Archiv der Kategorie: Anträge

Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

 

                                                                                               Hildesheim, 28.05.2024

Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

Beschlussvorschlag zum TOP 10 der Sitzung des Ausschusses für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang am 28.05.2024 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2024 und zur Sitzung des Kreistages am 20.06.2024

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum TOP 10 der Sitzung des Ausschusses für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang am 28.05.2024 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2024 und zur Sitzung des Kreistages am 20.06.2024 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 29.04.2024 ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Hildesheim wird einen Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis Hildesheim fassen, sobald auch das Land Niedersachsen die entsprechenden rechtlichen Vorgaben erlassen hat. Dazu wird die Verwaltung gebeten, dem Kreistag einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

Begründung:

Auf die Begründung des Antrages 552/XIX vom 29.04.2024 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Fraktion Die Unabhängigen sowie die FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim


Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim – XIX. Wahlperiode

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

 

                                                                                               Hildesheim, 27.05.2024

 

Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim – XIX. Wahlperiode

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Sitzung des Kreisausschusses sowie zur Sitzung des Kreistages am 20.06.2024 übersenden wir folgenden geänderten

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim wird wie folgt geändert:

  1. § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:

Auf gemeinsamen Antrag von mindestens zwei Fraktionen ist die Sitzung zu unterbrechen, um Kreistagsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zu ermöglichen. Über den Zeitraum entscheidet der oder die Vorsitzende des Kreistages, sofern der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nichts anderes bestimmt.“

  1. § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„Das Rechnungsprüfungsamt, die/der Datenschutzbeauftragte/r sowie die Gleichstellungsbeauftragte haben im Ausschuss für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, im Kreisausschuss und im Kreistag zu den von mindestens zwei Fraktionen gemeinsam beantragten Gegenständen zu berichten und Fragen zu beantworten.“

3. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender neuer Satz zwei eingefügt:

„Der Entwurf ist den Abgeordneten innerhalb von vier Wochen nach einer Sitzung zuzusenden.“

b) Absatz 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

„Die Aufzeichnungen dürfen von allen Abgeordneten eingesehen und im Übrigen nur zur Anfertigung und Überprüfung der Richtigkeit des Protokolls durch die Unterzeichnenden nach Absatz 3 verwendet werden.“

Begründung:

Die o. a. Änderungen der Geschäftsordnung sollen u. a. bewirken, dass Entscheidungen des Kreistages transparenter werden. Um einen Dialog für Bürgerinnen und Bürger sowie Kreistagsabgeordneten zu ermöglichen, sieht die CDU-Kreistagsfraktion eine Anpassung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Möglichkeit einer Sitzungsunterbrechung als erforderlich an.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und
Innere Dienste


Musikschulen im Landkreis Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 21.05.2024

 

Musikschulen im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Musikschulen im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Es ist über die finanzielle Förderung zu beraten und zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Schule und Kultur

 

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen,Personal, Digitalisierung und
Innere Dienste


Förderung von Vereinen und Verbänden zum Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 16.05.2024

Förderung von Vereinen und Verbänden zum Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden

 

Beschlussvorschlag:

Gemeinnützig anerkannte Vereine und Verbände, die dem Staatsziel des Art. 20a GG dienen, sollen auf Antrag nach Maßgabe einer Richtlinie pauschal mit einem Festbetrag und/oder für konkrete Maßnahme oder Programme gefördert werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz wird gebeten, einen Richtlinienentwurf zu erarbeiten, über den der Kreistag in seiner übernächsten Sitzung entscheiden kann.

Begründung:

Art. 20a GG bestimmt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Die Arbeit der im Naturschutz tätigen Vereinen und Verbänden dient allen Menschen und ist aufgrund des Klimawandels mehr und mehr von Bedeutung.

