten trotz umfangreicher Dokumentationspflichten vorenthalten (siehe auch § 11 NRettDG). Es wurde vom Hauptverwaltungsbeamten sogar wahrheitswidrig behauptet, dass selbst Daten über die Dauer der Hilfsfristüberschreitungen nicht relevant seien und auch nicht zur Verfügung stehen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.10.2025

Finanzierung von Brand- und Katastrophenschutzmitteln und Neufassung der Richtlinie für die Verteilung der Feuerschutzmittel

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 27.10.2025 sowie zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag eine mit den Gemeinden abgestimmte Konzeption zur besseren finanziellen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.10.2025

Finanzausstattung der Schulen des Landkreises

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 27.10.2025 sowie zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Schulen sind mit Finanzmittel nach dem tatsächlichen Bedarf auszustatten. Die Bedarfe sind hinsichtlich der Höhe und des jeweiligen Verwendungszwecks im Benehmen mit den Schulen zu ermitteln. Kann das Benehmen nicht hergestellt werden, sind die Abgeordneten mindestens vier Wochen vor dem geplanten Haushaltsbeschluss über die unterschiedlichen Positionen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 15.10.2025

Gewährleistung des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Ein Beschlussvorschlag wird nachgereicht.

Begründung:

In der Antwort der Landesregierung vom 09.10.2025 auf die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann (CDU) – bei der Landesregierung am 23.09.2025 eingegangen – zum Rettungsdienstbedarfsplan im Landkreis Hildesheim hat Frau Ministerin Daniela Behrens (SPD) namens der Landesregierung die Rechtsauffassung der CDU-Kreistagsfraktion bestätigt, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Ort grundsätzlich innerhalb von 15 Minuten vom ersten eingesetzten Rettungsmittel erreichbar sein muss.

Damit ist der Beschluss des Kreistages vom 25.09.2025 (die Ablehnung aller von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages gem. Antrag Nr. 941/XIX vom 25.09.2025) nicht mehr zu rechtfertigen. Zudem war der Beschluss des Kreisausschusses zur Interimsvergabe zum Rettungsdienst für die Zeit vom 01.01.2026 bis 30.06.2026 aufgrund Unzuständigkeit auch nach der jetzt vom Innenministerium bestätigten Auffassung rechtswidrig.

Folglich ist über die Angelegenheit erneut zu entscheiden.

Sollten Sie und die Mehrheit des Kreistages an ihrer bisherigen Position festhalten und sich die Landesregierung weiterhin weigern, durch geeignete aufsichtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass im Landkreis Hildesheim der gesetzliche Sicherstellungsauftrag flächendeckend (für jeden an einer öffentlichen Straße gelegenen Einsatzort) so schnell wie möglich gewährleistet wird, muss – unabhängig von Klagen Betroffener – der Landtag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Rettungsdienst dient dem Schutz höchster Rechtsgüter und es ist rechtlich und moralisch unvertretbar, das Recht auf Leben und Gesundheit nicht für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises in gleicher Weise zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

                                                                                               Hildesheim, 14.10.2025

Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Brandschutzmängeln an Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße

Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird zum Brandschutz in den o.a. Schulen beauftragt, unverzüglich einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Prüfung zu beauftragen, ob und in welchem Umfang es mit welchen Wirkungen für die zu treffenden baulich-technischen oder administrativ-organisatorischen Brandschutzmaßnahmen sachgerecht ist, entgegen der Brandschutztechnischen Stellungnahme vom 07.03.2022, bestimmte Räume nicht mehr als Räume mit erhöhter Brandgefahr einzustufen.

Begründung:

Die Frage, ob und welche Räume in Schulen als Räume mit erhöhter Brandgefahr einzustufen sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Im Zweifelsfall ist von einer erhöhten Brandgefahr auszugehen. Darüber zu entscheiden, ist zumindest im vorliegenden Fall kein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

                                                                                               Hildesheim, 14.10.2025

Übertragung der Trägerschaft für Kindertagesstätten

Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Jugendhilfe und des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Soweit der Landkreis die Trägerschaft für Kindertagesstätten einem freien Träger übertragen will, ist bei der Ausschreibung als ein Zuschlagskriterium eine „angemessenen Eigenleistung“ zu fordern.
2. Für die Übertragung/Vergabeentscheidung nach Nr. 1 ist der Preis einschließlich der „angemessenen Eigenleistung“ mit zumindest 90 % zu gewichten.
3. Für die Entscheidung über die Übertragung nach Nr. 1 sind den Abgeordneten vorzulegen:
   – das abschließende Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes und
   – eine Begründung für die Höhe der geforderten „angemessenen Eigenleistung“.
4. Der Landrat wird beauftragt, den Abgeordneten bis zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Vordruck vorzuschlagen, der zukünftig bei Ausschreibungen nach Nr. 1 verwendet werden soll.
5. Ist Träger einer Kindertagesstätte eine Gemeinde, darf die Trägerschaft dafür einem anderen Träger nur dann übertragen werden, wenn dessen „angemessene Eigenleistung“ höher ist als der für den Betrieb der Kindertagesstätte gezahlte Zuschuss der Gemeinde.

Begründung:

Soweit freie Träger die Kindertagestätte gemeinnützig betreiben wollen, eine Betriebserlaubnis besitzen oder einen Anspruch darauf haben, ist die Gewichtung des Preises mit zumindest 90 % in jeder Weise gerechtfertigt.

Alle freien Träger, die derzeit im Landkreis Kindertagesstätten betreiben und aufgrund der ihnen dafür vom Land erteilten Erlaubnis ein Recht dazu haben, werden in gleicher Weise gefördert. Es gibt keinen Grund davon abzuweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 01.10.2025

Schienenverkehr durch die sog. Lammetalbahn auf der Regionalbahnlinie RB 79 der DB-Tochter Regionalverkehre Start Deutschland

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schienenverkehr durch die sog. Lammetalbahn auf der Regionalbahnlinie RB 79 der DB-Tochter Regionalverkehre Start Deutschland“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Nach uns vorliegenden Informationen häufen sich seit geraumer die Verspätungen und Zugausfälle der Lammetalbahn, wie dies bereits im Jahr 2023 geschehen ist.

Diese Unzuverlässigkeit stellt eine erhebliche Belastung insbesondere für Berufspendler sowie Schülerinnen und Schüler dar.

Daher ist zu beraten und zu entscheiden, durch welche Maßnahmen der Verwaltung oder des Kreistages die Beförderung zukünftig auch bei Zugausfällen und Zugverspätungen gewährleistet werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau