Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.05.2025

Berufsbildende Schulen im Landkreis Hildesheim

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie unter Hinweis auf §§ 56 und 87 Abs. 2 Satz 3 NKomVG den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses sowie des Kreistages aufzunehmen und an der Sitzung persönlich teilzunehmen.

Zudem bitten wir Sie, uns zur Vorbereitung auf die Beratungen Kopien folgender der in unserer Anfrage vom 21.05.2025 angesprochenen Unterlagen zuzusenden: a) Gutachten, b) Stellungnahmen, c) aufgrund von Untersuchungen erstellte Brandschutzkonzepte, d) in Auftrag gegebenen Planungen zur Durchführung insbesondere brandschutztechnischer Maßnahmen, e) Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes und f) die Ihnen zugegangenen Vermerke oder Übersichten darüber, welche Brandschutzmängel vorhanden sind bzw. vorhanden waren.

Sofern Sie es ablehnen sollten, uns die o.a. Unterlagen ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen, bitten wir Sie, uns dies möglichst kurzfristig mitzuteilen.

Begründung:

Über den Fortgang der Sache ist u. a. auf der Grundlage der noch ausstehenden Beantwortung unserer Anfragen zu beraten und zu entscheiden. Zudem ist zu klären, ob der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer im Brandfall in allen Bereichen der o.a. Schulen gewährleitet ist und in den vergangenen Jahren stets gewährleistet war oder aufgrund welcher Versäumnisse nicht stets gewährleistet war.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 14.05.2025

Gymnasium Andreanum

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Wie und seit wann ist die Kreisverwaltung an den Bau- und Finanzierungsplanungen zum Gymnasium Andreanum beteiligt worden und aufgrund welcher Regelungen hat der Landkreis für die Vorhaben welche Verpflichtungen?

Begründung:

Es ist zu erörtern, in welchem Umfang der Landkreis sich an dem o. a. Vorhaben beteiligt oder zu beteiligen ist. Auf die Berichterstattungen der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 03.05.2025 und 10.05.2025 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst 
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Schule und Kultur

348 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 12.05.2025

ÖPNV Anbindung Achtum-Uppen

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden bereits Gespräche zwischen Ihnen und den Betroffenen geführt?
2. Wie und bis wann soll die Taktung der Anbindungszeiten in den o. a. Ortschaften verkürzt bzw. auf die Ursprungstaktung zurückgeführt werden?
3. Wo und bis wann werden Sie welche alternativen Bushaltestellen in den o.a. Ortschaften einrichten?

Begründung:

Unter Hinweis auf das Schreiben vom 07.05.2025 der Ortsbürgermeisterin von Achtum-Uppen, Frau Poldafit, ist zu erörtern und zu beraten, wie die ÖPNV Anbindung in den Ortsteilen Achtum und Uppen zu verbessern ist.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

347 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

 Schuleingangsuntersuchung, PiaF

 Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Ausschusses für Schule und Kultur sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Schuleingangsuntersuchung in den vergangenen fünf Jahren im erforderlichen Umfang durchgeführt worden?
2. Ist dies auch künftig gewährleistet oder sind zusätzliche Verstärkungsmaßnahmen erforderlich?
3. Wie und aus welchen Gründen haben sich die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (Darstellung der Ergebnisse aufgeschlüsselt nach Kommunen)?
4. Mit welchen Maßnahmen des Landkreises sollte darauf reagiert werden?
5. Wie und mit welchen Ergebnissen ist das Programm „PiaF“ durchgeführt und wie evaluiert worden (Darstellung der Ergebnisse aufgeschlüsselt nach Kommunen)?
6. Wie soll dieses Programm künftig fortgesetzt werden?

Begründung:

Nach uns vorliegenden Informationen gibt es zahlreiche Hinweise von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern darauf, dass Entwicklungsstörungen oder Entwicklungsdefizite in den vergangenen Jahren zunehmend erkennbar sind.

Wie auf diese Entwicklung zu reagieren ist oder überhaupt mit welchen Mitteln reagiert werden kann, bleibt in den meisten Diskussionen völlig offen. Auch im Zusammenhang mit dem Thema „Hilfe zur Erziehung“ ist wiederholt die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. welche zusätzlichen Präventionsmaßnahmen anzustreben sind. All dies sollte strukturierter und systematischer behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

340 – Zwischennachricht

340 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Sanitäre Einrichtungen in den Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG sowie Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule und Kultur aufzunehmen.

In Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

In welchen der oben angegebenen Schulen besteht welcher Sanierungsbedarf im Bereich der sanitären Einrichtungen und wann sollen diese Maßnahmen mit voraussichtlich welchem Kostenaufwand durchgeführt werden?

Begründung:

Nach den uns vorliegenden Informationen aus der Elternschaft sollen in Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildesheim erhebliche Mängel in den Sanitärbereichen (insbesondere Toilettenanlagen sowie Duschen in den Sporthallen) bestehen, die nach unseren Erkenntnissen unverzüglich abgestellt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Dr. Thomas Bruns
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion

336 – Antwort