Daher ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, auch Vereine und Verbände, deren Satzungszweck der Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ist, auf Antrag pauschal mit einem Festbetrag, der nach bestimmten Kriterien ermittelt werden sollte, und/oder für konkrete Maßnahme oder Programme zu fördern, wenn sie ihren Sitz im Landkreis Hildesheim haben und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz


Zustand der Sportstätte am Gymnasium Alfeld

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2024

Zustand der Sportstätte am Gymnasium Alfeld
Antrag zur Tagesordnung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Zustand der Sportstätte am Gymnasium Alfeld“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Ausschusses für Schule und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Das Gymnasium Alfeld bietet u. a. ein Sportabitur an, ein Training ist auf dem Sportplatz ist aber nur eingeschränkt möglich. Die Leistungsprüfungen müssen deshalb im Alfelder Hindenburgstadion abgenommen werden. Der Sportplatz wird ebenfalls von der benachbarten Berufsbildenden Schule genutzt. Der Landkreis Hildesheim ist Träger der beiden Schulen und zur Bauunterhaltung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

 

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 

Ute Bertram
Sprecherin der
CDU-Kreistagsfraktion für
Bildung, Kreisentwicklung,
Bau und Tiefbau

 


Einsatz des Deutschlandtickets, Schülerbeförderungssatzung

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 03.05.2024

Einsatz des Deutschlandtickets, Schülerbeförderungssatzung
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Einsatz des Deutschlandtickets, Schülerbeförderungssatzung“, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Dienste und Digitalisierung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Unter Hinweis auf die Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 30.04.2024 und der Leine Deister Zeitung vom 02.05.2024 bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann und in welcher Form wurden von wem a) die Übergangsfrist und b) die Kulanzzeit vereinbart? In welcher Form ist der Landkreis oder die RVHI a) wann daran und mit welchem Ergebnis beteiligt oder b) darüber informiert worden?
  1. Ab wann können den Schülerinnen und Schülern die für die bundesweite Verwendung des Deutschlandtickets erforderlichen Chipkarten zur Verfügung gestellt werden?
  1. Welche Kosten werden bei Fortsetzung der bisherigen Zuschüsse beim Landkreis oder beim RVHI verursacht a) durch die vollständige Umstellung auf die für die bundesweite Verwendung des Deutschlandtickets erforderlichen Chipkarten und b) wenn das Deutschlandticket zukünftig nicht mehr im ROSA-Verbund gekauft werden muss?
  1. Ist die Förderregelung des Landkreises für das Deutschlandticket mit dem Nds. Kultusministerium und dem Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung abgestimmt gewesen?

Begründung:

Erst mit Schreiben vom 26.04.2024 haben Sie die Schulen darüber informiert, dass für Fahrten im ÖPNV in anderen Tarifverbünden bzw. außerhalb des Landkreises Hildesheim ab dem 01.05.2024 nicht mehr gewährleistet ist, dass dort in Bussen und Bahnen das Deutschlandticket in Papierform anerkannt wird und es ggf. erforderlich ist, eine reguläre Fahrkarte zu lösen. Diese Information hätte wesentlich früher erfolgen müssen und auch erfolgen können. Zudem ist festzustellen, dass Sie den Kreistag vor oder zumindest bei den Beschlüssen über die Zuschüsse zu den Deutschlandtickets am 29.06.2023 nicht informiert haben, dass für das Deutschlandticket Chipkarten erforderlich sind bzw. für die überregionale Verwendung die Papierform nicht ausreichend ist. Schülerinnen und Schüler sowie Eltern haben jedoch im Vertrauen auf eine solche bundesweite Verwendung des Deutschlandtickets, dieses Ticket beim ROSA-Verbund erworben. Viele der Betroffenen müssen sich nach unserer Auffassung zu Recht getäuscht fühlen. Der dadurch eingetretene Vertrauensverlust ist so schnell wie möglich durch Maßnahmen, insbesondere Kreistagsbeschlüsse einschl. erforderlicher Weisungen an die RVHI auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und
Innere Dienste

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

212 – Antwort der Verwaltung


Tempo 30 vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 26.04.2024

Tempo 30 vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen
Antrag zur Tagesordnung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen:

Tempo 30 vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen

Begründung:

In der Begründung unseres Antrages vom 16.01.2024 heißt es:

„Gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses vom 20.11.2023 zu Hotteln und der des Kreistages vom 22.11.2023 zu Groß Düngen hat der Landrat rechtliche Bedenken geäußert. Es ist zu klären, ob und wann er gegenüber dem Verkehrsministerium Einspruch gegen diese Beschlüsse eingelegt hat, ob das Ministerium einen oder beide Beschlüsse beanstandet und ob diese Beanstandungen ggf. anzufechten sind.“

Seit fast einem halben Jahr erfolgte weder eine Umsetzung der Beschlüsse, noch eine Antwort des Ministeriums.

 

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz