Archiv der Kategorie: Anträge
Klimaschutz-Check für Verwaltungen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A
im Hause
Hildesheim, den 27.01.2020
Klimaschutz-Check für Verwaltungsvorlagen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zu TOP 4 des Kreisausschusses am 27.01.2020 und TOP 7 des Kreistages am 30.01.2020 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich für ein den Aufgaben des Landkreises entsprechenden Klimaschutz-Check als Teil eines Nachhaltigkeitsmanagements aus. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, dem Kreistag möglichst bis zu seiner nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Dabei soll auch der Beschlussvorschlag der Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90 DIE GRÜNEN berücksichtigt werden.
Begründung:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat am 26.09.2019 auf Antrag der Gruppe SPD- CDU folgende Bestimmung in seine Hauptsatzung aufgenommen:
„Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben nach den in der Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen einer nachhaltigen, ökologischen und sozialgerechten Entwicklung. Alle Entscheidungen müssen mit diesen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein.“
Damit werden die 17 Entwicklungsziele der Agenda für alle Organe des Landkreises Hildesheim anerkannt und im Handeln von Politik und Verwaltung verfolgt.
Ziel 13 fordert: „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirklungen ergreifen.“ Dieses Ziel kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Es steht in Wechselwirkung anderen Zielen – z. B. mit den Zielen 6 und 7: „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ und „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern.“
Die einzelnen zur Verfolgung der Ziele geplanten und getroffenen Maßnahmen sollten möglichst auch aufgrund einer Bestandserfassung bewertet werden. Dies erleichtert eine Nachhaltigkeitsprüfung.
Der von den Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90 DIE GRÜNEN beantragte Klimaschutz-Check fragt, ob sich Vorhaben fördernd, neutral oder hemmend auswirken auf: Klimaschutz, Energiewende, Natürliche Ressourcen, Flächenverbrauch, Biodiversität, Anpassung an den Klimawandel, Mobilität.
Dabei bleibt jedoch offen, nach welchen Kriterien z. B. beurteilt werden soll, ob sich ein neues Gebäude fördernd, neutral oder hemmend auf Klimaschutz auswirken wird. Zudem ist zu fragen, welchen Gewinn eine solche isolierte Aussage hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Landkreis die Genehmigung eines Bebauungsplanes ohnehin nur bei Rechtswidrigkeit der Planung versagen darf. Daher ist ein Klimaschutz-Check für den Landkreis auf den Aufgabenbereich des Landkreises abzustimmen und ein Klimaschutz-Check der Städte und Gemeinden auf deren Aufgabenbereich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Einberufung des Jugendhilfeausschusses
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 21.01.2020
Antrag und Anfrage nach § 56 NKomVG;
Einladung zu einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss (JHA)
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den JHA zu einer Sondersitzung zu den Themen
- „Probleme bei der personellen Ausstattung der Kindertagesstätten“ und dazu einen Vertreter der Landesregierung einzuladen und zum Thema
- „Planungen in der Gemeinde Lamspringe zur Errichtung einer Einrichtung für zwei Integrations-Kindergartengruppen, einer Frühförderstelle und einer Autismusambulanz“
- Investitionsförderung der Freien Träger für das Jahr 2018
einzuladen. Gleichzeitig bitten wir zu Punkt 3: Investitionsförderung der Freien Träger für das Jahr 2018 um Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages.
Sowie um Beantwortung folgender Fragen:
- Von welchen Städten und Gemeinden sind dem Landkreis welche der o. a. Probleme
bisher mitgeteilt worden? - Beabsichtigt die Landkreisverwaltung die Kommunen zur Personalsituation zu befragen?
- Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten zu verbessern? Wenn ja, welche ?
- Welche Vorschläge, Hinweise oder Anregungen von der Landesregierung gibt es, um
die o. a. Probleme zu beseitigen oder zu mindern?
Begründung:
Zu 1.:Nach Presseberichten verfügen zumindest einige Kindertagesstätten in Stadt und Landkreis Hildesheim derzeit schon oder in absehbarer Zeit nicht über ausreichend Personal. Der Landkreis ist bereit erhebliche Summen für den notwendigen Neubau und die Sanierung von Kitas zu investieren. Nun deutet sich die Gefahr an, dass wunderschöne neue Kitas errichtet werden und aus Mangel an Personal nicht in Betrieb gehen können.
Es ist zu untersuchen und zu entscheiden, ob /wie diese Probleme beseitigt oder zumindest gemindert werden können. Da die Anforderungen sowie die Ausbildung des Betreuungspersonals landesrechtlich geregelt sind, ist eine Beteiligung von Vertretern der Landesregierung an den anstehenden Beratungen anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Stv. Ausschussvorsitzender des Ausschussvorsitzender des
Jugendhilfeausschusses Jugendhilfeausschusses
Neubau der Rettungswache Sarstedt
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 21.01.2020
Neubau der Rettungswache Sarstedt
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum TOP 22 des Kreisausschusses am 27.01.2020 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 02.12.2019 (631/XVIII-2) wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Planung für das Gymnasium Sarstedt vorrangig ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreisausschuss bis ca. Ende März 2020 eine Planung vorzulegen, aus der alle wesentlichen Planungen für das Gymnasium Sarstedt einschließlich aller Erschließungen hervorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Haushalt 2020-Gebäudeversicherungen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 12.12.2019
Kreistagssitzung 12.12.2019
Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der bisher geplante Ansatz für gebäudeversicherungen wird um 13.0.000 € gekürzt.
Begründung:
Die o.a. Kürzung ist aufgrund der Beratung im Kreisausschuss am 09.12.2019 sachgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Stellenplan für Pflegekinderdienst
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 11.12.2019
Haushalt 2020
Stellenplan
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Stellenplan gem. Vorschlag der Verwaltung wird unbeschadet unserer weiteren Vorschläge mit folgender Maßgabe zugestimmt:
- In den Stellenplan sind die vom zuständigen Dezernat beantragten 3,2 Stellen für den Pflegekinderdienst aufzunehmen (statt der vorgesehen 2,2 Stellen).
- Zur Deckung der dadurch anfallenden Kosten ist der Haushaltsansatz für das Produkt „Hilfe zur Erziehung“ zu kürzen.
Begründung:
Wir verweisen auf den Bericht vom 10.12.2019 der Verwaltung im Jugendhilfe-ausschuss zur o.g. Thematik.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Fortführung des Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 10.12.2019
Fortführung des Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut“ in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII)
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Im Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII) wird der Betrag von 30.000 € auf 20.000 € gemindert.
- In 2020 soll wie in 2019 das Verfahren zur Auszahlung der Mittel erfolgen aus dem Ansatza) für das Schulstarterpaket (Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 – Antrag 352/XVIII – und Beschluss des Kreisausschusses zu TOP 18 der Sitzung vom 24.06.-2019) und
- b) für das Projekt Unterstützung von Frauen in Not (Anträge der Gruppe SPD-CDU vom 16.05. und 12.06.2019 sowie einstimmiger Beschluss des Kreistages zum TOP 14.1 der Sitzung vom 27.06.2019).
- Der Sozialfonds Region Hildesheim erhält in 2020 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für Einzellfallhilfen bei sozialer Härte insbesondere im Bereich der Altersarmut, soweit sozialgesetzlich keine Hilfeansprüche bestehen.
- Der Sozialfonds Region Hildesheim soll dem Sozialausschuss und dem Jugendhilfeausschuss halbjährlich über die Mittelverwendung berichten
- Es werden 5000 € in den Haushaltsplan 2020 eingestellt, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies außerhalb der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Optimale Offene Ganztagschule / Naturschutz und Landschaftspflege
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 09.12.2019
Haushalt 2020;
Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 im Kreisausschuss am 09.12.2019 und im Kreistag am 12.12.2019,
Optimale Offene Ganztagschule / Naturschutz und Landschaftspflege
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Der Haushaltsansatz für die Optimale Offene Ganztagsschule unter Kostenstelle
4-07 Kostenträger 361-001-0006, Sachkonto 4316-0002 wird um 500.000 € gekürzt. - Der Haushaltsansatz im Teilergebnishaushalt Produkt 554-001 Naturschutz und Landschaftspflege in Höhe von 535.200 € wird um 200.000 € gekürzt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
